Hindenburg(straße)?

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Der Hindenburgplatz in Münster heißt jetzt Schloßplatz. In Voerde und Wesel soll die Hindenburgstraße umbenannt werden. Bürgerinnen und Bürger fühlen sich außenvorgelassen.

Natürlich war der zweite Reichspräsident der deutschen Demokratie Dr. h.c. mult. Paul von Beneckendorff und von Hindenburg (1847-1934) Monarchist, stand aber, wie Forscher festgestellt haben, zur Weimarer Verfassung und zur (militärischen) "Felddienstordnung". Bei der Reichspräsidentenwahl 1932 standen unter anderem auch die SPD hinter Hindenburg. Nach den Ergebnissen der Reichstagswahlen von Juli und November 1932 war eine Regierungsbildung ohne Nationalsozialisten nicht möglich. So kam es im Januar 1933 zur einschneidenden Wende der deutschen Geschichte: "Machtübertragung" an Adolf Hitler. Im März 1933 hatte der Reichstag dann selbst, gegen die Stimmen der SPD, die parlamentarische Kontrolle durch das Ermächtigungsgesetz ausgeschaltet.

Wie vermutlich zur damaligen Zeit üblich, wurden zahlreiche öffentliche Gebäude, Einrichtungen usw. und auch Straßen nach den höchsten Repräsentanten des Staates benannt. Hindenburg brachte es auf 3.824 Ehrenbürgerschaften.

Demokraten

Ehrenbürgerschaften enden mit dem Tod des Ehrenbürgers automatisch ohne das es eines formalen Ratsbeschlusses bedarf. Bei Straßennamen ist das anders, denn Straßen benötigen aus rein praktischen Gründen einen Namen. Wenn man allerdings Hindenburgstraße umbenennen will, dann sollte man auch gleich Herzogenring, Kurfürstenring, Schloßstraße usw. umbenennen, denn nicht alle frühere Fürsten standen auf Volkes Seite.

Bürgerbeteiligung - demokratische Kontrolle

Immer, wenn es in das Konzept von Verwaltung und Politik passt, wird der Ruf nach der Bürgermeinung laut. Daher werden kommunale Beteiligungsangebote von Bürgerinnen und Bürgern häufig mit wenig Interesse aufgenommen. Vermisst werden in vielen Kommunen verbindliche Leitlinien zur Bürgerbeteiligung. Zur Zeit herrscht eher das Gefühl vor, dass Bürgerbeteiligung eine Eintagsfliege ist.
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