FDP/VWG: SPD führt die Bürger im Kreis hinters Licht

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FDP/VWG: SPD führt die Bürger im Kreis hinters Licht

„Die Behauptungen von führenden SPD-Vertretern im Kreis Wesel und in verschiedenen Kommunen, die Sparvorschläge der Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreis seien unsozial und zeugen von sozialer Kälte sind an Desinformation der Bürgerinnen und Bürger im Kreis kaum noch zu überbieten“, so Heinz Dams, Chef der FDP/VWG-Kreistagsfraktion. Die SPD verschweigt vollkommen, dass noch nie in den Kommunen und im Kreis soviel an Sozialleistungen erbracht worden ist wie derzeit. Die Folge ist die finanzielle Schieflage der Kommunen. Wir haben eine rundum sozial versorgte Gesellschaft. Wenn irgendwo der Eindruck bei den Sozialpolitikern entsteht, es gäbe trotz der sozialen Vollversorgung noch Ungerechtigkeiten, wird kurzfristig umverteilt. D.h. aber in der Regel draufgesattelt und somit noch mehr Sozialleistungen erbracht. Dazu werden ständig Gesetze, Verordnungen und Erlasse im Bundestag, im Landtag und in den Ministerien erzeugt. Diese Sozialleistungen werden nicht nur in Berlin geboren, sondern auch zu einem erheblichen Teil in Düsseldorf. Darüber hinaus wurden auf Sozialleistungen des Bundes und des Landes über Jahre und Jahrzehnte hinweg immer noch so genannte freiwillige Leistungen in den Kommunen draufgesattelt. Es ist daher unehrlich von der SPD, immer wieder wegen zu geringer Finanzausstattung in den Kommunen auf Berlin zu verweisen. Die Hauptverantwortung für die schlechte Finanzsituation der Kommunen liegt in Düsseldorf bei der SPD und der von Frau Kraft geführten Landesregierung. Die SPD hat in Düsseldorf vor etlichen Jahren den so genannten Verbundsatz für die Finanzausstattung der Kommunen in NRW von 28,5 % auf 23 % gesenkt und somit den Kommunen einen Großteil der ihnen zustehenden Steuereinnahmen des Bundes und des Landes vorenthalten. Das ist der wesentliche Grund, warum es den Kommunen in NRW so schlecht geht und die Einwohner ständig über steigende Grundsteuer B zur Kasse gebeten werden. Die hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten sollten sich nicht über Berlin beklagen, sondern sich in Düsseldorf für die sachgerechte Finanzausstattung der Kommunen einsetzen. „Anstatt die Überprüfung der sozialen Vollversorgung vor Ort zu kritisieren, sollte die SPD mit ihren Mandatsträgern sich in Düsseldorf für die richtige Finanzausstattung der Kommunen in NRW einsetzen. Es ist höchste Zeit, dass die SPD aufhört, die Bürger ständig hinters Licht zu führen und diejenigen zu beschimpfen, die endlich die freiwillige Ausgabenflut vor Ort begrenzen wollen. Unsozial handelt die SPD mit ihrer Ausgabenpolitik, wenn dann durch Erhöhungen der Grundsteuer B die Mieten für alle Haushalte steigen. Nicht in erster Linie in Berlin, sondern in der Landesregierung in Düsseldorf sitzen die Hauptverantwortlichen für das Finanzdesaster der Kommunen“, so Dams.
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