Währungsunion

Ver.di feiert in einem Flugblatt die Tarifeinigung: "Erhöhung der Entgelte im Volumen von 8 Prozent!" Ver.di-Chef Bsirske spricht von "spektakulären" Verbesserungen, die Bundesländer von einem "finanziellen Kraftakt". Auf den ersten Blick ein gutes Ergebnis, aber auch nur auf den ersten Blick. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass man praktisch über 3 Prozent nicht hinausgekommen ist, da sich der Abschluss auf eine Laufzeit von 33 Monaten bezieht. Gefordert hatte Ver.di 6 Prozent für 12...

Die Westfälische Rundschau schreibt zu diesem Thema: "Die kritischen Stimmen aus Deutschland zur ultralockeren Geldpolitik werden lauter. Die Bundesbank warnte am Freitag vor gefährlichen Nebenwirkungen einer zu lang anhaltenden Phase niedriger Zinsen." Die Reaktionen der neoliberalen Mainstream-Ökonomen sind ein klarer Beweis dafür, dass der Euro mit Deutschland als Stammland der "schwäbischen Hausfrau" nicht zu retten ist. Eigentlich sollte die deutsche Wirtschaftspolitik kritisiert werden,...

. . . sah ich im Schaufenster des Gothaer Kaufhaus (jetzt "moses") einen Pullover ausgepreist mit: "früher 16 Mark - jetzt nur noch 13 D-Mark" (Man tat die Kunden weiter veralbern.)

Das Bundesverfassungsgericht hat ernsthafte Zweifel, dass das sogenannte OMT-Programm, das es der Europäischen Zentralbank erlauben soll, unbegrenzt Staatsanleihen einzelner Mitgliedsländer aufzukaufen, dem europäischen Recht entspricht. Vielmehr sieht das Gericht darin eine Überschreitung der Kompetenzen der EZB. Deswegen hat es am vergangenen Freitag dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Programms zur Entscheidung vorgelegt. Viele Kommentare in den Medien...

Die Europäer müssen zurück zu einer soliden Haushaltspolitik. Nur so lässt sich das Vertrauen in den Euro wieder herstellen. Eine Vergemeinschaftung der Schulden hilft nicht weiter. Das stellen die Präsidenten des ZDH, Otto Kentzler, des DIHK, Hans Heinrich Driftmann, und des BGA, Anton Börner, in einem gemeinsamen Namensbeitrag für das Handelsblatt (9. Dezember 2011) fest. Heute geht es in Brüssel um Europa und nicht um deutsche Innenpolitik. Die Regierungschefs Europas müssen weitreichende...