Linke & Piraten

Tausende Tote. Tausende Verletzte. Zerbombte Städte. Millionen Menschen auf der Flucht. Es gibt friedlichere Orte auf der Welt als Afghanistan, wo seit mehr als zehn Jahren der Krieg tobt. Umso unverständlicher ist es für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, dass es gerade erst wieder eine Sammelabschiebung von Flüchtlingen zurück nach Afghanistan gab. „Diese Regelung muss ein Ende haben. Wir fordern deshalb die Stadt Dortmund auf, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Abschiebungen nach...

Mehrere Mitglieder der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN besuchten jetzt das Dortmunder U, um sich über das jüngste der Dortmunder Museen zu informieren. Gemeinsam mit Frau Vogel (Leitung des Marketings und Sponsorings) vom Dortmunder U diskutierten die Fraktionsmitglieder über die bisherige Arbeit und die zukünftigen Pläne. Dabei wurden auch die aktuellen Probleme des Hauses besprochen und die Möglichkeiten, die der Rat eventuell hat, um diese Probleme zu lösen. Bei einem Rundgang durch das Haus...

Bereits seit Jahrzehnten steht die Krankenhausfinanzierung in Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich ganz hinten. Gesetzlich sind die Länder dazu verpflichtet, die Kosten für Bauten und Ausstattung zu übernehmen. Doch das Land NRW kommt nur in sehr unzureichender Weise seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach. Dazu Dr. Bernd Tenbensel, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Besonders stark betroffen ist Dortmund mit elf Krankenhäusern – insbesondere das...

Ohne Gegenstimmen hat der Dortmunder Rat am 6. April die Rahmenplanung für die Speicherstraße beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat trotz Bedenken zugestimmt. „Entscheidend ist, dass das Gelände am östlichen Rand des Hafens endlich entwickelt wird und die Pläne zum Umfeld passen“, resümiert der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski. „Die Vorschläge von Hafen AG und Wirtschaftsförderung verdienen Lob für ihr integratives Konzept. Arbeit und Erholung in unmittelbarer Nähe zu dichter...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist nicht so recht überzeugt vom gerade vorgelegten Entwurf für den neuen Masterplan Erlebnis.Dortmund. Die Fraktion wird sich deshalb in der Abstimmung im Rat am 6. April enthalten. Und den Masterplan-Ergänzungsantrag der SPD lehnen die Linken & Piraten komplett ab. „Wir sind nicht gegen eine Attraktivitätssteigerung Dortmunds und auch nicht gegen eine Tourismus-Förderung. Aber dafür benötigen wir diese jetzt vorgelegten hochgestochenen 60 Seiten nicht. Ohnehin...

Mit Stolz und dem Ziel, den Wettbewerb des Umweltministeriums zur „Emissionsfreien Innenstadt“ zu gewinnen, hat die Dortmunder Stadtspitze beschlossen, bestimmte Parkplätze nur für Elektrofahrzeuge zur Verfügung zu stellen. „Eine Regelung mit einer großen Lücke“, meinen die Linken & Piraten im Rat der Stadt Dortmund. „Bevorzugt werden nicht nur die Fahrzeuge, die man landläufig unter Elektrofahrzeugen versteht“, stellt Christian Gebel fest. Er ist verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE...

„Weiterhin gibt auch der jüngst im RVR veröffentlichte Kommunalfinanzbericht 2016 keine Entwarnung für das Ruhrgebiet.“ Das stellt Utz Kowalewski, der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE & PIRATEN, fest. Zwar habe die stabile Konjunktur zu stärker wachsenden Einnahmen im Vergleich zu den weiterhin steigenden Ausgaben geführt, aber die Konjunktur an sich unterliege nun einmal zeitlichen Schwankungen, so dass es auch wieder gegenläufige Entwicklungen geben werde. „Zusätzlich haben auch vor allem...

Heftige Kritik von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gibt es am gerade vorgestellten Straßengrunderneuerungsprogramm. „Wir freuen uns, dass endlich viele Straßenzüge in Dortmund grundsaniert werden. Das war längst überfällig. Den Beschluss dafür gibt es ja ohnehin schon seit einigen Jahren. Deshalb finden wir es etwas befremdlich, dass sich die Stadtverwaltung für dieses Riesen-Bauprogramm regelrecht feiern lässt. Denn die vielen Schlaglöcher und kaputten Straßenbeläge sind doch hausgemacht....

„Jetzt haben wir alle die Quittung bekommen für die Verweigerungshaltung von SPD und CDU.“ Ärgerlich kommentierte gestern Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, das jetzt vorliegende Gutachten zur Schadstoff-Belastung entlang der B1. Schwarz auf weiß attestiert das Gutachten der Stadt Dortmund, dass die Stickstoffdioxid-Belastung entlang der B1 (zwischen Westfalenhallen und B 236n) „zu hoch“ ist. Das wird in einer aktuellen Medieninformation der Stadt Dortmund...

Der Haushalt der Stadt ist genehmigt. Doch in ihrer Begründung spart die Regierungspräsidentin nicht mit Kritik und widerspricht sich doch am Ende selbst. „Die Begründung der Haushaltsgenehmigung liest sich streckenweise wie eine meiner Haushaltsreden“, meint Utz Kowalewski, Fraktionssprecher von DIE LINKE & PIRATEN. „Die Regierungspräsidentin beschreibt die Vergeblichkeitsfalle, in der Dortmund und auch andere Kommunen seit Jahren verharren. Jede noch so empfindliche Kürzungsrunde im...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert für den Regionalflughafen Dortmund Lärmobergrenzen, eine Begrenzung der Flugbewegungen sowie einen Verzicht auf die durch die Flughafen-Geschäftsführung angestrebten Nachtflüge. Die Fraktion beruft sich dabei auf eine aktuelle Studie der Universitätsklinik Mainz. Demnach treibt Fluglärm den Blutdruck hoch, aktiviert Stresshormone, stört die Gefäßfunktion und kurbelt die Bildung freier Radikaler an. „Fluglärm führt zu Bluthochdruck, Herzinfarkt,...

Schon mehrfach warnte die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor den finanziellen Auswirkungen der Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss für den Haushalt der Stadt Dortmund. Linke und Piraten fühlen sich nun von Berechnungen des Städtetags NRW bestätigt. Demnach würden die Kosten der Kommunen von jährlich 90 auf 160 Millionen Euro im Jahr steigen. „Selbstverständlich ist die Ausweitung der Unterhaltsregelungen begrüßenswert. Gerade in einer Stadt wie Dortmund, in der fast ein Drittel der Kinder von...

Eine Trendwende ist beim größten europäischen Anbieter von Braunkohle und Atomstrom nicht in Sicht. Der RWE-Jahresabschluss für das Jahr 2016 weist erneut ein gewaltiges Defizit aus: Diesmal 5,7 Mrd. Euro, bei einer Nettoverschuldung von insgesamt 22,7 Mrd. Euro. „Enthalten sind in diesem Ergebnis außerplanmäßige Abschreibungen in Höhe von 4,3 Mrd. Euro, weil die veralteten Anlagen des Atomkonzerns im Wert bisher überschätzt und daher wertberichtigt wurden. Bereits in 2015 waren...

Einer Auswertung der Daten der Statistikämter von Bund und Ländern durch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zufolge ist die Zahl der „Armutsgefährdeten“ in Dortmund zwischen 2005 und 2015 um 7,1 Prozentpunkte auf 25,6 Prozent gestiegen. Dies entspricht einer Zunahme von 38,17 Prozent. Im Bundesdurchschnitt sind 15,7 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE), der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Bundesweit belegt...

Elf verkaufsoffene Sonntage wird es 2017 in Dortmund geben. So hat es der Rat in seiner Sitzung am 16. Februar mehrheitlich beschlossen – gegen die Stimmen der Linken & Piraten. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt diese Sonntagsöffnungszeiten weiterhin ab. Thomas Zweier, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung: „Wir vertreten die Meinung, dass freie Sonntage für die Beschäftigten im Einzelhandel sehr wichtig sind. Der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat der Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen zugestimmt. Auch wenn diese Prüfung möglicherweise für manche Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer teure Konsequenzen haben wird. „Wir werden aber darauf achten, dass die Dortmunder Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer nicht für Schäden aufkommen müssen, die direkt oder indirekt durch die Stadt Dortmund verursacht wurden“, erläutert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Zum...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat einige Änderungen in Gremien vorgenommen, die am 16. Februar 2017 vom Rat genehmigt wurden. • Neues Mitglied im 20-köpfigen Aufsichtsrat der Dortmunder Hafen AG ist Torsten Sommer. Der Landtagsabgeordnete der Piraten wird in diesem Unternehmen der Stadt Dortmund und der Stadtwerke die Interessen der Linken & Piraten – und auch die der Arbeitnehmer – vertreten. Den Platz frei für Torsten Sommer macht Cüneyt Karadas. Der Bezirksvertreter aus der Nordstadt ist...

In ihrem Arbeitsprogramm für das laufende Jahr hat die Stadtverwaltung auch einen Überblick über ihre Server-Landschaft im Hintergrund gegeben. Dort sind erstmalig die Server-Betriebssysteme ausgewiesen. Gut zu erkennen: Der Anteil des freien und quelloffenen Betriebssystems Linux stieg seit 2014 von 32 auf 36 Prozent. Fast 60 Linux-Server hat die Verwaltung in dieser Zeit zusätzlich in Betrieb genommen. „Freie und quelloffene Software wie Linux ermöglicht den Einblick in die Mechanismen dieser...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weist die Rücktrittsforderungen ortfremder CDU-Vertreter gegen Thomas Westphal, dem Leiter der Dortmunder Wirtschaftsförderung, wegen eines Neujahrsbriefes zurück. Westphal hatte die Gemüter mit einer Äußerung erhitzt, die bei den Kritikern als Profilierung Dortmunds auf Kosten eines „niedergehenden Ruhrgebietes" empfunden wurde. Dazu erklärt Carsten Klink (DIE LINKE), der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Spätestens seit der...

Auch die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN gratuliert Prof. Dr. Christoph Butterwegge zu seinem guten Ergebnis bei der Bundespräsidentenwahl. In der Bundesversammlung hat der Kandidat der Linken, der in Dortmund aufgewachsen ist, am Sonntag 128 Stimmen erhalten – weit mehr als die Stimmen der linken Wahlfrauen und Männer. „Wir gratulieren Christoph Butterwegge zu diesem guten Ergebnis. Und natürlich sind wir als Dortmunder Fraktion auch ein wenig stolz, dass nicht nur ein Kandidat der...

„Ein ganz klares Nein. Wir weichen keinen Millimeter nach unten ab von der 25-Prozent-Regelung beim Bau von neuem Wohnraum,“ sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aktuell gilt im gesamten Dortmunder Stadtgebiet folgende Richtlinie: Bei jedem Neubau-Projekt muss mindestens jede vierte Wohnung zu einem bezahlbaren Preis an finanziell schlechter gestellte Dortmunderinnen und Dortmunder vermietet werden. Dafür gibt es eine öffentliche Förderung. Doch die...

Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: Hartz IV. Grundsicherung. Arbeitslosigkeit. Minijob. Es gibt viele Gründe, warum das Geld nicht immer bis zum Monatsletzten reicht. Da kann es auch passieren, dass die Stromrechnung nicht bezahlt wird. Ein Problem, das leider kein Einzelfall ist. Deshalb möchte die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN das Thema „Energiesperre“ mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. „Energiearmut ist seit vielen Jahren ein Thema, das Menschen mit geringen Einkommen belastet. Immer...

Die Dortmunder Ratsfraktion DiE LINKE & PIRATEN setzt sich für einen Betrieb der H-Bahn an der Uni auch an Samstagen ein. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Technischen Universität (TU) Dortmund hat in einem offenen Brief seinen Unmut über eine Verkehrsuntersuchung von DSW21 ausgedrückt. Gegenstand der Untersuchung war die von den Studierenden immer wieder geforderte Ausweitung der Betriebszeiten der H-Bahn auf Samstage. Derzeit ist die H-Bahn nur montags bis freitags im Einsatz....