Kommunalwahl

Unbekannte Personen sollen sich als Mitarbeiter des städtischen Wahlbüros ausgegeben haben, um Unterschriften für die nächste Wahl zu sammeln. Die Stadt weist darauf hin, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlbüros nicht persönlich vor Ort um Stimmen oder Unterstützungsunterschriften werben. Kontakt zu den Wahlberechtigten nimmt das Wahlbüro regelmäßig nur dann auf, wenn die Wahlbenachrichtigungen versandt werden. Persönliche Vorsprachen kommen dabei aber in der Regel nicht vor. Im...

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen fünften Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: Unsere Stadt wird lebenswerter und jünger (Quelle: http://bowat.info/?p=393) Ein wesentliches Ziel soll sein, den dramatischen Bevölkerungsrückgang zu stoppen und umzukehren. Das bisherige anspruchslose und uninspirierte Ziel der etablierten Politik, sich dem dramatischen Bevölkerungsschwund irgendwie anzupassen, wird ausdrücklich aufgegeben. Um das gesetzte Ziel des...

Für DIE LINKE sehr überraschend hat Frau Dr. Scholz erklärt, dass sie ihr Amt nicht vorzeitig niederlegen will. DIE LINKE im Rat befürchtet, dass bei einer abgekoppelten OB-Wahl die Wahlbeteiligung weiter sinkt und hohe zusätzliche Kosten auf die Kommune zukommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg: „Wir hätten uns eine andere Entscheidung gewünscht. Ich hatte erwartet, dass Frau Dr. Scholz mit 65 Jahren in den wohlverdienten Ruhestand geht und den Weg für eine gemeinsame...

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen zweiten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: Unsere Stadt wird schuldenfrei (Quelle: http://bowat.info/?p=586) Der Wandel zur Bildungsstadt ist die Voraussetzung für eine dauerhafte finanzielle Gesundung der Stadt. Unser Ziel: In 20 Jahren soll Bochum schuldenfrei sein. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig. -> Bochum soll in 20 Jahren schuldenfrei sein. -> Möglichst kurzfristig soll die jährliche...

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen ersten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: Unsere Stadt wird die Stadt der Bildung (Quelle: http://bowat.info/?p=729) Ausgangspunkt aller Maßnahmen unseres Programms stellt eine beispiellose Bildungsoffensive dar. Das Bochum der Zukunft stellen wir uns als die Stadt der Bildung vor. Bochum soll langfristig die Stadt werden, deren Namen in Deutschland synonym für Bildung steht. Bochum beherbergt die 6. größte Universität...

Die Katze ist aus dem Sack. Sogar gegen den Willen großer Teile der eigenen Partei hat OBin Ottilie Scholz (SPD) gestern im Rat verkündet, dass sie nicht zur Kommunalwahl 2014 auf ihr Amt verzichten will, sondern bis Mitte 2015 Oberbürgermeisterin bleiben will. Das ist ihr gutes Recht, denn gewählt wurde sie für 6 Jahre und diese Zeit endet erst 2015. Ebenso ist es aber das gute Recht der Bürger endlich einen Neuanfang für Bochum und Wattenscheid einzuleiten. Voraussetzung dafür ist jedoch,...

Wir wollen in der Stadt wichtige Weichen stellen. Unser Ziel: Bochum und Wattenscheid sollen sich wieder zu prosperierenden Städten mit besonderer Lebensqualität entwickeln. Gleichzeitig wollen wir die Art und Weise ändern wie in Bochum und Wattenscheid Politik gemacht wird. Die Entwicklung von Bochum und Wattenscheid bereitet uns größte Sorge. Wir sind der Ansicht, dass sich am Zustand der Stadt dringend etwas ändern muss. Lesen Sie dazu: Situation in Bochum und Wattenscheid heute Uns Bürgern...

Leider hat die Initiative "Bochum ändern mit Herz" mittlerweile fast jede Hoffnung verloren, dass Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz die von der Landesregierung geschaffene Möglichkeit nutzt und bis zum 30.11. ihren Rücktritt zur Kommunalwahl (Mai 2014) erklärt. Es reifte bei den BÄH-Bürgern daher der Plan ein Abwahlbegehren auf den Weg zu bringen, für den Fall, dass die OBin die angebotene Rücktrittsmöglichkeit nicht nutzt. Wenn das Abwahlbegehren von 43.000 Bürger unterschreiben wird, liegt...

FDP Bochum fordert Entscheidung ein, ob die Stadtspitze 2014 oder 2015 gewählt wird. Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 20. März 2013 das Kommunalwahlrecht geändert. Ab 2020 sollen Bürgermeisterwahlen wieder an einem gemeinsamen Termin mit den allgemeinen Kommunalwahlen stattfinden. "Wir haben uns diese Zusammenlegung nicht gewünscht", so Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Eine eigenständige Wahl der Bürgermeister würde gewährleisten, dass tatsächlich die jeweiligen...