Hartz IV

„Deutschland darf Zuwanderern Hartz IV verweigern“ - „Zuwanderer haben keinen Anspruch auf Hartz IV“- „Deutschland darf arbeitslosen Rumänen Hartz IV verwehren“ – „EuGH gibt Deutschland Recht: Kein Hartz IV für Armutszuwanderer“ „Deutschland darf arbeitslosen Zuwanderern aus EU-Ländern pauschal Hartz-IV-Leistungen verwehren. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden (Az: C-333/13).“ FAZ Rumänen, arbeitslose Zuwanderer, Armutszuwanderer? - Ist das wirklich so? „Sehen Sie in...

Hartz IV- Stolpersteine. Bei trockenem Wetter und relativ milden Temperaturen bauten wir auch heute wieder unseren Stand auf, um mit Passanten ins Gespräch zu kommen und vor den bevorstehenden weiteren Verschlechterungen im Hartz IV-Recht zu warnen. "Stimmt das wirklich alles, was da auf den Steinen steht?" Der junge Mann sah mich zweifelnd an. Ein bisschen müde und auch traurig. "Ja," sagte ich ihm kurz. Zu jedem der erhobenen Vorwürfe kann ich eine Geschichte erzählen, kann Namen benennen und...

In der Pressemitteilung Nr. 76/2014 vom 9. September 2014 teilte das Bundesverfassungsgericht zum Beschluss vom 23. Juli 2014 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 am 09.09.2014 mit: „Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige...

Der Klage gegen die monatliche Aufrechnung eines Kautions-Darlehens kann eine gewisse Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden. Unter dem Aktenzeichen L 6 AS 727/14 B hob das Landessozialgericht NRW nun eine Entscheidung des SG Dortmund (S 23 AS 4998/12) auf, indem der vorsitzende Dortmunder Richter dem Klägervertreter die Prozesskostenhilfe (PKH) verweigern wollte. Er begründete seine Entscheidung mit unzureichender Erfolgsaussicht. Dieser Bewertung folgten die Essener Richter nicht. Bei der...

Jüngste Veröffentlichungen der Sozialgerichte NRW zeigen für das erste Halbjahr einen Zugang von 13602 Klagen gegen Hartz IV-Bescheide. Allein beim Sozialgericht in Dortmund sind derzeit von insgesamt 62 Kammern allein 19 Kammern nur mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschäftigt, 11 Kammern bearbeiten den Bereich der Arbeitsförderung. Pressemappe des Sozialgericht Dortmund Auffällig ist, dass die Veröffentlichungen der Zahlen ohne jeden Versuch einer Hintergrundbewertung auskommen. Wer...

In erfrischender Klarheit positionierte sich jetzt der Sozialverband Deutschland e.V., und erklärt die Hartz IV-Politik für gescheitert. (Broschüre) „Gemessen an diesen Ansprüchen ist Hartz IV gescheitert. Die negativen Folgen der Hartz-Gesetze sind gravierend für die gesamte Gesellschaft. Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglohn und prekäre Beschäftigung sowie Armut bei Arbeit und im Alter haben erheblich zugenommen. Etwa die Hälfte aller Neueinstellungen erfolgt inzwischen nur noch über...

Während in den Hinterzimmern der Wirtschaft und der Politik und unter Ausschluss der Öffentlichkeit weitere Verschärfungen bei Hartz IV geplant werden, arbeiten Erwerbsloseninitiativen, Sozialverbände und Aktivisten daran, die Machenschaften der Profiteure der Agenda 2010 zu demaskieren, der politischen Lügenpropaganda Fakten gegenüber zu stellen und den Opfern der Arbeitsmarktpolitik ein Gesicht zu geben. Lüge funktioniert nur im Dunkeln gut. Unwissende, dumme Völker sind leicht zu lenken....

Polizeihunde "arbeiten" - Arbeitslose nicht. Dieses Foto macht nachdenklich. fbcdn-sphotos-b-a.akamaihd.net Grund genug mal nachzufragen: fragdenstaat.de Wird die Antwort die Aussage des Bildes bestätigen oder widerlegen?

Am kommenden Montag, 19.05.2014, werden Inge Hannemann und Marcel Kallwass in Iserlohn zum Thema Hartz IV sprechen. Beide verfügen über weitreichende Netzwerke und sind aufgrund Ihrer Systemkritik freigestellt worden. Die Veranstaltungen mit Kurzvorträgen, offenem Mikrofon und Diskussionsrunden werden sich unter anderem mit den Themen Sanktionen, Ermessensausübung und Beistandschaft beschäftigen. Wir beginnen um 15:00 Uhr auf dem Alten Rathausplatz. Anschließend soll Raum für Pressespräche und...

"Der Rechtsstreit zwischen dem Jobcenter Hamburg und seiner als "Hartz-IV-Rebellin" bekannt gewordenen Mitarbeiterin Inge Hannemann geht vermutlich in eine neue Runde. Die Klage der 45-Jährigen auf Weiterbeschäftigung wurde am Freitag zwar vom Hamburger Arbeitsgericht abgewiesen. Doch diese Niederlage war von Hannemanns Anwalt nach eigenen Angaben eingeplant." ndr Der "Fall Inge Hannemann" demaskiert das Hartz IV-System. Solide Arbeit hält Kritik aus. Die Reaktionen des Jobcenter Hamburg-Altona...

Der Begriff Hartz 4 (Arbeitslosengeld 2) ist für viele Menschen etwas Unbekanntes, weil sie davon nicht betroffen sind und sie erliegen diesen menschenverachtenden Äußerungen von den Leuten, die schon immer schlauer waren als die anderen. Manche haben damit beruflich zu tun und finden es in Ordnung, diese staatlich verordnete Menschenhetze mitzumachen. Ich möchte mit dieser Geschichte die Sinne der Menschen schärfen und auch aufzeigen, dass Hartz 4 Empfänger keine „faulen Schweine“ sind. Das...

„Nach aktuellen Medienberichten verhängen Jobcenter immer empfindlichere Sanktionen.“ Dabei lagen die monatlichen Kürzungen der Betroffenen 2013 im Durchschritt bei 108,89 Euro für jeweils drei Monate. Bei einem Existenzminimum von 382,00 € (plus KdU) ein Existenzbedrohendes Strafmaß. Die Medien berufen sie sich auf die Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Die Statistik zeigt, dass mehr als dreiviertel aller Sanktionen mit Meldeversäumnissen beim Träger und beim...

Sozialleistungsmissbrauch kennt viele Formen. Kommunen greifen die Gelder aus dem Bildungspaket ab, Jobcenter vergeuden Fördermittel für nutzlose Pseudo-Bildungsträger und zum Sponsoring von Zeitarbeitsfirmen. Medienwirksam thematisiert werden zumeist Vorfälle mit Leistungsberechtigten als Täter. Neu ist die Variante, dass Lohnzahlungen für Jobcentermitarbeiter aus dem Budget der Leistungsberechtigten angewiesen werden. „Offenbar ist das Jobcenter (Budapester Str.) in Dresden selbst seit...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an Community-Mitglieder, die bereit sind, für eines der jeweiligen Werke eine Rezension zu schreiben. Bereits vergeben wurden diese Bücher. Diese Woche beschäftigen wir uns mit dem Leben unterhalb und außerhalb des Gewöhnlichen. Thomas Mahler: In der Schlange Thomas Mahler erzählt von Bewerbungstrainings, 1-Euro-Jobs, freundlichen Sachbearbeitern und langen Schlangen. Er erzählt von Seminaren, die motivieren sollen, aber...

Seit der Einführung von Hartz IV wurden mehr als 65 Gesetzesänderungen im Sozialgesetz II durchgesetzt, dreimal wies das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgeber in ihre Schranken und setzte verfassungswidrige Inhalte außer Kraft. Und auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Regierung bereits Nachhilfeunterricht in Menschlichkeit geben müssen. Jetzt verhandelt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erneut unter den Thema „Rechtsvereinfachung im SGB II“ über Änderungsvorschläge der BA und...

Am Donnerstag veröffentlichte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eine Studie unter dem Titel „Menschen mit psychischen Störungen im SGB II“. Auf 105 Seiten wird vorgetragen, dass jeder dritte Hartz IV-Bezieher mit psychischen Störungen belastet ist. Zur Auswertung wurden verschiedene Quellen hinzugezogen. Unter anderem eine Statistik der deutschen Krankenkassen zu den Ursachen bei Arbeitsunfähigkeit. Demnach war im Jahr 2008 jeder 8. Krankheitstag auf psychische Diagnosen...

Am 03.10.2013 vermeldeten die Medien den Untergang eines Flüchtlingsbootes und den Tod von mehr als 110 Flüchtlingen aus Eritrea und Somalia. Hunderte wurden als vermisst gemeldet. Am 10.10.2013 war die Zahl der geborgenen Opfer bereits auf 309 gestiegen. Und für ein paar Sekunden erweckten die erschütternden Bilder bei manchen so etwas wie Mitmenschlichkeit. „Das Bootsunglück vor Lampedusa zeigt, wie riskant eine Flucht nach Europa ist. Doch warum nehmen die Flüchtlinge dieses Risiko auf...

Iserlohn. Diese Frage beschäftigt viele Bürger schon länger. Was passiert da und was auch nicht. Jobcenter besteht aus dem Wort Job, das aus dem englischen kommt und Arbeit, Beschäftigung, Tätigkeit, Aufgabe und auch Pflicht bedeutet und aus dem Wort Center. Dieses hat die Bedeutung wie Zentrum. Das stimmt, denn die Leute, die sich in den Büros aufhalten, sind in diesem Zentrum zentralisiert. Boa ey toll. Jetzt kommt noch dazu, dass sie Arbeit, Beschäftigung, Tätigkeit und Aufgaben haben und...

„Eine Jobcenter-Mitarbeiterin will prüfen, ob ihre Klientin überhaupt arbeitsfähig ist. Ihr Verdacht: Die Frau ist tablettenabhängig. Um das zu überprüfen, wird ein Drogentest durchgeführt. Ein Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht, findet die Hartz-IV-Empfängerin und verlangt vor Gericht Entschädigung.“ www.n-tv.de Wie das Landgericht Heidelberg nun klarstellte, stellt „eine solche Untersuchung (hier: Drogenscreening einer Urinprobe sowie Untersuchung einer Blutprobe auf Blutalkohol) ohne...

"Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure, als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz!"? (Zitat) Das „königlich bayrische Amtsgericht Kulmbach“ verhandelte am 05.09.2013 in zweiter Verhandlung über ein weiteres Hartz IV-Kasperle-Theaterstück: In Kulmbach stand ein 56-jähriger Hartz IV-Bezieher vor Gericht, weil er mit Hilfe eines Aufnahmegerätes einen Gesprächsmitschnitt im Jobcenter gemacht haben soll. Der Geschäftsführer des Jobcenter Kulmbach hatte Strafanzeige erstattet. Die Anklage...

„Das System ALG II / Hartz IV ist auf eine traurige und ethisch sehr bedenkliche Weise gescheitert.“ Zu diesem Schluss jedenfalls kommt auch Burkhard Tomm-Bub. Burkhard ist ein ehemaliger Fallmanager aus Ludwigshafen. Dort hat er von 2005 bis 2011 gearbeitet bis er krankheitsbedingt aus dem Dienst ausgeschieden ist. Jetzt kann er reden. Und seine Systemkritik ist begründet. Er war dabei. Wir verdanken den internen Kritikern und Whistleblowern viel. Sie demaskieren die Doppelgesichtigkeit der...

Berlin. Nach einem Bericht der BILD vom 10.09.2013 verhängten die Jobcenter im Mai 2013 90950 Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher in einem Monat. Bild nennt die Betroffenen geringschätzig „Stütze-Empfänger“. „Die Jobcenter gehen immer härter gegen unwillige Hartz-IV-Bezieher vor.“ postuliert Bild und nennt anscheinend Fakten: „Das war der höchste Monatswert seit Februar 2011 und der zweithöchste seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 überhaupt.“ Über die Qualität der Sanktionen sagt der...

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) registrierte im August 63 526 neue Widersprüche und 13 391 neue Klagen von Hartz IV-Empfängern, wie die „Bild“-Zeitung vom Samstag berichtet. Das waren die höchsten von der BA veröffentlichten Monatswerte.“ focus.de Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete zum Juni 2013 einen Datenbestand von 197.841 Widersprüchen bei den Jobcentern und 199.977, sowie 6743 anhängigen Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz. (Die Datensätze werden mit dreimonatiger Verzögerung...