Sozialer Frieden in Gefahr

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Die Junge Union Velbert sieht aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise den sozialen Frieden in den Kommunen in Gefahr. Während die gesellschaftlichen Auswirkungen aufgrund der Flüchtlingskrise in Deutschland nur zu erahnen sind, werden die Velberter Bürgerinnen und Bürger die finanziellen Folgen in absehbarer Zeit zu spüren bekommen, wenn die rot-grüne Landesregierung nicht zeitnah handeln wird. Bereits in den letzten Jahren wurden bei den jährlichen Haushaltsberatungen in Velbert jeder Stein umgedreht, um Kosten einzusparen, während die Sozialausgaben weiter in die Höhe gestiegen sind. Da es sich größtenteils um Pflichtaufgaben handelt, muss die Stadt für diese Kosten aufkommen. Darunter fallen auch die Kosten der Flüchtlingsversorgung.

Während sich das Land mit dem Bund weiter um die Kostenerstattung streitet, bleibt es im Zweifel an den Kommunen hängen. „Wenn wir Steuern erhöhen oder freiwillige Serviceleistungen streichen müssen, sehe ich den sozialen Frieden in Gefahr“, so Sven Rogalla (Vorsitzender der Junge Union Velbert). Aus Sicht der Jungen Union Velbert muss die rot-grüne Landesregierung endlich Verantwortung übernehmen und die Flüchtlingskosten vollständig tragen, so wie es andere Bundesländer auch tun. Nur so werden die Kommunen langfristig Sicherheit bei ihrer Finanzplanung haben.
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Michael Alfermann aus Essen-Ruhr | 19.02.2016 | 22:27  
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