Einbrechende Steuereinnahmen durch Corona-Pandemie: Kommunen bekommen keine Hilfe aus dem Rettungsschirm
Gelsenkirchen muss dem Land 16 Millionen Euro zurückzahlen

Gelsenkirchen muss dem Land 16 Millionen Euro zurückzahlen.
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Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel der Städte und Gemeinden in NRW aus. Der Landtag hat beschlossen diese Einbrüche auszugleichen und durch die fehlende Summe aufzustocken. "Unter Aufstockung versteht die schwarz-gelbe Landesregierung allerdings lediglich die Erhöhung des Kreditvolumen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2021 in Höhe von rund 943 Millionen Euro. Bedeutet im Klartext: Diese Summe muss dem Land zurückgezahlt werden.", heißt es in einer Pressemitteilung der Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten, Heike Gebhard und Sebastian Watermeier.

„CDU und FDP haben sich dafür entschieden den Kommunen ein vergiftetes Geschenk zu machen“, beschreibt der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier die Entscheidung des Landtages, „Anstatt den Kommunen die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm auszugleichen, bekommen sie lediglich neue Schulden aufgebürdet.“

„Konkret drücken CDU und FDP der Stadt Gelsenkirchen insgesamt rund 16 Millionen Euro zusätzliche Schulden aufs Auge. Als SPD-Fraktion haben wir uns für echte Finanzhilfen und nicht für weitere Schulden ausgesprochen. Der Rettungsschirm des Landes bietet dafür die rechtliche Grundlage und Möglichkeit. Die Landesregierung und die CDU/FDP-Mehrheit betätigen sich hingegen lieber als Schuldentreiber unserer Kommunen“, kommentiert SPD-Landtagsabgeordnete Heike Gebhard das Vorgehen.

Hintergrund:

Die Kommunen in NRW (Städte, Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände) werden zu 23 Prozent an den Einnahmen aus den sogenannten Verbundsteuern beteiligt.
Die Verteilung dieses 23-prozentigen Anteils auf die 396 Städte und Gemeinden und 31 Kreise wird über das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz jedes Jahr geregelt.
Corona-bedingt sinken die Einnahmen aus den Verbundsteuern. Somit sinkt auch der 23-prozentige Anteil der Kommunen. Diesen Ausfall stockt die Landesregierung mit einem Kredit in Höhe von insgesamt gut 942 Millionen Euro auf.

Autor:

Lokalkompass Gelsenkirchen aus Gelsenkirchen

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