Die Zahl der Klagen gegen Hartz IV erreicht Rekordniveau

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) registrierte im August 63 526 neue Widersprüche und 13 391 neue Klagen von Hartz IV-Empfängern, wie die „Bild“-Zeitung vom Samstag berichtet. Das waren die höchsten von der BA veröffentlichten Monatswerte.“
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Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete zum Juni 2013 einen Datenbestand von 197.841 Widersprüchen bei den Jobcentern und 199.977, sowie 6743 anhängigen Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz.
(Die Datensätze werden mit dreimonatiger Verzögerung veröffentlicht.)

Fast jede zweite Klage zumindest teilweise erfolgreich

Wie eine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag im Mai ergeben hatte, wird fast jeder zweiten Klage (44 Prozent) teilweise oder ganz stattgegeben. Nur jede zehnte Klage werde abgewiesen, teilte das Bundesarbeitsministerium damals mit. 45 Prozent der Klagen würden „anderweitig erledigt“ – zum Beispiel durch einen Vergleich.

Bei den Widersprüchen beträgt die Erfolgsquote demzufolge im Schnitt 35 Prozent.
Das Ministerium stützte sich bei der Auswertung auf Zahlen aus dem Oktober 2012. Damals lagen der BA 186 000 Widersprüche vor, Klagen waren 202 000 anhängig.

Überträgt man diese rein statistisch ermittelten Werte auf die oben angegebenen Zahlen, haben von den 197.841 Widersprüchen bereits 69.244 Aussicht auf direkten Erfolg im Widerspruchsverfahren.

Würden alle zurückgewiesenen Widersprüche ins Klageverfahren geführt, erhöht sich die Erfolgsbilanz um weitere 45% oder 54.011 Verfahren. (69.244 + 54.011)
Zusammengenommen wären 62 % der angefochtenen Bescheide fehlerhaft.

Klagen lohnt sich

In den Jobcentern übernehmen die Widerspruchstellen die Funktion der Qualitätssicherung. Die hohen Klageerfolge belegen jedoch hinreichend, dass die Widerspruchstellen extrem schlecht arbeiten (oder arbeiten sollen).

Ausschusszahlen in vergleichbarer Höhe würden jedes Unternehmen in kürzester Zeit in den Konkurs treiben.

Die Hinzuziehung von Rechtsanwälten mit Schwerpunkt Sozialrecht ist somit eine gute Empfehlung.