Der neue Haushalt: Weniger Umlage, aber Bürger zahlen mehr Gebühren

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Mehr Geld in der Hand hat der Kreis Unna im kommenden Jahr. (Foto: Archiv)
Kreis Unna. Der Kreistag hat den Haushalt für 2013 mit Mehrheit beschlossen und die Kreisumlage im Gegensatz zum Vorjahr leicht gesenkt.

Zwar steigt die Zahllast für die Städte und Gemeinden im Kreis um rund fünf Mio. Euro auf 232,4 Millionen Euro. Diese Mehrbelastung wird jedoch zum Teil durch höhere Steuereinnahmen für die Kommunen abgefedert.
Möglich wurde die leichte Senkung der Kreisumlage durch einige, bei Einbringung des Haushaltes im Oktober nicht absehbarer positiver Entwicklungen.
So bedeutet die gute Ertragslage bei der Verkehrsgesellschafft Kreis Unna (VKU) 2013 für die Kreiskasse rund 600.000 Euro weniger Verlustabdeckung als kalkuliert. Außerdem soll die vom Kreis an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zu zahlende Umlage geringer steigen als zunächst angenommen. Auch dies entlastet den Kreis, und zwar um eine Million Euro im Vergleich zur ursprünglichen Planung.

Sozialleistungen steigen um mehr als 7 Mio. Euro

SPD, CDU, FDP, Die Linken und das Wählerbündnis „Gemeinsam für Lünen“ (GFL )stimmten dem Haushalt zu, das Bündnis 90/Die Grünen und die Freie Wählergemeinschaft (FWG) lehnten den Haushalt dagegen ab - insbesondere wegen der Mehrbelastung der Städte und Gemeinden durch die Kreisumlage und die Erhöhung der an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zu zahlenden Umlage.
Der Kreishaushalt wird 2013 wieder von den Sozialleistungen geprägt. Diese steigen gegenüber 2012 um mehr als sieben Mio. Euro und machen damit einen Großteil der Gesamtaufwendungen des Kreises aus. Dickster Einzelposten bleiben die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Vom Umfang her fast genauso groß ist die an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster zu bezahlende Landschaftsumlage.
Die differenzierte Kreisumlage, die Bönen, Fröndenberg und Holzwickede für die Erledigung der Jugendamtsaufgaben durch den Kreis zahlt, sinkt leicht. Mit dem Haushalt verabschiedet ist auch der Stellenplan der Kreisverwaltung für 2013, mit dem der Kreis seinen vor Jahren eingeschlagenen personellen Sparkurs fortsetzt. Ausgewiesen werden 2013 genau 766,7 Stellen, davon sind über 151 Stellen drittfinanziert.
Informationen zum Haushalt 2013 sowie die Reden der Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprecher finden sich im Internet unter www.kreis.-unna.de.
Auch wenn der Kreis froh ist, die Umlage senken zu können, für den Bürger wird es letztendlich doch teurer. Denn mehr Schadstoffe, mehr Sperrmüll, mehr Energiekosten - dieser Dreisatz macht 2013 nach Auffassung des Kreistages eine moderate Anhebung der Abfallgebühren unvermeidbar.

Altpapier ist für die Kreisumlage Gold wert

Die vom Kreis und der Gesellschaft für Wertstoff- und Abfallwirtschaft (GWA) erstellte Gebührenkalkulation sieht für die Restmüllentsorgung 245,47 Euro pro Tonne vor. Günstiger wird die Kompostierung von Bioabfall. Sie soll im nächsten Jahr 99,70 Euro pro Tonne kosten. Leicht sinken sollen auch die Kosten für die Kompostierung von Grünabfall.
Die Sperrmüllgebühr setzt sich aus einer Leistungsgebühr und der einwohnerbezogenen Grundgebühr zusammen. Die leistungsbezogene Gebühr soll 84,90 Euro/Tonne betragen. Die einwohnerbezogene Gebühr soll bei 4,56 Euro pro Einwohner liegen.
Dank gut ausgehandelter Verträge werden für die Altpapierverwertung Erlöse von 104,41 Euro pro Tonne erzielt. Das ist doppelt so viel wie 2004, als der Kreis Unna in die Altpapierverwertung einstieg. 2013 werden damit den zehn Städten und Gemeinden rund 2,65 Millionen Euro vergütet.
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