Grüne

Billiger Populismus der CDU-Fraktion Die Forderung von CDU-Fraktionsvize Dirk Kalweit an die Landesregierung, städtische Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung am ehemaligen Kutel-Gelände in Fischlaken unterzubringen, weist die Ratsfraktion der Grünen in aller Deutlichkeit zurück. Dazu erklärt Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion: „Diese Forderung entbehrt nicht nur jeder rechtlichen Grundlage. Eine dauerhafte Unter-bringung von...

Weiter gibt es Irritationen um den Flughafen: Wird der Mülheimer Ratsbeschluss von Essen übernommen oder nicht? Wolfgang Michels waren Erleichterung und fast ein wenig Euphorie anzuhören. Von Kontinuität war die Rede, von Planungssicherheit und einem „Blick in die Zukunft“. Soeben hatte er für seine Mülheimer CDU verkündet, sie wolle für die Verwaltungsvorlage stimmen. Die Vorlage, die einen geordneten Rückzug aus dem Flughafen vorschlug, keine vorzeitigen Ausstieg mit eventuellen...

Veräußerung des Immobilienbestandes der Stadt Angesichts der Planungen der städtischen Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) zur Schaffung von Liquidität durch den Verkauf der GVE-Liegenschaften erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Lichtburg darf als stadtbildprägendes, denkmalgeschütztes Gebäude und zentrale Essener Kultureinrichtung nicht zum Renditeobjekt werden. Ein Verkauf an Private könnte für die jetzige Betreiberin der Lichtburg...

Unser Programm sieht wie folgt aus: Anna Leipprand (Fraktionsvorsitzende) berichtet aus der vergangenen BV Sitzung über die Diskussion · zur Unterbringung von Flüchtlingen und · zur baulichen Situation der Schulen/Schultoiletten (Jacobsallee,,Ludgerusschule). Weitere Themen sind: · die Schulsanierung und ganz allgemein · der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur Grüner Treff im Bezirk IX am 21. April um 20 Uhr in den Werdener Domstuben (Brückstraße 81) Ein weiterer Veranstaltugnshinweis: Den...

Mehr als 300 Gäste weilten diesmal auf unserem Neujahrsempfang mit Cem Özdemir, unserer Bundesvorsitzenden als Hauptredner in der Lichtburg.. Erstmals teilgenommen hat auch der neue Oberbürgermeister Thomas Kufen. Kai Gehring forderte eine Obergrenze für Rechte Populisten, weil sie nicht integrierbar seien. Die Veranstaltung konzentrierte sich auf das Flüchtlingsthema: Die Bekämpfung von Fluchtursachen, die Unterbringung der Flüchtlinge und ihre Integration standen im Mittelpunkt. Wir zeigen...

Traditionell findet der Neujahrsempfang der GRÜNEN in der Lichtburg statt. Am SoTrnntag, den 31.1.freuen wir uns darüber, unseren Bundesvorsitzenden Cem Özdemir als Hauptredner begrüßen zu können. Auch das Jahr 2016 wird von den Lösungsansätzen bestimmt sein, wie Integration gelingt und wir alle mit Geflüchteten umgehen, die bereits hier sind und noch zu uns kommen. Nicht zuletzt deshalb steht dieser Neujahrsempfang unter dem Motto „refugees welcome“. Die katastrophalen Vorfälle in Köln und...

Am 12. August besuchte Gönül die Unterkunft für Asylbewerber*innen im Löwental. „Ich habe den Grünen Bezirksvertreter Najibulla Ahmadsadah besucht, der hier ehrenamtlich deutsch unterrichtet. Selbst ist er einst aus Afghanistan als Flüchtling zu uns gekommen - 1999 - und erzählt, dass er den Sprachunterricht so gestaltet, wie er es selbst einst gelernt hat. Link und Fotos Sichtlich viel Freude haben sowohl Bewohner *innen als auch der Lehrer. Trotz der tragischen Geschichten, die ich hier heute...

Grüne: Verkehrskonzept muss dringend umgesetzt werden Laut dem „Bericht über die Luftqualität des Jahres 2014“ des NRW-Landesumweltamtes kam es in der Brückstraße im letzten Jahr wieder zu einer Überschreitung der europaweit zulässigen Stickstoffdioxid-Grenzwerte. So wurde 2014 in der Brückstraße ein NO2-Wert von 44 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahresmittel gemessen, erlaubt sind jedoch nur 40 Mikrogramm. Wegen der Grenzwertüberschreitung an dieser und anderen Straßen in Deutschland droht...

Die Oberbürgermeisterwahl am 13. September rückt näher- und damit die Entscheidung, ob Essen in schwarz-roter GroKo-Manier weitermachen soll wie bisher oder die BürgerInnen doch Änderungen der Stadtpolitik durchsetzen können. Für den Richtungswechsel zu mehr Toleranz, Internationalität und umweltbewusster städtischer Wirtschaftsentwicklung steht die GRÜNE Oberbürgermeisterkandidatin Gönül Eğlence. Als Sprecherin des Grünen Kreisverbands Essen und Mitglied im Landesvorstand der Grünen NRW möchte...

Mittwoch, 6. Mai 19 Uhr Saal des Rathauses Kray Essen, Kamblickweg 27 Diskussions- und Informationsveranstaltung mit: Ulrike Eitner, Naturschutzbund Ruhr Christoph Ridder, Vorsitzender Kreisbauernschaft Ruhr, Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher Grüne Fraktion Moderation: Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende Grüne Fraktion Im Januar 2015 hat die Essener Planungsverwaltung Flächenvorschläge für Wohnbauflächen bzw. Gewerbe-/ Industrieflächen im Essener Stadtgebiet mit dem...

Unverständnis für mangelnde Einbeziehung der Bevölkerung: Erstaufnahmeeinrichtung am Kutel- Gelände äußern die GRÜNEN. Zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge in Essen auf dem Kutel-Gelände stellt die Vorstandssprecherin und OB Kandidatin der GRÜNEN Gönül Eğlence klar: "Wichtig ist, dass die Kommunikation und Einbeziehung der Bevölkerung zu den Anforderungen an die Betreiber gehört. Diese werden Teil der Ausschreibung sein für die sich bspw EHC erst bewerben muss. Es...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der VVN-BdA Essen: Für uns bedeutet es eine Selbstverständlichkeit, Asylsuchenden, die vor Kriegen, ethnischen oder religiösen Diskriminierung, vor bitterer Armut flüchten müssen, bei uns aufzunehmen. Viele der Gründungsmitglieder unserer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Hunderttausende Flüchtlinge aus Deutschland hatten nur deshalb politische und rassistische Verfolgung durch das faschistische Regime...

Das Baugebiet zwischen Barkhovenallee und Grüne Harfe bleibt weiter im Kreuzfeuer.Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass, Grüne Ratsfrau aus Werden: „Unabhängig davon, ob CDU und SPD nun auf einen schnellen Baubeginn drängen, ist für die Verwaltung, die an Recht und Gesetz gebunden ist, unausweichlich: die erneute Offenlage des mangelbehafteten Bebauungsplans Grüne Harfe ist rechtlich notwendig! Der Rat der Stadt Essen hat einen nach wie vor bestandskräftigen Beschluss gefasst, nachdem der...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Plakate sollen Aufmerksamkeit erregen und Neugier z.B. für Veranstaltungen wecken. Das Netzwerk Irmgard und Ortrud für die Rückbenennung der von Einem und von Seeckt Straße zu ihren alten Mädchennamen, hat dieses Ziel auf jeden Fall erreicht. Viele Verfechter für das Beibehalten der jetzigen Generalsnamen von 1937 möchten allerdings nicht wahrhaben, dass es derartige vertraute gemeinsame Fotos des Hans von Seeckt und des "Führers" auch drei Jahre nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten...

Das Ufer des Baldeneysees muss aufgewertet werden „Es muss dringend was getan werden!“ Auf Einladung des Werdener Bürger- und Heimatvereins machten sich Essener Grüne mit Ratsfrau Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass, Landtagskandidat Mehrdad Mostofizadeh und Bezirksvertreter Peter Maas ein Bild vom „Essener Schmuckstück“. Bürgermeister Rolf Fliß hatte aufgrund des „Girl’s Days“ sogar noch drei junge Praktikantinnen im Schlepptau. Carl-Hans Weber vom Heimatverein begleitete die Ortsgrünen und machte...

Manche Aprilscherze schreibt die Realität besser als jede noch so schräge Phantasie: Jüngst haben sich die Grünen für eine Abdeckelung der A40 ausgesprochen, zwischen Wickenburg und Innenstadt. Das Ziel: ein Boulevard und ganz viel Platz für neue Bebauung, die die Nachkriegsbauten entlang der A40 ersetzen könnte. Erzählen Sie von dieser Idee mal einem nicht mehr ganz so jungen Frohnhauser. Nach schallendem Gelächter wird er prustend den Namen Otto Reschke von sich geben, der bereits Mitte der...

Wenig Inhaltliches ist zur Piraten-Politik zu hören. Nur dass - wenn‘s was gäbe - es sofort auf Facebook gepostet, getwittert usw. würde. Ostern war somit ein Meilenstein, denn es wurde ein Thema geentert: Die Piraten wollten auch am Karfreitag tanzen und abfeiern. Party-Biester sind die Neuen also! Ob das was bringt? Ja. Laut aktueller Umfrage segeln die Piraten jetzt sogar vor den Grünen. Wieder was zu feiern... Feiern Sie mit?

Es ging um zwei Millionen Euro, die die Stadt Gladbeck zum Bau eines A 52-Teilstückes beisteuern sollte. Die Politik war (mit Ausnahme der Linken) bereit, dieses Geld in die Hand zu nehmen, doch die endgültige Entscheidung überließ sie den Bürgern. 23.276 von ihnen (wahlberechtigt waren 58.201 Gladbecker, was eine Wahlbeteiligung von 39 Prozent ergibt) machten von ihrem Stimmrechtgebrauch: 10.255 Urnengänger sprachen sich am Sonntag für die Beteiligung aus, 12.991 lehnten sie ab. Sind die A...

Was haben Willy Brandt, Herbert Wehner, Helmut Schmidt und Thilo Sarrazin gemeinsam? Ihr SPD-Parteibuch. Momentan kommt die frühere Volkspartei aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Während die Seilschaften des Ex-Kaschmir-Kanzlers Schröder ganze Polit-Magazine füllen, verliert "Rot" im Land immer mehr an Bedeutung. Koalitionen heißen jetzt "Grün-Rot". Während es Andrea Nahles und Sigmar Gabriel behäbig wie Dschungelbuch-Bär "Balu" mit Gemütlichkeit versuchen, darf es sich auch Thilo, der...