Steuereinnahmen

Beiträge zum Thema Steuereinnahmen

Politik
Fordert weitere Hilszusagen für die Stadtkasse: Gladbecks Kämmerer Thorsten Bunte.

2,8 Millionen Euro fließen in die Gladbecker Stadtkasse
Letztmals Geld aus dem Stärkungspakt

Bereits seit dem Jahr 2012 nimmt Gladbeck am Stärkungspakt "Stadtfinanzen" des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Aus dem Geldtopf wurde vor wenigen Tagen die letzte vereinbarte Konsolidierungshilfe ausgezahlt, womit rund 2,8 Millionen Euro in die Gladbecker Stadtkasse geflossen sind. Damit hat Gladbeck seit 2012 insgesamt 59,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt erhalten. Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung waren strenge Sparmaßnahmen seitens der Stadt. Außerdem musste der...

  • Gladbeck
  • 25.09.20
Politik

Wie man 2,7 Milliarden Euro an Steuereinnahmen generieren könnte
Cannabis Prohibition jetzt beenden?!

Im persönlichen Gespräch am 13.03.2020 durfte ich als Patientenvertreter und Unternehmensberater unseren Landrat Michael Makiolla und den Leiter des Gesundheitsamtes Unna über die massiven Probleme von Cannabis-Therapie Patienten im Kreis berichten (Quelle: Punkt 3). Dabei habe ich meine Empfehlung untermauert ein Modellprojekt für die Abgabe von Cannabis im Kreis Unna zu realisieren. Die anhaltenden Prohibition (Quelle: Punkt 6) ist fehlgeschlagen und verschlingt Millionen von...

  • Bergkamen
  • 03.07.20
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Politik
Ralf Schweinsberg, Beigeordneter der Stadt Schwelm. Foto: Stadt Schwelm

Ralf Schweinsberg, Beigeordneter der Stadt Schwelm, in der Corona-Krise:
"Jeder Einzelne ist die Lebensversicherung seines Nächsten"

Wie geht ein Stadtoberhaupt in der aktuellen Situation und vor dem Hintergrund der Kommunalwahl im September im Alltag mit den Herausforderungen um? Wir haben nachgefragt. Für Schwelm haben wir von dem Ersten Beigeordneten Ralf Schweinsberg in Vertretung von der erkrankten Bürgermeisterin Gabriele Grollmann-Mock Antworten bekommen. Was sind/waren die wesentlichen Veränderungen im beruflichen Alltag des Beigeordneten in der Corona-Krise? SCHWEINSBERG: Da war zunächst die...

  • Schwelm
  • 26.05.20
Politik

Stadtverwaltung soll gegenüber dem Land Schritte zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung einleiten

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung gemäß dem am 6. Januar 2016 vorgestellten rechtswissenschaftlichen Gutachtens von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange einzuleiten und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung...

  • Düsseldorf
  • 15.12.19
Wirtschaft
Sehen die Politik nun in der Pflicht: Daniel Kleineicken (IHK Planungsreferent), Kerstin Einert-Pieper (Geschäftsführerin Unternehmerverband), Hanns-Peter Windfeder (Vorsitzender Unternehmerverband), Heinz-Jürgen Hacks (IHK-Geschäftsführer für Industrie, Raumordnung und Verkehr) sowie Veronika Lühl (stellvertretender Hauptgeschäftsführerin der IHK)

Wirtschaft
Unternehmerverband und IHK mahnen Mülheims Politik zur Eile

Dass der Mülheimer Unternehmerverband und die IHK das von der Wirtschaftsförderung in Auftrag gegebene Wirtschaftsflächenkonzept wohlwollend zur Kenntnis nehmen, ist nicht gerade die neueste Nachricht des Tages. Vielmehr forderten die Vertreter die Politik und die Verwaltung mit einem vehementen Appell zum Handeln auf. "Es gibt immer noch den ein oder anderen, der Zahlen herausgreift, um beschönigen", ärgert sich Hanns-Peter Windfeder, Vorsitzender des Unternehmerverbandes. Die aktuelle...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 27.11.19
Politik

Parkgebührenerhöhung schadet der Attraktivität und Wirtschaftskraft Düsseldorfs

Düsseldorf, 20. November 2019 In der von der Stadtverwaltung Düsseldorf erarbeiteten Beschlußvorlage (OVA/058/2019) ist eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren vorgesehen. Bisher sind im Innenstadtbereich (Zone 1) in der Zeit von Montag bis Samstag von 9.00 bis 20.00 Uhr 2,90 Euro je Stunde zu bezahlen. Dies soll auf 4,00 Euro je Stunde erhöht und bis 22.00 Uhr ausgedehnt werden. Zusätzlich sollen Montag bis Samstag in der Zeit von 22.00 bis 9.00 Uhr 5,00 Euro fällig werden. Im sich...

  • Düsseldorf
  • 20.11.19
Politik
Hans-Peter Schöneweiß (FDP)

FDP-Fraktion Essen
Mindereinnahmen in Millionenhöhe gefährden Haushalt

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht sich angesichts der neuen Steuerschätzungen mit bis zu 93 Millionen Euro Mindereinnahmen bis 2022 in ihren Konsolidierungsforderungen bestätigt. „Zur Haushaltseinbringung im September 2018 haben die Fraktionen von SPD und CDU noch angekündigt, die ‚Spielräume‘ nutzen zu wollen, die ihnen die prognostizierten Haushaltsüberschüsse böten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Schon damals mahnten wir Liberalen, den...

  • Essen
  • 16.05.19
Politik

Düsseldorf in Geiselhaft

Düsseldorf, 20. September 2018 OB Geisel hat heute den Haushaltsplanentwurf 2019 im Stadtrat eingebracht. Wie es ihm eigen ist, rechnete er wie jedes Jahr die Zahlen schön und schöner. Er behauptet schwarz auf weiß, dass das Jahr 2019 mit einem Überschuss von 2,4 Mio. € enden wird. Er setzt dabei voraus, das bei Grundstücksverkäufen 68.8 Mio. € höhere Gewinne erzielt werden und das die Steuereinnahmen um 36,6 Mio. € steigen. Der Überschuss ist sehr optimistisch geschätzt und bei nur...

  • Düsseldorf
  • 20.09.18
Politik
Pressebericht Nr. 655

Ageneda News - Leben in der Todeszone

Das Leben ist schön, man muss es nur von der richtigen Seite sehen. Das trifft auch für Rentner zu, bis der körperliche Verfall eintritt und sich die Sachlage schlagartig ändert. Hagen,, 29.08.2018. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel wollten sparen Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen.Statt dessen sind sie der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Sie haben in den letzten 48 Jahren 2.140...

  • Hagen
  • 29.08.18
Politik
Pressebericht Nr.651

Agenda 2011-2012: Der soziale Wohnungsbau tief in der Krise

Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Hagen, 07.08.2018. Davon betroffen sind Beamte der Tarifgruppen A2 bis A5 mit Bruttogehältern zwischen 2.005 bis 2.206 Euro Monatseinkommen. Betroffen sind auch Beamte, die die hohen Mieten in Großstädten teilweise nicht zahlen können. Eine Inflation im Wohnungsmarkt zwischen 14.2 %...

  • Hagen
  • 06.08.18
Politik
Pressebericht Nr. 616

Es ist alles gesagt – SPD steht für Koalitionsverhandlungen

Wie man das Ergebnis im Einzelnen bewerten mag, spielt eine untergeordnete Rolle. Medien, Opposition und sogenannte Experten sollten die Karenzzeit einhalten und Union und SPD in Ruhe verhandeln lassen. Hagen, 22.01.2018. Die für den vergangenen Samstag von Trump angesetzte Jahresfeier seiner „enormen Erfolge“ fiel ins Wasser, weil Trump die Schulden der USA auf über 20,5 Billionen Euro getrieben hat. Die USA verfügte 2017 über ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19,36 Bio. US-Dollar. Nach...

  • Hagen
  • 22.01.18
Politik

Agenda 2011 - 2012

Deutschland steht bei der Nato mit 200 Mrd. Euro in der Kreide. Das ist kein Friedensbonus, sondern ein nicht eingehaltenes Zahlungsversprechen. Hagen, 26.01.2017. Die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Europa liegt bei 120 km/h und mit wenigen Ausnahmen bei 130 km/h. Eine längst überfällige Reform der Begrenzung auf 120 km/h scheitert an der deutschen Autoindustrie. Deutschland hat sich gegenüber der NATO verpflichtet, einen Beitrag von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu...

  • Hagen
  • 26.01.17
Politik

Dieter Neumann: Vortrag - Wege aus der Schuldenkrise

Bis 2040 werden die Schulden Deutschlands auf 7.000 Mrd. Euro steigen und 20 Millionen Jobs verloren gehen. Das wissen Zukunftsforscher, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsinstitute, Unternehmer und wird plausibel unter Arbeit (4.0) publiziert. Hagen, 20.01.2017. Darüber wird der Mantel des Schweigens gebreitet, um sich vor unliebsamen Fragen und Aufklärung der Bürger zu schützen. Politische Bildung hat keinen Stellenwert - Kritik ist unerwünscht. Die ...

  • Hagen
  • 20.01.17
  • 1
Politik

Agenda 2011-2012: Deutschland Desaster Sicherheitspolitik

Hagen, 30.12.2016. Der Terroranschlag von Berlin könnte zu einem „Desaster“ für die Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden werden. Alle Fakten über Amri waren bekannt, mit Menschenleben wurde fahrlässig umgegangen. Die Qualität des Nichterkennens der NSU-Terrorzelle, dem ASN-Spionagefall und der RA, die weiter ungeschoren Verbrechen begeht, ist besorgniserregend. Der Staat hat versagt, weil der Schutz der Deutschen Außengrenzen nicht funktioniert, die Zusammenarbeit der Geheimdienste...

  • Hagen
  • 30.12.16
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Politik
Bild: Agenda 2011-2012

Verzicht auf Steuereinnahmen kein Heilmittel, sondern Krankheitserreger

Hagen, 23.09.2016. Durch die Nullzinspolitik der EZB hat Finanzminister Schäuble 100 Mrd. Euro Steuern gespart und zusätzlich 100 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Man könnte meinen, dass die 200 Mrd. Euro, immerhin 66 % des Bundeshaushalts, auf einem Koto schmoren - sind längst in den Mühlen der Einzelhaushalte geraten und verschwunden. Schuldenabbau Fehlanzeige. Nun denkt man über Wahlgeschenke nach: 5 Euro mehr Kindergeld, 5 Euro mehr für Regelsatzempfänger und den Freibetrag...

  • Hagen
  • 23.09.16
Politik
Bild: Agenda 2011-2012

Das Buch - ein soziales Netzwerk bietet ein Programm zur Finanzierung der Schuldenkrise an

Hagen, 30.08.2016. Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, der Öffentlichkeit ein Konzept zur Finanzierung der Schuldenkrise vorgestellt. Das Sanierungsprogramm stützt sich auf 33 Thesen, die mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und einer angemessenen Beteiligung aller...

  • Hagen
  • 30.08.16
Politik
Carsten Klink, Die Linke, Ratsmitglied in Dortmund

Kritik am Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert den aktuellen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 (GFG 2017). „Die Summe, die gemäß des Entwurfes des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 nach Dortmund fließen soll, ist enttäuschend. Unsere Erwartungen werden in keiner Weise erfüllt. Vor dem Hintergrund der mit plus 10,4 Prozent im ersten Halbjahr ordentlich sprudelnden Steuereinnahmen des Landes NRW fällt der Zuwachs für Dortmund mit 6,7 Prozent geringer aus als möglich wäre. Das Land...

  • Dortmund-City
  • 22.08.16
Politik

Viele Spielhallen vor dem Aus? Gibt es keinen Mittelweg?

Auch vielen Spielhallen in Gladbeck droht das "Aus", wenn ab dem Jahr 2017 viel strengere gesetzliche Vorgaben für derartige Einrichtungen gelten. Vorgaben, die scheinbar auch von den meisten Gladbeckern befürwortet werden. Denn für sie sind Spielhallen "Daddelbuden", in denen auch Familienangehörige, Freunde oder Bekannte ihr Hab und Gut verspielt haben. Und es gibt auch in Gladbeck Menschen, die unter der "Spielsucht" leiden. Auf der anderen Seite bieten Spielhallen aber auch vielen...

  • Gladbeck
  • 19.08.16
  • 6
Politik
Bild. agenda 2011-2012

Agenda 2011-2012: Enteignung und Umverteilung – Säulen deutscher Politik

(Lehrte, 12.07.2016) Die Folgen des Zweiten Weltkriegs wurden durch das Notopfer Berlin und dem Marshallplan gelindert. Mit dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Solidaritätszuschlag wurden Bürger enteignet und rund 750 Milliarden Euro ihres Vermögens umverteilt – in leere Staatskassen. Selbstredend hat sich das Establishment gegen den Lastenausgleich gewehrt, der letztlich durch den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt wurde. Diese drei Maßnahmen haben zum Wirtschaftswunder...

  • Hagen
  • 12.07.16
Politik
Bild: Agenda 2011-2012

Agenda News - Deutschlands Schattenregierung

(Hagen) Eine Schattenregierung aus Lobbys, Finanzeliten, Trusts, Fonds, Banken, Investments und Kapitalgesellschaften, ohne soziales Gewissen. Es ist kein Zufall, dass Helmut Kohl in seiner 16-jährigen Amtszeit sehr großzügig war. Er hat Bürger und Unternehmen beschenkt, wie kein anderer Regierungschef vor oder nachher. Er war der heimliche Boss der Bosse. Kohl hatte, was Angela Merkel fortführt, eine Affinität zur Wirtschaft und zu Interessensgruppen. Über 3.000 Lobbys haben mit der...

  • Hagen
  • 06.05.16
Politik

8,50 Euro Mindestlohn ein Erfolg

Es zeigt sich die erfolgreiche SPD Politik. Die Arbeitslosigkeit ist nicht gestiegen. Es wurden Einstellungen vorgenommen. Die Steuern aus Erwerbseinkommen sprudeln, ebenso die Mehrwertsteuereinnahmen durch den Konsum der nun Bessergestellten. Die Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen, in denen Stundenlöhne unter 8,50 Euro gezahlt werden, ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Das ergibt eine aktuelle Auswertung*, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und ...

  • Oberhausen
  • 10.04.16
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Politik
Bild: Agenda 201-2012

Schäuble erklärt sein Haushaltswunder - Ein Haushaltsmärchen

Es ist kein Quatsch Herr Schäuble, dass dem Staat durch die Abschaffung der Börsenumsatz- und Aussetzen der Vermögensteuer rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verloren gegangen sind! (Agenda2011-2012.de) Hagen. Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist von 2008 bis 2014 von 2.407 Mrd. Euro auf 2.915 Mrd. Euro (Plus 21%) gestiegen, die Schulden von 1.577 Mrd. Euro auf 2.047 Mrd. Euro (Plus 30%) und die Steuereinnahmen von 561 Mrd. Euro auf 643 Mrd. Euro (Plus 12 %). Die Entwicklung des...

  • Hagen
  • 15.09.15
Überregionales
Die geplante Anhebung der Grundsteuer B soll 6,35 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen, rechnet die Stadtverwaltung

Grundsteuer B: Weiterer Bürger-Protest

Vier Bürgerbeschwerden gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B (ab Januar 2016 auf 825 Prozentpunkte) lagen dem Rat der Stadt während der letzten Sitzung vor der Sommerpause vor. Mit den Stimmen der Koalition wurden die Bürgeranträge schließlich abgelehnt (der Stadtanzeiger berichtete). Mittlerweile gibt es zehn weitere Beschwerden. Das geht aus den Unterlagen zur nächsten Ratssitzung am Donnerstag (27. August) hervor. Am häufigsten sei darauf verwiesen worden, dass die Mietnebenkosten...

  • Castrop-Rauxel
  • 20.08.15
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Politik
Bild: Agenda 201-2012

Agenda News: Die Griechenland-Lüge

Wer sich nicht uneingeschränkt für soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und eine angemessene/stärkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates einsetzt produziert Armut von ungeahntem Ausmaß. Hagen, 21.05.2012 Die Lügen und Märchen deutscher Spitzenpolitiker und Medien über Griechenland erinnern an die Hasskampagnen gegen Juden. Wer über die Menschen in Griechenland zu Gericht zieht, sollte die griechischen Haushalts- und Wirtschaftszahlen kennen. Wer Griechenland vor...

  • Hagen
  • 21.06.15
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