Brief der Frau Tust an Herrn Ulbig

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Edith Tust
Willi-Bredel-Straße 12
04279 Leipzig

Sächsisches Staatsministerium des Innern
z. H. Herrn Innenminister Markus Ulbig
Wilhelm-Buck-Straße 2-4
01097 Dresden


Oberbürgermeisterwahl Leipzig 2013 – Wahlanfechtung

Sehr geehrter Herr Innenminister Ulbig,

wie Ihnen bekannt ist, hat in Leipzig im ersten Quartal dieses Jahres eine Neuwahl für das Amt des Oberbürgermeisters stattgefunden, deren Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung außerordentlich umstritten ist. Es gab diverse Beschwerden, Ein- und Widersprüche und schließlich liegen mehrere Wahlanfechtungen vor.

Eine dieser Wahlanfechtungen habe ich fristgerecht eingereicht. Anlässlich Ihres Besuches in Leipzig am 6. März 2013 habe ich das entsprechend am 20. Februar 2013 an das Amt für Statistik und Wahlen Leipzig gerichtete Schriftstück auch Ihnen - persönlich in Anwesenheit zahlreicher Zeugen - während einer Veranstaltung ausgehändigt. Darin hatte ich insbesondere die gravierende Verletzung der demokratischen Grundrechte von wahlberechtigten behinderten Leipziger Bürgern bei der Oberbürgermeisterwahl in der Begründung moniert und dazu u. a. die UN-Konvention für Behinderte zur Argumentation herangezogen, die im Jahr 2009 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wurde und demzufolge auch vollumfänglich zu beachten ist. Leider wurde dies jedoch bei der Leipziger Oberbürgermeisterwahl nicht getan. Im Gegenteil: es wurde mir sogar in einem der vielen diesbezüglich geführten Gespräche gesagt, dass die UN-Konvention für Behinderte bei der Wahl nicht von Belang sei. Es blieb mir also nur die Konsequenz, die Wahl anzufechten und damit eine Neuwahl zu beantragen.

Inzwischen sind mehr als vier Wochen vergangen, in denen ich von Ihnen diesbezüglich nichts gehört oder gelesen habe. Meinerseits in der Zwischenzeit in Ihrem Büro initiierte Telefonate blieben bislang ebenfalls ohne greifbares Ergebnis.

Mir liegt also nichts Schriftliches von Ihrer Seite als Antwort auf mein Ihnen übergebenes Wahlanfechtungsschreiben vom 20. Februar 2013 vor. Auch von anderen eventuell relevanten Behörden gab es bislang keine schriftlichen Äußerungen – wie ein Bescheid oder ein sachdienliches Antwortschreiben.

Als zuständigem Minister des Bundeslandes Sachsen erwarte ich nunmehr eine klare schriftliche Reaktion. Dies ist um so dringlicher, als dass in der Leipziger Ortspresse zu lesen war, dass die letzte Frist für juristische Schritte, um eine Wahlanfechtung weiter zu verfolgen, der 26. April 2013 ist.

Mit freundlichen Grüßen

Edith Tust
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4 Kommentare
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Manfred Schuermann aus Essen-Ruhr | 10.04.2013 | 11:14  
Typisch.
Leipzig steht da nicht allein. Auch Thüringen hat in dieser Hinsicht im Umgang mit demokratischen Regeln und Verbindlichkeiten gegenüber internationalen Vorgaben „Verdienste“ aufzuweisen. Aus Sachsen-Anhalt gab es ebenfalls Unrühmliches zu melden. Und Meck-Pomm sowie Brandenburg und Berlin selbst...?

Die nach der „Wende“ noch virulenten Gepflogenheiten und Seilschaften aus DDR-Zeiten mit ihrem oft auf die Folgegeneration noch toxisch wirkenden „Erbgut“ haben kaum mehr Respekt vor dem Bürger und seinen Rechten sowie vor wirklich demokratischen Pflichtübungen entwickelt, als vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes in den Parteikadern üblich war.
Das „sitzt noch drin“ und feiert sogar an allerhöchster Stelle in der Geschäftsführung der Bundesrepublik Deutschland geradezu „glorreich“ Erfolge.

Die „Findigkeit“ im Ermogeln und Ergattern von Vorteilen -- egal aus welchem Anlass -- war schon aus gewissen Mangelsituationen notwendig und blieb nach der Wende „systemimmanent“.

Als Beispiel blieb mir eine Aktion in einer Thüringer Bäderstadt in Erinnerung. Um ihr Vermögen bei der Währungsumstellung zu retten, eröffnete die Partei auf den Namen von Insassen diverser Alten- und Siechenheime sowie psychiatrischer und ähnlicher Einrichtungen mit mittellosen und teils entmündigten DDR-Bürgern in großer Zahl Sparbücher auf den Betrag von 10.000 Mark und behielt diese ein. Nach der Umschreibung der Guthaben auf „Westgeld“ wurden die Gelder von der Partei aus den Sparbüchern abgeräumt und teils raffiniert „versteckt“ oder schlicht und einfach von einigen Personen einvernehmlich „privatisiert“.

Sage niemand, dass man sich im Osten der Republik nicht stets zu helfen wusste und scheint's heute noch „zu helfen“ weiß. Als die Ex-DDR jedoch über die Treuhand systematisch ausgeplündert wurde und das „Volksvermögen“ unter die Räuber fiel, war niemand da, der den Bürgern ihre Anteile sicherte.
„Kohls Mädchen“ jedoch unternimmt wie ein später sozialistischer Racheengel zur Zeit alles, den Kapitalismus aus sich selbst heraus explodieren zu lassen und damit auch den kleinen Leuten im Westen schmerzhaft aufzuzeigen, dass der Sozialismus vielleicht doch der bessere Weg ist.

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Claus Lippe aus Witten | 10.04.2013 | 14:18  
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Dr. Carsten Rensinghoff aus Witten | 11.04.2013 | 04:28  
1.629
Manfred Schuermann aus Essen-Ruhr | 11.04.2013 | 12:19  
Gut, dass sich jemand mit solcher Kompetenz wie Ihrer, Herr Rensinghoff, meldet.
Meine vorherigen Ausführungen sind nicht ohne Grund genau so und nicht anderes gewählt worden.
Was sich nach der Wende in den West-Import-Parteien versammelt hatte, waren ja zum großen Teil Leute, die in der SED keine hervorstechenden Funktionen hatten, jedoch in den Betriebskampfgruppen, in der FDJ, in der Volkspolizei und bei der Volksarmee ihren Schliff erhalten und geübt hatten, um jetzt auf Parteiebenen eine neue Karriere anzustreben.

Die „Denke“ war gegenüber der „Denke“ der „Wessis“ eine völlig andere. Auch die Art (nun auch im Westen üblich), Hinterzimmer-Entscheidungen von oben nach unten zu „vermitteln“, also durchzudrücken, war signifikant an vorherige Usancen angelehnt. Und Vieles hat gerade in politischen Parteien ein durch Anpassung und Domestizierung funktionierendes erhebliches Vererbungspotential.

Was scheren da UN-Behindertenrechtskonvention und andere supranationale Verbindlichkeiten?
„“

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