Wesel - Politik

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt einen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zum Stand der kommunalen Wärmeplanung vor dem Hintergrund des geplanten Gebäudeenergie-gesetzes. Weiterhin beantragen wir einen Bericht über den Erfolg des „Förderprogramms Klimaschutz in Wesel“ und eine Übersicht über vergleichbare Förderprogramme des Bundes und des Landes NRW. Begründung: Laut geplantem Gebäudeenergiegesetz müssen in den kommenden zwei Jahrzehnten Heizungen auf...

Für viele Jugendliche ist es seit zwei Jahren eine Hängepartie: Der Unterstand auf der Clarenbachstraße stand immer wieder auf der Tagesordnung und wurde heftig diskutiert. Mit knapper Mehrheit wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Sperrvermerk für die Planungen aufgehoben. Die Jusos begrüßen die Entscheidung und kritisieren das Abstimmverhalten von CDU und FDP scharf. Eigentlich war vor knapp zwei Jahren schon alles klar: Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, einem SPD-Antrag...

Ab dem 1. Mai 2023 gibt es mit dem „Deutschlandticket“ erstmals ein bundesweit einheitliches Nahverkehrsangebot für monatlich 49 Euro. Der Preis kann durch Unternehmen zudem als Jobticket nach Angaben der Deutschen Bahn auf 34,30 Euro reduziert werden. Schleswig-Holstein bietet seinen Beschäftigten sogar ein ebenfalls deutschlandweit geltendes Ticket für nur 16,55 € an. Was aber fehlt, ist die gleichzeitige Einführung einer preislich abgesenkten Variante für Menschen, die von Transferleistungen...

Seit Jahren setzen sich die Jusos Wesel für ein besseres Sport- und Freizeitangebot am Auesee ein. Nun gibt es Fortschritte bei einem „Herzensthema“ der Jusos: Die Bürgerbeteiligung zum Skate- und Bikepark am Auesee nimmt Fahrt auf und startet mit einem Workshop am Mittwoch, den 03.05.2023. „Eine Stadt von Wesels Größe muss einen Skate- und Bikepark im Angebot haben“, unterstreicht der Juso-Vorsitzende Maksim Bondarenko entschlossen. Bereits vor drei Jahren hatte der Jungsozialist diesen Satz...

Bio und regionale Lebensmittel in kommunalen Einrichtungen und bei städtischen Veranstaltungen Sehr geehrte Frau Westkamp, der Rat der Stadt Wesel beauftragt die Verwaltung, in den Einrichtungen in Trägerschaft der Stadt Wesel, unter Berücksichtigung der bestehenden Verträge, die Verwendung regionaler und biologischer Lebensmittel zu fördern Bei Neuausschreibungen von Verträgen zur Verpflegung in kommunalen Einrichtungen sollen mindestens 30 % der Produkte aus regionaler und bio-zertifizierter...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt in Ergänzung zum Antrag der FDP vom 8.3.2023 folgenden Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Gebäude und Digitalisierung: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die technische und wirtschaftliche Machbarkeit einer Weiterverwendung des Heubergbades als multifunktionale Veranstaltungs-, Freizeit- oder Sporthalle zu prüfen. Sollte die technisch/wirtschaftliche Machbarkeit gegeben sein, werden im Rahmen eines...

Zusammenfassung der Anregungen der Fraktionen Bündis90/Die Grünen, CDU und FDP zum Stadtbuskonzept Wesel   Die Fraktionen der Grünen, CDU und FDP wollen mit einem deutlich verbesserten Stadtbussystem mehr Bürgerinnen und Bürger zum Umsteigen bewegen. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe hat die ersten Vorschläge des Planungsbüros Rödel & Pachan und die Anregungen der Teilnehmer am Bürgerdialog am 28. Januar 23 ausgewertet. Aus diesen Informationen und eigenen Erfahrungen wurden die...

Die Gewerkschaften Verdi und EVG haben kurzfristig zum bundesweiten Warnstreik am 27. März aufgerufen. Das Personal der RheinRuhrBahn ist von diesem Streikaufruf nicht betroffen. Der Streik in Fern- und Nahverkehr trifft die Deutsche Bahn und ihr Netz und kann dementsprechend auch Auswirkungen auf den Betrieb im gesamten Netz der RheinRuhrBahn haben. Die RheinRuhrBahn hat für den kommenden Montag auf den Linien RE 10 „Niers-Express“, RE 14 „Emscher-Münsterland-Express“ und RB 31 „Der...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die in letzter Zeit sich häufenden Beispiele von Neubauten in Wohngebieten, die bisher ausschließlich von kleinteiliger Bebauung in Form von Ein- und Zweifamilienhäusern geprägt sind, geben Anlass, darüber nachzudenken, wie man diesen Fehlentwicklungen Einhalt gebieten kann. Diese Bauten sprengen den Maßstab der vorhandenen Baustruktur hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung und beeinträchtigen die Wohnqualität im Umfeld der vorhandenen Bebauung. Es entstehen...

In regelmäßigen Abständen werden am Auesee Abholzungsmaßnahmen durchgeführt. In diesem Winter wurden alle kleinen und mittleren Gehölze auf wenige Zentimeter über dem Boden gestutzt. Nur eine Reihe größerer Bäume wurde erhalten. Schutzraum für Kleintiere ist nicht mehr vorhanden. Als Begründungen werden dabei bessere Sichtbarkeit des Sees für Erholungssuchende und bessere Windverhältnisse für Segler und Surfer genannt. Demgegenüber stehen die ökologischen Funktionen von Büschen und Unterholz...

Es könnte eines der größten Verkehrsprojekte im Kreis Wesel werden: Eine Reaktivierung der Walsumbahn bis nach Wesel scheint immer wahrscheinlicher. Damit wäre die Kreisstadt an das S-Bahn-Netz angeschlossen. Die Weseler Jusos begrüßen die Entwicklung. Lange war unklar, ob und wie es mit der Walsumbahn weitergeht. Dabei stand besonders die Frage im Raum, ob man die Walsumbahn in ihrer größten Ausbaustufe bis nach Wesel reaktivieren würde. Denn für die Streckenführung bis nach Wesel ist auch der...

Matthias Heidmeier, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, hat gemeinsam mit der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik das Marien-Hospital Wesel besucht. Empfangen wurden sie von Karl-Ferdinand von Fürstenberg. Geschäftsführer des Marien-Hospitals Wesel, Ralf Nennhaus, Regionaldirektor GFO Kliniken Niederrhein, Prof. Dr. Stephan Böhmer, Chefarzt der Geburtshilfe des Marien-Hospitals, Dr. Georgios Stamatelos, Chefarzt der Geburtshilfe...

Am Dienstag hat der Betriebsrat vom Kaufhof und die Gewerkschaft Verdi Unterschriften für den Erhalt des Kaufhofs gesammelt. Die Beschäftigten des öffentlichen  Dienstes haben in Form eines Protestmarsches auf ihre berechtigten Lohnforderungen hingewiesen. Die SPD Wesel mit ihrem Vorsitzenden Ludger Hovest und unsere Bürgermeisterin Ulrike Westkamp haben dies solidarisch unterstützt und stellten sich an dem unwirtlichen Morgen Schulter an Schulter mit den Mitarbeitern des Kaufhofs und den...

Sehr geehrter Frau Westkamp, die Bebauung am Dom stellt – wie in unserem Schreiben vom 22.02.23 ausführlich begründet - ein städtebaulich äußerst bedeutsames Vorhaben dar.  Bündnis 90/Die Grünen beantragen, die konkreten Planungen zur Bebauung vor Erteilung der Baugenehmigungen in einem der nächsten Ausschüsse für Stadtentwicklung nochmals vorzustellen. Hierbei bitten wir auch auf die folgenden Aspekte einzugehen: den geplanten zeitlichen Ablauf der Baumaßnahme,die Baustelleneinrichtung, den...

Sehr geehrter Frau Westkamp, die Grundstücke des Willibrordi-Altenheims sollen nach dem Beschluss des Rates an Investoren verkauft werden. Uns liegen deren Planungskonzepte vor und wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt. Wir haben dazu Fragen, Bedenken und Anregungen und bitten um Ihre Unterstützung hierzu. Wir haben Sorge, dass das Herz der Stadt Wesel - die Umgebung des bedeutendsten Baudenkmals der Stadt, dem Willibrordi-Dom - nach dem Abriss des Altenheims nicht eine der...

Am Samstag, den 18. Februar, 10:30 - 13:00 Uhr treffen sich einige Parteien und Vereine aus Wesel zu einem Spendenaufruf am Leyensplatz in der Fußgängerzone von Wesel.

Bündnis 90/Die Grüne beantragen, im nächsten Stadtentwicklungsausschuss vor dem Hintergrund der weiteren Ausweisung von Gewerbeflächen im Lippemündungsraum und der derzeitigen Baustellensituation im Bereich der Betuwe/B8 über den Stand des Ausbaus der B8 im Bereich zwischen der B 58n und der Emmelsumer Straße/K12 zu berichten. Des weitere bitten wir, auch über ggf. weitere zukünftig geplante und aus Sicht der Stadt Wesel notwendige verkehrliche Maßnahmen im Bereich des Lippemündungsraumes zu...

Für ein Sozialticket in NRW! Die aktuellen Preissteigerungen in vielen lebenswichtigen Bereichen haben viele ärmere Menschen in eine bisher nie gekannte Notlage gebracht. Das landesweite „Bündnis Sozialticket NRW“ hat daher in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes NRW Hendrik Wüst noch einmal die dringende Forderung nach einem Sozialticket bekräftigt. Die Forderung nach einem 29 Euro-Ticket für bedürftige Menschen war in den letzten Wochen auch von Sozialverbänden und...

Gemeinsame Spende für die Opfer des Erdbebenunglücks in der Türkei und Syrien. SPD Wesel und Bündnis 90 Die Grünen zeigen Solidarität. Am 10.02.2023 wurden in der Vatan-Moschee Spenden für die Ofer des Erdbebenunglücks in der Türkei und Syrien gesammelt. Auch die Weseler Genossinnen und Genossen folgten dem Aufruf der Vatan-Mosche und wurden Vorort herzlich willkommen geheißen. Zwischen frisch gebackenen Waffeln und Lahmacun traf man alte Bekannte. Die Grünen folgten ebenfalls dem Aufruf der...

Die Flüchtlingskrise 2015/2016 hat Deutschland vor große Herausforderungen gestellt. Um der Flut der arbeitswilligen Menschen Herr zu werden und diese möglichst schnell und effektiv dem deutschen Arbeitsmarkt zuzuführen, unterstützen seit Frühjahr 2016 so genannte "Willkommenslotsen" Unternehmen bei der Besetzung von offenen Ausbildungs- und Arbeitsstellen mit Geflüchteten. 2022 waren bundesweit rund 75 Willkommenslotsen im Einsatz. Einer von ihnen ist Udo Linnenbrink, der seit 2018 für die...

Wesel ist über die Stadtgrenzen hinaus bekannt als fahrrad- und fußgängerfreundliche Stadt. Davon zeugen zahlreiche Auszeichnungen und die vielen Radwege. Um umweltfreundlich und schnell Außentermine in der Stadt wahrzunehmen, nutzen bereits seit Jahren Mitarbeitende der Stadtverwaltung Dienstpedelecs. Da die elektrischen „Drahtesel“ immer beliebter unter den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung geworden sind, hat die Stadt Wesel weitere vier neue E-Bikes angeschafft. Dadurch können mehrere...

Der geänderte Entwurf des Regionalplans des RVR befindet sich seit dem 6. Februar in der mittlerweile 3. Offenlage. Die Änderung war aufgrund der Rechtswidrigkeit der von der schwarz-gelben Vorgängerregierung verlängerten Versorgungszeiträume erforderlich geworden. Die Kreisgrünen kritisieren zum einen, dass auch der jetzt veröffentlichte Regionalplan weiterhin von einem jährlichen Flächenverbrauch von 43 Hektar (Sicherungsmenge 7,0 Mio. cbm jährlich) ausgeht. Gemäß letztem Monitoring hätte...

Am 26. Januar war der WDR mit seinem Format „Stadtgespräch“ zu Gast im Schützenhaus in Hünxe im Gebiet des sogenannten „Schermbecker Rudels“. Thema des Stadtgesprächs war die Frage „Der Wolf in NRW: Noch fremd oder schon heimisch?“Schwerpunkt des Abends war fast ausschließlich die Koexistenz von Wolf und Weidetierhaltung, insbesondere bei steigender Wolfspopulation in Deutschland. Angelika Eckel von der BUND Kreisgruppe Wesel: „Mich erinnerte die Veranstaltung in großen Teilen an die...