Wesel - Politik

Nun ist der Störfall in der Kläranlage gut zwei Jahre her und bisher hat noch keine Versicherung Geld bezahlt. So geht das nicht weiter! Im Abwassergebührenbescheid 2023 zahlen nun die Weseler Bürgerinnen und Bürger den ersten Teil der Zeche. Zurzeit ist der Kämmerer mit dem Abwassergebührenbescheid 2024 zugange. Wenn nichts passiert, zahlen die ehrlichen Weseler Bürgerinnen und Bürger erneut einen Teil des Schadens in Höhe von 2,4 Mio. Euro. So geht das nicht weiter! Die Stadtwerke sind...

Sehr geehrter Herr Landrat Brohl, der Ausschuss für Stadtentwicklung des Rates der Stadt Wesel hat in seiner Sitzung am 06.09.2023 beschlossen, dass für das Grundstück der Stadt Wesel im Heubergpark, auf dem sich derzeit ein Schwimmbad befindet (Heubergbad) eine Planung mit dem Ziel dort eine Wohnbebauung zu errichten, zu erstellen ist. Die Untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt Wesel ist der Auffassung, dass das Grundstück nach §34 BauGB zu beurteilen ist und dort eine Wohnbebauung zulässig sei....

Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen beantragen, die Etablierung eines eigenen Ehrenamtspreises (Geldpreis) mit Ehrenamtskarte (Vergünstigungen durch beteiligte Sponsoren) für Jugendliche und junge Erwachsene. Begründung: Viele junge Menschen setzen sich in Wesel freiwillig und ehrenamtlich für Mensch und Tier, Natur und Umwelt, Kunst und Kultur, Sport und Freizeit und besonders für sozial benachteiligte Personen ein. Dieses ehrenamtliche Engagement geschieht oft völlig im...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesel beantragt: Die Verwaltung beantwortet die nachfolgend aufgeführten Fragen zur WLAN-Versorgung in den Weseler Schulen und berichtet dazu im Schul- und Sportausschuss und im Ausschuss für Gebäude und Digitalisierung. Fragen zur WLAN Versorgung in Weseler Schulen: 1. An welchen Schulen der Stadt Wesel wird WLAN bereitgestellt? Wie sind die jeweiligen Schulen an das Internet und an das Verwaltungsnetz der Stadt...

Der Landtag Nordrhein-Westfalen lädt zu einem Abend in besonderer Atmosphäre ein. Bei der Parlamentsnacht in Düsseldorf am Freitag, 29. September 2023, von 17 bis 23 Uhr, erleben Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament bei Nacht. Sie können die außergewöhnliche Architektur in abendlichem Ambiente genießen, Poetry Slams und Talkrunden verfolgen, einen Blick in die Gästebücher des Landtags werfen und im Plenarsaal auf den Sitzen der Abgeordneten Platz nehmen. Mit der Parlamentsnacht feiert der...

Antrag zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 5. September 2023 TOP 5 Die SPD beantragt eine Erweiterung des Beschlussvorschlags um den Absatz: „Der Kämmerer wird aufgefordert, sofort eine Haushaltssperre für den Haushalt der Stadt Wesel zu erlassen.“ Durch die schlechte Wirtschaftslage, die stark fallenden Steuereinnahmen, geringere Zuweisung durch das Gemeindefinanzierungsgesetz und die nicht nachvollziehbare Änderung der Landesregierung in Sachen Corona-Lasten bringt den Haushalt 2024...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen schriftlichen Bericht der Verwaltung über die Anwendung der Satzung des Baumbestandes der Stadt Wesel (Baumschutzsatzung) für den Zeitraum von 2018 bis 2022 nach Jahren aufgeschlüsselt. Wie viele Fällungen wurden beantragt? Wie viele Fällungen wurden genehmigt? Wie viele Fällungen erfolgten tatsächlich?Wie viele Ersatzpflanzungen erfolgten? Wie oft wurden Ausgleichszahlungen gezahlt?Wie hoch waren die Einnahmen aus...

Ziel des Empfangs verfehlt!?ehrenamtliches Engagement zu würdigen und den Austausch der Ehrenamtler untereinander zu stärken, war vielleicht ein Vorwand. Zum Ehrenamtsempfang waren insgesamt 200 Personen (plus Begleitung) eingeladen. Darunter befanden sich 51 Personen, die hauptamtlich politische Ämter bekleiden, wie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte sowie Abgeordnete aus Land, Bund und Europa. Am Ehrenamtsempfang haben insgesamt 252 Personen aus Partei und Verwaltung teilgenommen....

Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung der SPD Wesel.

Für Ulrich Gorris Fraktionssprecher der Grünen in Wesel ist nicht nachvollziehbar, warum die "Bocholter" Bahnlinie während der Bauarbeiten an der Betuwe-Linie zwischen Wesel und Oberhausen nicht weiter betrieben wird. Stattdessen müssen Pendler auch hier auf den langsamen Schienersatzverkehr umsteigen. "Hunderte Pendler zwischen Bocholt und Wesel brauchen mit dem Bus fast eine Stunde mehr für Hin- und Rückfahrt. Das zwingt viele Menschen wieder ins Auto," sagt die Bocholter Fraktionssprecherin...

Sehr geehrte Frau BM Westkamp, mit Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) im Januar 2023 wurde die aktuelle EU-Trinkwasserrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Im WHG ist nun auch geregelt, dass Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum als Teil der Daseinsvorsorge anzusehen sind. Als Konsequenz daraus sind Städte und Kommunen verpflichtet, Leitungswasser als Trinkwasser an öffentlichen Orten bereitzustellen. Daher beantragen B 90/Die Grünen, in Wesel öffentliche Trinkwasserbrunnen in...

Sehr geehrte Frau Westkamp, der Rat der Stadt Wesel beauftragt die Stadtverwaltung, sich bei den zuständigen Institutionen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG auch für privatwirtschaftliche Initiativen zur Einrichtung schneller Zugverbindungen zwischen dem Rheinland und Amsterdam mit Halt in Wesel einzusetzen. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, bemüht sich die Bürgermeisterin um Unterstützung durch den Kreisdirektor und die Bürgermeister der Kommunen, deren Bürgerinnen und...

attac schreibt Briefe an die Bundestagsabgeordneten im Kreis Wesel Jan Dieren, Dirk Vöpel, Bernd Reuther, Sabine Weiss, Kerstin Radomski und Ulle Schauws Die Bundesregierung will das umlagefinanzierte Rentensystem durch Gewinne aus einer Aktienrente, neuerdings als Generationenkapital bezeichnet, ergänzen. Dabei sollen mindestens 10 Milliarden Euro jährlich an Steuergelder an den Anleihe- und Aktienmärkten angelegt werden. Weltweite Renditequellen sollen genutzt werden. Ein entsprechender...

Der privater Bahnanbieter „Flixtrain“ prüft Zugverbindungen in die Niederlande. Insbesondere die Strecke zwischen Arnhem und Oberhausen ist dabei im Blickpunkt. Die Weseler Jusos setzen sich nun in einem Schreiben an das Unternehmen für einen Flixtrain-Halt in Wesel ein. Der Bahnanbieter „Flixtrain“ hat bei der niederländischen Eisenbahn ab November 2024 eine Fahrplantrasse für die Route Oberhausen-Arnheim-Utrecht-Amsterdam-Den Haag-Rotterdam beantragt. Die Weseler SPD-Jugend greift die Pläne...

Im April 2023 begann der Umbau der Haltestellen Großer Markt, Blankenburgstraße, Mölderplatz, Martinistraße, Klever-Tor-Platz, Wallstraße und Wesel Bahnhof. Dieses Projekt konnte nun abgeschlossen werden. Insgesamt hat die Stadt Wesel dabei 17 Bussteige barrierefrei umbauen lassen. Bei den Haltestellen handelt es sich um stark frequentierte Haltepunkte. Für motorisch eingeschränkte, sehbehinderte und blinde Menschen ist der barrierefreie Ausbau der Haltestellen von großer Bedeutung. Extra hohe...

Nach dem Besuch einer mittelständischen Kfz-Werkstatt in Hamminkeln und der Marktapotheke in Hünxe machte die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik auf ihrer Sommertour Station in Wesel. Den dritten Besuch ihrer Rundreise durch den Wahlkreis stattete sie dem Verein BetreuWo-Wesel ab, genauer: dem Wohnprojekt des Vereins an der Reeser Landstraße – eine Hausgemeinschaft von zwölf Menschen. Der seit Oktober 2016 bestehende Verein hat sich zum Ziel und Leitgedanken gemacht, Unterstützungen im ambulant...

Nach einem durchaus interessanten wissenschaftstheoretischen Vortrag des Präsidenten der Hochschule Rhein-Waal in der Ratssitzung vom 20. Juni 2023 entschied der Rat der Stadt Wesel in einmütiger geschlossener Einigkeit trotz zahlreicher offener Fragen für 95.000,00 Euro zunächst ein Konzept für einen Innovationscampus erstellen zu lassen. Eine erste Frage wäre, welchen Mehrwert hat ein Innovationscampus in Wesel für die Hochschule Rhein-Waal in Kleve? (Entfernung 60 Minuten mit dem Auto.) Eine...

Das Bündnis Sozialticket NRW begrüßt es grundsätzlich, dass die Landesregierung den SozialleistungsbezieherInnen in NRW das Deutschlandticket zu einem vergünstigten Preis anbieten will. Das Angebot kommt aus Sicht des Bündnisses aber leider erst ab Herbst. Und zu einem Preis, der mit 39 € für die von Armut und der aktuellen Inflation am meisten Betroffenen bzw. Bedrohten noch deutlich über dem monatlichen Preis für Jobtickets (34,30 €) liegt. Diese Ungerechtigkeit ist nach Ansicht des...

Sie waren ein echter Hingucker: Vier Großplakate an der integrativen Kita Luisenstraße in Dinslaken zogen monatelang viele Blicke auf sich. Jetzt wurde die ungewöhnliche Aktion mit großem Erfolg beendet: Gleich acht neue Kolleginnen bereichern das Team! „Kommst du zu uns?“ Das stand auf einem von vier riesigen Bannern, die im letzten Herbst am Kindergarten in der Dinslakener Luisenstraße aufgehängt wurden. Daneben zwei süße Mädchen, die sich innig umarmen. Eines davon mit Down-Syndrom. Die...

Im letzten Jahr hat die Stadt Wesel bereits den Lastenaufzug im Hauptgebäude des Ratshauses umfangreich barrierefrei neugestaltet. Nun wird auch der Aufzug im Haupttreppenhaus des Anbaus modernisiert. Unter anderem wird eine Audio-Anlage für automatische Ansagen installiert. Diese Technik hilft besonders Menschen, die nicht gut sehen können. So weist der Fahrstuhl verständlich darauf hin, in welcher Etage er angekommen ist. Zudem werden Informationen auf den Tasten (zum Beispiel Etage „1“) auch...

An der Spitze der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Kreis Wesel gab es einen Wechsel. Sebastian Nitz heißt der neue Kreisverbandsvorsitzende. Er folgte auf André Mautz. Seine Stellvertreterin ist Cornelia Doernemann. Nach ihrer Einarbeitungszeit statteten die beiden Gewerkschaftsvertreter der Landtagsabgeordneten Charlotte Quik nun einen Besuch ab, um sich intensiv auszutauschen. Die Themenpalette war groß und reichte von der personellen Ausstattung der Polizei bis hin zum Einsatz von...

Sehr geehrte Frau Westkamp, der UmNaMo beauftragt die Verwaltung, erneut Gespräche mit allen potenziellen Umsetzungs-partnern für einen Lastenradverleih aufzunehmen und dessen Umsetzung zu forcieren. Bei den potenziellen Umsetzungspartnern handelt es sich neben allen in Wesel ansässigen Fahrradläden unter anderem auch um eigenständig geführte Super- und Baumärkte und die Radstation von SPIX am Bahnhof. Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität wird ein...

In der mit 25 Teilnehmer:innen gut besuchten Mitgliederversammlung am 28. April 2023 haben die Grünen des Ortsverbands Wesel einen neuen Vorstand gewählt Als Vorstandssprecherin gewählt wurde Birte Bonde (Heilpraktikerin). Sie übernimmt das Amt von Birgit Appels, die nicht mehr für das Amt der Sprecherin angetreten ist. Horst Münnich (Dipl.-Ing. Energietechnik) wurde erneut zum Vorstandssprecher gewählt. Die langjährig amtierende Kassiererin Doris Kusmanov (Pensionärin) wurde in ihrem Amt...

Vor 78 Jahren – am 8. Mai 1945 – wurde Deutschland von der Nazi-Diktatur befreit. Die We-seler SPD-Jugend hat den wichtigen Tag der deutschen Geschichte als Anlass genommen, um an die Opfer des Holocausts zu erinnern. Bertha und Johanna Rosenheim – die beiden Weseler Bürgerinnen wohnten in der Feldstraße 32, bevor sie 1942 deportiert und in Theresienstadt ermordet wurden. Die Stolpersteine vor ih-rem Wohnhaus tragen sogar das genaue Todesdatum: Bertha Rosenheim, ermordet 4.10.1943; Johanna...