Linke & Piraten

„Schluss mit dem Musikterror der Straßenmusiker in Dortmund.“ So lautet die Petition, die die Dortmunder Harald und Michael Weiss gestartet haben. - „Wir Linken & Piraten kritisieren nicht nur die Wort- und Bildwahl der Petition, sondern auch die Stoßrichtung“, sagt Nadja Reigl, ordnungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN. Nadja Reigl erläutert ihre Kritik: „Laut Wikipedia bedeutet Terror die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in Dortmund begrüßt die Einigung von Bund und Ländern beim Unterhaltsvorschuss. Alleinerziehende sollen ab dem 1. Juli 2017 künftig bis zu 18 Jahre lang Kindesunterhalt vom Staat bekommen, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. „Grundsätzlich ist die neue Unterhaltsregelung für die rund 5000 aktuell betroffenen Dortmunder Kinder sowie für die neu dazukommenden anspruchsberechtigten Kinder definitiv sinnvoll. Die Neuerung ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund fordert zusammen mit der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, den Haushaltsüberschuss des Bundesfinanzministers in ein Sonderprogramm für „kostenloses, warmes und gesundes Mittagessen“ für alle Kinder in Kindertagesstätten und Schulen zu investieren. Der vierte Haushaltsüberschuss des Bundes in Folge betrug für das Jahr 2016 rund 6,2 Milliarden Euro. „Der Überschuss muss in die Zukunft investiert werden, konkret in die Zukunft von...

Konflikte oder Probleme in der Schule. Immer öfter werden in solchen Fällen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter aktiv. An mittlerweile 92 Dortmunder Schulen – das ist mehr als jede zweite – gibt es diese wichtigen Fachkräfte. 160 Personen sind es nach einer Angabe der Stadt Dortmund insgesamt. Doch erst jetzt ist – nach einer Zusage des Landes NRW – die Finanzierung aller Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter bis Ende 2018 gesichert. „Endlich“, kommentierte Nursen Konak,...

„Beschissen“. Mit drastischen Worten hat der Intendant des Dortmunder Schauspiels, Kay Voges, vor einigen Tagen die Arbeitsbedingungen der Schauspiel-Beschäftigten beschrieben und damit die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN aufgeschreckt. Ratsmitglied Thomas Zweier: „Der Intendant bemängelt unter anderem die Raumtemperaturen, die jetzt im Winter nur 7 bis 10 Grad betragen sollen. Hier muss im Sinne der Gesundheit der Beschäftigten sofort Abhilfe geschaffen werden. Solche Bedingungen dulden keinen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt einen Antrag der Initiative VeloCityRuhr auf einen ganz besonderen Flyer über den neuen Rad-Schnellweg Ruhr. Dieses Flugblatt soll in Leichter Sprache verfasst werden. Wenn alles planmäßig läuft, kann in einigen Jahren das Ruhrgebiet in einem Stück mit dem Rad durchquert werden. Auf dem Rad-Schnellweg Ruhr – von Duisburg, quer durch Dortmund, bis Hamm. Über diese Pläne gibt es schon viele Informationen. Auch Bürgerinformationen fanden bereits statt....

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt den aktuellen Aufruf des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“. Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis fordert entschlossene Maßnahmen für mehr soziale Sicherheit und mehr Investitionen für Soziales, Bildung, Pflege, Kultur und Jugend. Zum Bündnis gehören neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, AWO, KAB und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband auch die Nationale Armutskonferenz und der Deutsche Mieterbund sowie über 20 weitere...

Im Rahmen ihrer jährlichen Klausurtagung hat die Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN am 14. Januar 2017 ihren Vorstand neu gewählt. Die achtköpfige Ratsfraktion bestätigte ihren Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski (DIE LINKE) sowie seine zweite Stellvertreterin Nursen Konak (DIE LINKE) im Amt. Neu gewählt in den weiterhin dreiköpfigen Vorstand wurde die ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Nadja Reigl (Piratenpartei). Die neue 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende löst damit –...

Hinter Wohnungslosigkeit stecken meist sehr schwere Schicksale. Derzeit sind rund 440 wohnungslose Menschen in Dortmund registriert. Eine hohe Dunkelziffer ist anzunehmen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird deshalb die Stadt Dortmund auffordern, ein neues Programm aufzulegen, um betroffene Menschen gezielt aus der Wohnungslosigkeit herauszuholen. Eine entsprechende Anfrage und ein Antrag für den Rat sind in Vorbereitung. In Dortmund sei vor allem bei den auf dem Arbeitsmarkt gescheiterten...

Laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform belegt die Stadt Dortmund im Jahr 2016 bei der Insolvenzgefahr von Unternehmen, die ihren Sitz in der Stadt haben, mit 159 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen im Vergleich aller deutschen Großstädte bundesweit den ersten Platz. Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE), der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Dortmund ist leider die Pleitehauptstadt Deutschlands. Gefolgt von der Stadt Halle an der Saale (149...

Mehr Jobs, weniger Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote in Dortmund sank im Dezember um sage und schreibe 0,1 auf 11,1 Prozent. „Doch das ist kein Grund zum Jubeln“, sagt Wolf Stammnitz, sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Wolf Stammnitz: „Auf den ersten Blick könnte man sich freuen, dass die Statistik seit Monaten immer besser aussieht, aber • die Statistik ist um diverse Warteschleifen geschönt, • die Arbeitslosenquote in Dortmund ist unverändert fast doppelt so hoch wie im...

Kultur wird in Dortmund günstiger. Sehr viel günstiger. In den Jahren 2017/18 wird ein neues Modell nach schwedischem Vorbild erprobt. Wer einmal für die Dauerausstellung in einem städtischen Museum eine Eintrittskarte zum Preis von fünf Euro (ermäßigt 2,50 Euro) erwirbt, kann damit auch alle anderen städtischen Museen besuchen. Das ist ein schönes Angebot, um möglichst vielen Menschen eine breite kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Das findet auch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Dennoch weiß...

Der Landesentwicklungsplan (LEP) wurde nun abschließend vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen. Dem Flughafen in Dortmund wird darin endgültig nur eine regionale Bedeutung beigemessen. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten ist erstaunt über die Vehemenz, mit der die Geschäftsführung des Dortmunder Flughafens immer noch die nur regionale Bedeutung des Flughafens zurückweist. Denn im Vorfeld des Urteils der EU-Kommission im EU-Subventionsverfahren des Flughafens vom 23. Juli 2014, welches...

Die aktuellen Jubelmeldungen der Flughafen-Geschäftsführung kann die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nicht nachvollziehen. „Ein Plus von 612 Fluggästen im November (knapp ein Prozent) gegenüber dem Vorjahr kann wohl kaum als Trendwende bezeichnet werden“, kritisiert Wolf Stammnitz, sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, die Aussagen des Flughafenchefs Udo Mager. Stammnitz: „Was doch sehr nach dem berühmten Pfeifen-im-Wald klingt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass über dem...

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Dortmund ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 14 Prozent zurückgegangen. Dennoch will die Stadt auf Wunsch der CDU-Fraktion die Zahl der Ordnungspartnerschaften deutlich aufstocken. In der Haushaltsdebatte begründete die CDU diese Personalausweitung bei den kommunalen Sicherheitskräften mit steigenden Wohnungseinbrüchen. Doch diese Aussage hat sich angesichts der jüngsten Polizeistatistik als sachlich falsch erwiesen. Dazu Fraktionssprecher Utz Kowalewski: „Law...

Im Dezember 2016 sind 10.100 Seniorinnen und Senioren in Dortmund auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Das heißt: Sie erhalten – zusätzlich zu ihrer geringen Rente – Sozialleistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hervor. Damit liegt die Zahl der Betroffenen nahe dem Vorjahresniveau von 10.152. Im Dezember 2014 lag die Zahl der Grundsicherungsbezieher*innen mit 9.488 noch um...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert angesichts des neusten Korruptionsfalles bei der Stadtverwaltung Dortmund einen kulturellen Wandel bei der politischen Führung der Stadt Dortmund. Einem geständigen Beschäftigten der Kfz- Zulassungsstelle bei den Bürgerdiensten wird Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss: „Es reicht nicht, dass der Oberbürgermeister mal wieder...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund wird am Donnerstag, 8. Dezember, den kommunalen Haushalt 2017 ablehnen. Auch das Memorandum für das Jahr 2017, also das 16 Millionen-Euro-Sparpaket der Verwaltung, lehnt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kategorisch ab. „Der Haushalt, der mit der Mehrheit von SPD und CDU verabschiedet werden soll, ist ein finanz- und sozialpolitisches Armutszeugnis“, sagt Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE &...

In der Ratssitzung am Donnerstag, 8. Dezember, sollen die Gebühren für die Offene Ganztagsschule (OGS) außerplanmäßig zwischen neun und 13 Prozent – je nach Einkommen – erhöht werden. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt diese Erhöhungen als unsozial und familienfeindlich ab. Im Schuljahr 2015/2016 mussten 3.297 Familien in Dortmund Gebühren für einen der insgesamt 9.500 Plätze im Bereich der Offenen Ganztagsschule (OGS) zahlen, da ihr Jahreseinkommen über 18.000 Euro lag. Bereits im Jahr...

Eine wiederholte Forderung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN steht nun endlich vor der Realisierung. Die Stadt Dortmund soll einen eigenen Personaldezernenten oder eine eigene Personaldezernentin bekommen. Die Hartnäckigkeit der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zahlt sich aus. „Doch das hätte die Stadt Dortmund früher haben können. Unser Antrag auf ein eigenes Personaldezernat wurde in den beiden letzten Haushaltsberatungen aber leider abgelehnt. Aber siehe da. Mittlerweile schwenken auch die...

„Das Sicherheitsniveau in Dortmund ist sehr gut. Dennoch müssen wir darauf achten, dass die Dortmunder Feuerwehren jederzeit bestmöglich ausgestattet sind“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den Stadtfeuerwehrverband bei seiner Forderung, in Dortmund eine eigene Kinderfeuerwehr aufzubauen. Damit soll langfristig ausreichend Nachwuchs für die Feuerwehr sichergestellt werden. Voraussichtliche Kosten:...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht die aktuelle Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen in Dortmund weiter kritisch. Die Statistik weist für November 34.048 Menschen arbeitssuchend aus. Im Vorjahresmonat wies die Statistik 1.652 Arbeitslose mehr aus. Hingegen stieg die Zahl der Unterbeschäftigten ohne Kurzarbeit mit 47.875 im November 2016 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 881 Betroffene. Die Arbeitslosenquote liegt somit bei 11,2 (-0,7) Prozent und die Unterbeschäftigungsquote bei 15,3 (+0,1)...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN setzt bei den Haushaltsberatungen am kommenden Donnerstag im Finanzausschuss mit ihrem „Alternativen Memorandum für eine soziale Stadt“ den Schwerpunkt auf die verlustträchtigen Prestigeprojekte der Stadt Dortmund. Dazu erklärt Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Sicherlich gibt es auch bei den anderen Fraktionen stellenweise sinnvolle Haushaltsanträge. Nur zu den eigentlichen Kostentreibern, nämlich den...

Im Dezember wird in Dortmund der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat deshalb einige Anträge eingebracht. Hier ist ihre Vorlage für den Rat: Trotz des gegenwärtigen bundesweiten Konjunkturhochs sind die brennenden sozialen Probleme Dortmunds weiterhin ungelöst. Die Haushaltspolitik der Stadt Dortmund und ihrer Mehrheitsfraktionen findet derzeit keine Mittel, diesen Problemen zu begegnen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen...