Bundestag

Beiträge zum Thema Bundestag

Politik
Jetzt Bundestagskandidat der Piratenpartei: Andreas Rohde aus Wesel | Foto: Foto: mit großem Dank an Jutta Kiefer, Weseler

Weseler Pirat kandidiert für den Bundestag

Kreis Wesel | Wesel | Meinerzhagen | Düsseldorf | Pressemitteilung | Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands Wesel, ist bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW, die am vergangenen Wochenende in Meinerzhagen statt fand, auf den aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 gewählt worden. “Ich freue mich riesig über das Vertrauen, das mir die NRW-Piraten mit dieser Wahl aussprechen. Das ist gleichermaßen Lob und Ansporn.” so Andreas Rohde auf Nachfrage...

  • Wesel
  • 29.01.13
  • 6
Politik
Thorben Wengert / pixelio.de | Foto: Thorben Wengert / pixelio.de
2 Bilder

Das neue Meldegesetz

Zwei Beratungen und die Abstimmung in knapp 57! Sekunden. Ich mache es mir mal einfach und zitiere (etwas) aus Tagesschau.de "Gut eine Woche nachdem der Bundestag das neue Meldegesetz verabschiedet hat, wird die öffentliche Kritik daran lauter. Sie entzündet sich an Paragraf 44 des neuen Bundesmeldegesetzes. Mit der Neuregelung können kommerzielle Adresshändler, Inkassofirmen oder die Werbewirtschaft künftig in großem Umfang Daten erwerben, die der Staat erhebt. "Gesetzlicher Wahnsinn" In der...

  • Wesel
  • 09.07.12
  • 16
Politik
Schweizer Steuerabkommen - gute, einträgliche Idee oder ungerechter Pauschalfreispruch für Steuersünder?

Das Steuerabkommen mit der Schweiz - gut oder nicht ?

Als Umfrage und Diskussionsthema: Die Bundesregierung ist gerade dabei mit der Schweiz ein Steuerabkommen zu schließen. Im Kern bedeutet dies, dass die über Jahrzehnte von deutschen Steuerflüchtlichen auf Schweizer Banken verbrachten Milliardensummen rückwirkend einmalig mit sehr günstigen 19-34 Prozent nachversteuert werden sollen. Zudem will die Regierung ab 2013 die Kapitalerträge deutscher Konteninhaber in der Schweiz für steuerpflichtig erklären, aber keinerlei Steuersünder-CDs mehr...

  • Wesel
  • 12.08.11
  • 7
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