Seit Anfang des Jahres wird im Unnaer Stadtrat die Beteiligung des RWE-Konzerns an der Stadtwerke Unna GmbH beraten. Die Beratungen finden in den nicht öffentlichen Sitzungen statt, von einer Beteiligung der Öffentlichkeit kann keine Rede sein. Auf der ersten öffentlichen Ratssitzung am 21.07.2011 liegen dann zwei gleichwertige, vom Kämmerer Herrn Mölle ausgearbeitete Beschlussvorschläge vor, aber eine wirkliche Argumentation zum Thema findet nicht statt. Der Beschlussvorschlag, der die unbefristete Verlängerung der RWE-Beteiligung vorsieht, wird von fast allen Ratsfraktionen durchgewunken.
Kritik der Piratenpartei:
1. Ein Energiekonzern wie RWE, der einen Großteil seiner Stromproduktion aus Atomenergie sowie Braunkohle und Steinkohle erzeugt widerspricht unserer Vorstellung einer nachhaltigen, klimaschonenden Energieerzeugung.
2. Es widerspricht nach unserer Überzeugung ebenfalls der langfristigen Zielsetzung der Stadtwerke Unna GmbH für eine nachhaltige und dezentrale Energie-versorgung, sich unbefristet an einen Energiekonzern wie RWE zu binden.
3. Mit der Entscheidung für eine RWE-Beteiligung an der Stadtwerke Unna GmbH wird die RWE AG jedes Jahr mit über 600.000,- Euro Gewinnausschüttung subventioniert. Geld das von den Kunden der Stadtwerke gezahlt wird.
4. Die Öffentlichkeit hätte bereits zu einem viel früheren Zeitpunkt in die Diskussion einbezogen werden müssen. Ein solches Thema in nicht öffentlichen Sitzungen zu behandeln zeugt von einer Missachtung der Unnaer Bürger und ihrem Anspruch auf eine transparente Politik.
5. Alternative Modelle, wie z.B. die Finanzierung der RWE-Anteile durch eine Bürgergenossenschaft, sind gar nicht erst ernsthaft betrachtet worden.
Die Piraten stehen für das Prinzip der Nachhaltigkeit ein. Darunter verstehen wir generell die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen so nutzt und erhält, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen und die Existenz der Menschheit auf unbeschränkte Zeit ermöglicht. Hierzu ist ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang und eine faire Verteilung der Ressourcen erforderlich.
Viele der heutigen Probleme, beispielsweise der weltweite Klimawandel oder das Artensterben, sind zu einem großen Teil das Resultat der Ohnmacht der Gesellschaft und der Bürger sowohl dem Staat als auch der Wirtschaft gegenüber. Daher ist auch beim Thema Umwelt mehr Transparenz im Handeln von Regierungen und Unternehmen und eine stärkere Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen erforderlich.
Politische Entscheidungen müssen in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft Ausdruck des Gesamtwillens der Bürger sein und dürfen nicht durch eine herrschaftlichen Elite getroffen werden. Durch fehlende Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten, ausuferndem Lobbyismus in Hinterzimmern und eine Informationspolitik, die auf Geheimhaltung ausgelegt ist, ist unsere Demokratie stark gefährdet. Eines der Kernanliegen der Piraten ist es, unsere Demokratie zu schützen und auszubauen.
Auch die Transparenz der Staates trägt zur Schaffung von mehr Demokratie bei. Nur wenn die Bürger umfassend über die Vorgänge in ihrem Staat bzw. ihrer Gemeinde informiert sind, können sie eine vernünftige Wahl treffen. Mündige Bürger brauchen außerdem verlässliche Informationen um politische Entscheidungen bewerten zu können. Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden.
ich glaube, ich gründe die PP in Sonsbeck aber leider haben wir ja noch nicht mal grüne bleibt nur die Bis oder Cdu (SPD) über. Guter Artikel und viel Erfolg in Unna
Unna: Cafe-Bistro im Park | Ein breites Bündnis aus Unnaer Bürgern und Mitgliedern verschiedener Parteien hat sich am vergangenen Donnerstag entschieden, gegen den Ratsbeschluß vom 21.07.2011 mit einem Bürgerbegehren vorzugehen.
Auf der Ratssitzung vom 21.07.2011 hat der Rat der Stadt Unna beschlossen, eine bestehende 24%-Beteiligung des RWE-Konzerns an der Stadtwerke Unna GmbH unbefristet, lediglich mit einer Ausstiegs-Option nach 15 Jahren, zu...
Jetzt liegt die offizielle Stellungnahme des Bundeskartellamtes vor, worin die bereits vorab bekanntgegebene Zustimmung zur Beteiligung des RWE-Konzerns an den Unnaer Stadtwerken bestätigt wird. So heisst es in der Stellungnahme: "Ungeachtet der Marktstellung von RWE auf den Strommärkten fehlt es an einer Verstärkungswirkung durch das Fusionsvorhaben." Das wird, aufgrund der gegebenen Größenverhältnisse der beiden...
Unna. Die Vertreter der Bürgerinitiative "Unna ohne RWE" sind verwundert über die Absage der geplanten Podiumsdiskussion durch Herrn Hoffmann von der SPD. Im Gespräch mit der westfälischen Rundschau teilte Herr Hoffmann mit, dass es sich bei der Initiative nicht um eine Bürgerinitiative handele, sondern um eine gemeinschaftliche Aktion der Parteien Piraten, Linke und GAL. Weiterhin warf der SPD-Fraktionschef der...
Nach langer Verzögerung haben heute nun auch die Unnaer Piraten die Altlastenauskunft für die geplanten Schulgrundstücke in der Brockhausstraße erhalten. Warum das so schwer war, ist im Nachhinein nicht ersichtlich. Bereits am 5. März erfolgte eine Anfrage im Büro des Bürgermeisters, zunächst ohne eine Reaktion zu erhalten. Bewegung kam erst in die Sache, als dann auch die Bürgerinitiative für den Erhalt der Grundschulen...
Seit über einem Jahr engagieren sich die Piraten für die Installation des Portals Abgeordnetenwatch für den Stadtrat der Stadt Unna, nun gibt es endlich eine verbindliche Zusage der Betreiber.
Das Engagement wird in dem Artikel des Hellweger Anzeigers von gestern natürlich nicht erwähnt. Dabei hatte die zuständige Journalistin von sich aus den Sprecher des Arbeitskreises Kommunalpolitik der Piraten telefonisch kontaktiert....
Es ist endlich soweit, im April werden die Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de das Portal für den Rat in Unna starten. Es werden zunächst die Ratsfraktionen und anschließend jedes einzelne Ratsmitglied direkt angeschrieben und über den bevorstehenden Start in Unna informiert.
Bereits seit Anfang des letzten Jahres versuchen die Mitglieder der Piratenpartei in Unna abgeordnetenwatch.de für den Unnaer Stadtrat zu...
