Wickede (Ruhr) - Politik

Am Donnerstag, 21. Juni, wartet Mendens Bürgermeister Volker Fleige wieder auf Ihre Fragen. Dazu klickenn Sie rechts auf das Feld "Der heiße Draht zum Bürgermeister". Alles weitere wird dort erklärt. Nutzen Sie die Gelegenheit. Fragen Sie alles, was Sie schon immer über Politik, Verwaltung oder Menden wissen wollten. Es ist ganz einfach. Und denken Sie daran: wer Vieles weiß, kann viel mitreden.

Am Donnerstag 21. Mai, ist es wieder soweit: Bürgermeister Volker Fleige beantwortet Ihre Fragen hier im Lokalkompass. Und so geht's: Ihre Fragen können Sie direkt im Kommentarfeld unter diesem Beitrag stellen. Dazu müssen Sie allerdings registriert sein. Das dauert weniger als zwei Minuten und ist natürlich kostenlos. Teilnehmen können natürlich nicht "nur" Bürger aus Menden, sondern auch aus den umliegenden Orten. Und - wir sind im Lokalkompass ja eine große Community - natürlich auch aus...

Seit dem Beginn unseres spielerischen wöchentlichen Foto-Wettbewerbs hatten wir schon diverse Themen im Angebot, von Karneval oder Makro bis hin zu Reflexionen, um nur einige zu nennen. Aus aktuellem Anlass lautet das neue Thema BLAUER DUNST Im Landtag NRW ist die Diskussion um ein "totales Rauchverbot" erneut entbrannt: CDU und Grüne sind aktuell für ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz, FDP und SPD dagegen, der Hotel- und Gaststättenverband sowieso. Unsere Community diskutierte indes...

Auf einen Leserbrief der FDP, der sich auf die Genehmigung des Mendener Haushalts durch die Bezirksregierung bezieht, antwortet Manfred Bardtke, 1. Pressesprecher der Stadt, wie folgt: "In seinem Leserbrief zur Haushaltsgenehmigung geht der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Weige, mit allen, die dem Haushalt und dem Sanierungskonzept ihre Zustimmung gegeben haben hart zu Gericht. Dazu zählen auch die eigenen Mitglieder der FDP-Fraktion, denn diese haben ebenfalls dafür gestimmt....

Menden ist auch für eine gute Nachricht gut: Wie Bürgermeister Volker Fleige und Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier vor wenigen Minuten mitgeteilt haben, wurde der Haushalt von der Bezirksregierung Arnsberg am 11. Mai genehmigt. Damit sind die Zieldaten gesetzt: Ein ausgeglichener Haushalt mit den Mitteln aus dem Stärkungspakt bis zum Jahre 2016 und bis zum Jahre 2021 ohne die Stärkungsgelder. "Wir werden unseren Nachfolgern eine gesunde Stadt übergeben", kündigte Fleige in diesem Zusammenhang an....

Ach, wie einfältig war ich doch. Ich habe glatt gedacht, dass, wenn ein Richter das Urteil „Lebenslänglich“ spricht, der Täter auch bis ans Ende seiner Tage hinter Gittern sitzt. Aber Pustekuchen. Es gibt die Möglichkeit der vorzeitigen Begnadigung. Das geht nach 15 Jahren. Bei besonderer Schwere der Tat dauert es entsprechend länger. Hafturlaub bisher nach zehn Jahren Doch aufgepasst: nach einer gewissen Zeit steht dem Verurteilten „Urlaub“ zu. Hafturlaub. Das wird bisher aber erst frühestens...

Beim SPD-Ortsverein Fröndenberg Mitte stand jetzt die Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des Vorstandes an. Kontinuität und Verjüngung, mit diesen beiden scheinbar widersprüchlichen Begriffe könnte man das Ergebnis zusammenfassen. Viele der bewährten Vorstandsmitglieder gehören auch dem neu gewählten Vorstand wieder an. Besonders erfreut zeigte sich der Vorsitzende aber über die wachsende Bereitschaft junger Leute, aktiv an der politischen Arbeit in der Partei mitzuwirken. Dies zeigt sich...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

Am 13. Mai, dem Muttertag, können Sie nicht nur Ihrer Mutti eine große Freude machen, sondern auch der künftigen "Landesmutter" oder dem "Landesvater". An diesem Tag ruft nämlich NRW zur Landtagswahl auf. Vielleicht die Gelegenheit für einen Familienausflug ins Wahllokal? Nutzen Sie Ihre Chance, die Geschicke Ihres Landes mitzubestimmen und gehen Sie wählen. Für ein solches Wahlrecht wird in anderen Ländern noch blutig gekämpft. Rechts unten neben diesem Beitrag bzw. auf unseren lokalen...

Nachdem der Düsseldorfer Landtag heute bei der zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt hat,steht die Rot-Grübne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft vor dem Aus. Denn damit ist der gesamte Etat der Landesregierung gescheitert. Damit stehen die Zeichen auf Neuwahlen, und zwar binnen 60 Tagen. Für diesen Fall hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigt: „Meine Vorstellung ist, bei Neuwahlen Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu werden.“...

Die wenigen Menschen, die sich am Sonntag, 4. März 2012 im Rathausfoyer trafen, brachten Interesse und Begeisterungsfähigkeit mit. So war es denn kein Problem, dass keineswegs die Massen strömten. Die ausgeteilten Rasseln fanden bereits zum Rhythmus des ersten Liedes „Der Himmel geht über allen auf“ eine artgerechte Verwendung. Elvira Biekmann, Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Wickede (Ruhr), begrüßte die Anwesenden und gab ihrer Freude Ausdruck, dass in der Gemeinde immer wieder neue...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Verschiedene Aussagen in dem Stadtspiegel-Interview „Kita-Erhöhung unnötig“ (Sonntagsausgabe, 4. März) mit den beiden Mendener FDP-Vertretern Stefan Weige und Sebastian Kraatz sind auf den Widerspruch der Mendener Stadtverwaltung gestoßen. Dies äußerte bereits am Montag Bürgermeister Volker Fleige telefonisch aus seinem Urlaub. Und gestern hat Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier eine Stellungnahme aus Sicht der Stadt verfasst. Darin schreibt der Stadtkämmerer: „Die aktuellen Äußerungen der FDP zur...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten, ganz gleich, welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam. Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine...

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

Nur kurze Zeit, nachdem die Stadtspiegel-Redaktion heute von Bürgermeister Volker Fleige Stellungnahmen bezüglich der fehlgeleiteten E-Mail und des verbalen Angriffs auf FDP-Ratsherr Stefan Weige angefordert hatte, erreichte uns folgende Entschuldigung: „Für meine Äußerung gegenüber Frau Bianka Schulte möchte ich mich entschuldigen. Ich bedauere sie sehr. Meine Bemerkung gegenüber Herrn Stefan Weige in der Sitzung des Haupt- und Fi-nanzausschusses war völlig unangemessen und auch hierfür möchte...

Ähnlich zusammengesetzt wie Anfang 2010 anlässlich der damaligen Probleme um die Drogeriemarktkette Schlecker war die Diskussionsrunde, zu der die Fröndenberger SPD Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und Kirche gebeten hatte. Diesmal aber noch erweitert um den Sozialdezernenten des Kreises und den stellvertretenden Geschäftsführer des Jobcenters Unna. In einer fast zweistündigen Diskussion wurde ein Themenkomplex bearbeitet, der auch in den Medien zunehmend an Brisanz gewinnt, nämlich die...

In der letzten Woche sorgte ein Antrag der Linken für eine öffentliche Bundestagsanhörung. Die Partei möchte die Droge in so genannten Cannabis-Clubs genehmigen. Schaden und Nutzen dieser Maßnahme ist allerdings noch sehr umstritten. Der Besitz von 30 Gramm soll den Konsumenten erlaubt werden. Mit der Entkriminalisierung kann die Aufklärung, der Jugendschutz und die Prävention vorangebracht werden, sind sich die Linken sicher. Zudem werde durch die Installierung der Clubs der Schwarzmarkt...

Die Botschaft, die in dem Gutachten der Kölner Firma ADMED steht, ist eindeutig: Eine wirtschaftliche Fortführung des Krankenhauses Balve (ca. 3000 Patienten jährlich, rund 100 Mitarbeiter) ist in keinem der untersuchten Szenarien möglich. Diese wahrlich nicht angenehme Nachricht überbrachte Thomas Wülle, Geschäftsführer der Katholischen Kliniken im Märkischen Kreis. Zu den Kliniken gehören neben dem Balver Krankenhaus auch die katholischen Krankenhäuser in Menden und Iserlohn. In Menden, aber...

Die Zeit der großen Baustellen für den Ausbau der A2 zwischen dem Ruhrgebiet und Berlin ist Geschichte: Eine der wichtigsten Ost-West-Autobahnen Deutschlands ist jetzt durchgehend sechsstreifig ausgebaut. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger gaben heute den letzten, insgesamt rund neun Kilometer langen Ausbauabschnitt zwischen dem Kamener Kreuz und der Anschlussstelle Hamm offiziell für den Verkehr frei. Die Bundesregierung investierte rund 90...

"Der erste Teil des Weiterbaus der A46 soll auch weiterhin zügig umgesetzt werden." Diese Feststellung traf heute der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler. In seiner Mitteilung an die Presse heißt es: In den vergangenen Tagen führte Scheffler verschiedene Gespräche mit Verkehrsminister Harry Voigtsberger und dem Verkehrsministerium in Düsseldorf Nach Bekanntgabe von Daten der Verkehrszählung 2010 des Bundesamtes für Straßenwesen, hat es Mutmaßungen gegeben, ob das teilweise geringere...

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

Erster Spatenstich am Bahnhof Menden "Der Schandfleck Bahnhof verschwindet" 16.Dezember 2011 Menden/ Am Freitagmorgen war es soweit. Der Erste Spatenstich durch unseren Bürgermeister Volker Fleige zur Neugestaltung des Bahnhofsgelände in Menden. Der Schandfleck Bahnhof Menden verschwindet. Ein teil des Bahnhofs soll erhalten bleiben. Der Mendener Bahnhof ist bald Asbestfrei Ein Jahr Baustelle am Umbau des Bahnhofsgeländes in Menden Listbau