„Alles auf den Kopf stellen“

Das waren keine guten Nachrichten, die Bürgermeister Dirk Lukrafka jetzt bekannt gab: Der Haushalt für 2015, der noch in diesem Monat beschlossen werden sollte, hat keinen Bestand. Das geplante Defizit steigt von 100.000 Euro auf 3,3 Millionen Euro an. „Ich war geschockt, als ich die Zahlen sah“, sagte der Bürgermeister. Damit hatte er nicht gerechnet: Nach einem Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales gibt es neue Schlüsselzahlen zur Verteilung der Einkommen- und Umsatzsteuer auf die Kommunen in NRW. Wie erst jetzt bekannt wurde, sinken die Zuweisungen für die Schlüsselstadt massiv. Hinzu kommt die aktuelle Steuerschätzung, die von einem leichten Abschwung ausgeht - so fehlen weitere 3,2 Millionen Euro in der Stadtkasse. Eigentlich sogar sechs Millionen, denn nach Aussage von Lukrafka schönt das Neue Kommunale Finanzmanagement die Zahlen, demnach ist das Defizit um 2,6 Millionen Euro höher.
„Dass die Schlüsselzahlen so dramatische Auswirkungen haben, damit konnten wir nicht rechnen“, sagt Lukrafka. Denn im Referenzjahr 2010, das den Berechnungen zugrunde liegt, habe es einen Anstieg an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Velbert gegeben, die Arbeitslosenquote sei stabil gewesen. Mit den Folgen der Finanzkrise indes hätten alle Städte zu kämpfen gehabt. Grundlage für die Berechnung der Schlüsselzahlen ist das Einkommensteuerniveau.
Sei‘s drum: Jetzt müssen Rat und Verwaltung sehen, wie sie das neuerliche Millionen-Loch stopfen. „Wir müssen den gesamten Haushalt nochmal auf den Kopf stellen“, kündigt der Bürgermeister an. Dafür hat er bei der Bezirksregierung einen Aufschub beantragt, was den Beschluss des Haushaltes betrifft. „Wir können nicht in zwei Wochen sechs Millionen Euro einsparen“, so Lukrafka, der mit seinem Anliegen auf Verständnis stieß. Wie lange die Stadt allerdings Zeit hat, einen neuen Haushalt zu erarbeiten, steht noch nicht fest. „Wir warten auf Auskunft der Bezirksregierung.“
Von den 192 Millionen Euro Ausgaben, die der Haushalt 2015 vorsieht, sind nach Auskunft des Verwaltungschefs nur ca. 60 Millionen kurzfristig beeinflussbar. Davon nun zehn Prozent zu sparen, ist eine Herausforderung. „Es wird von Jahr zu Jahr schwieriger, einen vernünftigen Konsolidierungskurs hinzubekommen, ohne dass die Stadt an Attraktivität verliert.“ Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass es Ziel sei, neue Einwohner und Firmen für Velbert zu begeistern, seien Steuererhöhungen kontraproduktiv. „Das kann nicht unser Ziel sein.“
Stattdessen will Lukrafka ab sofort die städtischen Gesellschaften, darunter unter anderem die Velbert Marketing Gesellschaft, die Kultur- und Veranstaltungs-GmbH, die WOBAU oder die Stadtwerke, mit in den Konsolidierungsprozess einbeziehen.
„Die städtischen Gesellschaften müssen rentabler und effektiver werden.“ Auch die Gebührenstruktur müsse überdacht, weitere Stellen bei der Verwaltung abgebaut werden.
Auf Schließungen von Einrichtungen wie Schwimmbädern oder Büchereien, da ist Lukrafka sicher, könne man verzichten.