Verwaltungsgericht Arnsberg

Die Nachricht kam wie ein Paukenschlag: Das Verwaltungsgericht versagt auf Betreiben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Hattingern die Durchführung des verkaufsoffenen Feiertags am 15. Juni im Rahmen des traditionellen Kulinarischen Altstadtmarktes (KAM), der auf dem Kirchplatz stattfindet. "Dankeschön, Verdi!", meint dazu spöttisch am heutigen Donnerstag als erste Reaktion Georg Hartmann, früher selbst lange Jahre Gewerkschaftsmitglied. "Das freut mich überhaupt nicht!", ist der...

Die Entscheidung ist gefallen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am Donnerstag der Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 7. Mai in Hagen Recht gegeben. Ursprünglich wollten die Kaufleute in der Volmestadt am Sonntag - wie in den vergangenen Jahren - im Rahmen des Festes "Hagen blüht auf!" öffnen. Die Tradtionsveranstaltung ist von dieser Entscheidung nicht betroffen. Von Freitag bis Sonntag wird ein buntes Programm in der City geboten.

Das Recht auf Informationsfreiheit wird unterschätzt. Zu wenig bekannt, zu schwerfällig zu händeln, zu mühsam in der Durchsetzung - so könnte man zunächst meinen. Aber das stimmt so nicht. Das Portal FragdenStaat.de hat den Zugang zu behördlichen Informationen in vorbildlicher Weise ermöglicht und vereinfacht. Auf einer gut strukturierten Seite mit vorgefertigten Textbausteinen hat jeder Bürger das Recht Behörden und Ministerien zu hinterfragen. Selbst nicht veröffentlichte Urteile können bei...

– IFG-Anfrage zu Mietbescheinigungen wurde monatelang ignoriert Das Informationsfreiheitsgesetz gestattet es interessierten Bürgern Behördenhandeln kritisch zu hinterfragen und schafft auf diese Weise eine gewisse Transparenz. Das Portal FragDenStaat.de bietet dazu eine vorzügliche Hilfe und fördert nachhaltig den Demokratiegedanken. Am 01.11.2014 wurde eine weitere Vorgehensweise des hiesigen Jobcenters nachgefragt. Im Focus stand die rechtlich bedenkliche Forderung nach so genannten...