SPD

05.09.23 SPD fordert den Kämmerer auf, eine Haushaltssperre für den Haushalt der Stadt Wesel zu erlassen

Antrag zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 5. September 2023

TOP 5

Die SPD beantragt eine Erweiterung des Beschlussvorschlags um den Absatz:

„Der Kämmerer wird aufgefordert, sofort eine Haushaltssperre für den Haushalt der Stadt Wesel zu erlassen.“

Durch die schlechte Wirtschaftslage, die stark fallenden Steuereinnahmen, geringere Zuweisung durch das Gemeindefinanzierungsgesetz und die nicht nachvollziehbare Änderung der Landesregierung in Sachen Corona-Lasten bringt den Haushalt 2024 möglicherweise in eine Schieflage mit einem Fehlbetrag um 38 Mio.  Damit wird die durch kluge Haushaltspolitik der vergangenen Jahre gebildete allgemeine Rücklage von ca. 48 Mio. innerhalb kürzester Zeit aufgebraucht. Die Landesregierung, Städte- und Gemeindebund usw. empfehlen den Kommunen nicht wie üblich den Haushalt 2024 im Dezember 2023 zu verabschieden, sondern zu warten und den Haushalt erst Anfang 2024 zu verabschieden.

Dies ist sinnvoll und nachvollziehbar, aber nur ein Teil der Lösung. Verantwortliche Politiker dürfen nun nicht auf die Zukunft warten, sondern müssen im Rahmen ihrer Möglichkeiten tätig werden.

Eine sofortige Haushaltssperre ist das geeignete Mittel. Eine Haushaltssperre heißt ja nicht, dass nichts mehr ausgegeben wird, aber jede einzelne Maßnahme wird intensiv geprüft und vom Kämmerer ggf. freigegeben.

Nach unserer Meinung sollte der Schulbau für die Bildung unserer Kinder von dieser Maßnahme ausgenommen werden und das gestreckte Schulbauprogramm fortgeführt werden.

Der Verwaltungsvorstand wird aufgefordert, alle neuen Beschlüsse in den Ausschüssen und im Rat, die nicht im Haushalt vorgesehen sind, mit einem negativen Beschlussvorschlag zu versehen. Dies ist notwendig, damit jedes Ausschuss- und Ratsmitglied klar wird, was er, wenn auch nur in kleinen Beträgen, beschließt oder nicht beschließt.

Ludger Hovest

Fraktionsvorsitzender