Flüchtlinge müssen länger in der Jahnhalle bleiben - Stadt sucht privaten Wohnraum

Die Bezirksregierung Arnsberg hat der Stadt Witten mitgeteilt, dass die Notunterkunft für Flüchtlinge in der Jahnhalle auch über den 5.  August hinaus bereitgestellt sein möge – jedoch ohne einen neuen Zeitraum zu benennen.

Ursprünglich sollten die Menschen hier nur für zwei Wochen unterkommen. Bürgermeis­terin Sonja Leidemann und der Krisenstab SAE (Stab Außergewöhnliche Ereignisse) haben sich in einem Brief an Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann gewandt, um konkrete Antworten zu bekommen.
Parallel informiert die Stadt mit einem Brief auch die Schulen und Sportvereine, die die Sporthalle nutzen, über den neuen Kenntnisstand. "Bleibt zu wünschen, dass die neue Lage, auf die sich auch die vielen Helfer vor Ort einstellen müssen, viel Verständnis erfährt und sich (schul-)sportliche Übergangslösungen finden", sagt Stadtsprecherin Lena Kücük.
Die Notunterkunft als Landeseinrichtung, die in Witten mit vereinten lokalen Kräften betrieben wird, sei eine Sache. Gleichzeitig gelte es aber auch, alle weiteren Flüchtlinge, die in Witten ankommen, gut unterzubringen.

Stadt sucht weiter private Unterkünfte

Die Stadt sucht auch weiterhin privaten Wohnraum für Flüchtlinge. Wer Mietwohnungen zur Verfügung stellen kann, meldet sich bitte telefonisch (02302) 581-5011 oder per E-Mail an wohnen.soziales@stadt-witten.de. Bei entsprechendem Angebot erwägt die Stadt auch, ganze Wohngebäude anzumieten oder zu kaufen.

Die Stadt prüft zudem derzzeit eine Immobilie, die fast 400 Flüchtlinge aufnehmen könnte: eine ehemalige Büroimmobilie der Firma Siemens in Rüdinghausen. Das Gebäude befinde sich in einem baulich und technisch guten Zustand Duschen und Sanitäreinrichtungen fehlen noch. (Details dazu siehe Brief des Krisenstabs, fett markierter Teil.)

Der Brief von Bürgermeisterin und Krisenstab im Wortlaut:

Flüchtlingsunterbringung in Witten

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Dr. Bollermann,
ich möchte Sie heute persönlich über die Situation der Unterbringung von Flüchtlingen formell unterrichten und Sie zugleich dringend um Ihre Unterstützung bitten. Dazu gehört die freundliche Bitte um einige schriftliche Aussagen zu weiter unten angeführten Fragen, denn bisher sind wir in außerordentlich freundlichen Telefonaten mit Herrn Peter Ernst stets mündlich verblieben. Angesichts der enormen Verantwortung, die in Witten viele Menschen und Organisationen an der Seite der Verwaltung übernehmen, sind verbindliche Aussagen für das weitere Handeln bedeutsam.
Ausgangssituation
Zurzeit sind in Witten 754 Flüchtlinge überwiegend aus Albanien, Kosovo, Syrien, Afghanistan, Irak, Ghana, Bosnien, Mazedonien und Serbien untergebracht. Die Zuweisung von Flüchtlingen hat in den vergangenen Monaten dramatisch zugenommen: Jan: 36, Feb: 8, März: 31, April: 34, Mai: 16, Juni: 48, Juli: 56 Menschen!
Die Stadt Witten bemüht sich, die Flüchtlinge vorzugsweise in vorhanden städtischen Unterkünften sowie in angemieteten privaten Wohnungen unterzubringen, um so dem Gedanken einer harmonischen Integration in unsere Stadtgesellschaft möglichst gut Rechnung zu tragen.
Aufgrund der inzwischen deutlich spürbaren Verknappung von privat anmietbarem Wohnraum hat die Stadt Witten bereits Wohnhäuser erworben und richtet diese für die Unterbringung der Flüchtlinge her. Darüber hinaus hat die Stadt für das ehemalige Gästehaus der Technischen Universität Dortmund einen Nutzungsvertrag mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes geschlossen und wird dort ab Mitte August des Jahres Wohnraum für rund 50 Menschen schaffen können.
Die aktuellen privaten Wohnungsangebote sind oftmals unseriös. Das Wohnungsangebot auf dem privaten Wohnungsmarkt in Witten erscheint fast ausgeschöpft zu sein.
Bereitstellung einer Notunterkunft für 159 Menschen
Am Mittwoch, den 22. Juli 2015, haben Sie mich telefonisch in der Form eines Amtshilfeersuchens beauftragt, kurzfristig innerhalb von sieben Stunden eine Notunterkunft für weitere 150 Menschen (heute: 159 Menschen) für einen Zeitraum von 14 Tagen, also bis zum 5. August 2015 bereitzustellen. Zum Zeitpunkt Ihres Auftrags lagen uns keinerlei Informationen über die Herkunft, den ausländerrechtlichen Status, den gesundheitlichen Zustand oder die familiären Verhältnisse der Menschen, die uns zugewiesen wurden, vor.
Nur durch den Einsatz des lokalen „Stabs für außergewöhnliche Ereignisse“ (SAE) und hier insbesondere der Unterstützung von Feuerwehr, Deutschem Roten Kreuz, dem Technischen Hilfswerk, dem Arbeiter Samariter Bund, den niedergelassenen Ärzten sowie unzähligen freiwilligen und ehrenamtlichen Helfern ist es gelungen, die Notunterkunft fristgerecht bereit zu stellen.
Dank des Zusammenspiels positiver Faktoren (Ferienzeit, die ein starkes Engagement in Bevölkerung und Ehrenamt ermöglichte; engagierte Öffentlichkeitsarbeit, die auf verständige Journalisten traf) erfährt die Notunterkunft bisher eine starke Akzeptanz und Hilfsbereitschaft aus der Wittener Bevölkerung. In diesem Zusammenhang muss uns allen aber bewusst sein, dass ein zweiwöchiger Kraftakt eine andere Stimmung erfährt, als eine Notunterkunft auf unbestimmte Zeit.
Gleichsam hat ein Großbrandereignis am Morgen des 23. Juli (Weichenwerk der Deutschen Bahn AG) spürbar gemacht, dass die Kräfte, insbesondere die Einsatzkräfte, begrenzt sind. Eine dauerhafte Belastung durch den Betrieb der Notunterkunft Jahn-Sporthalle ist in heutiger Form weder fürs Haupt-, noch fürs Ehrenamt, leistbar. Hier möchten wir uns nicht verweigern, sondern eine andere Form der Unterbringung vorschlagen.
Zurzeit prüft die Stadt Witten die Errichtung einer besser geeigneten Notunterkunft, mit zusätzlichen Kapazitäten. Es handelt sich um eine ehemalige Büroimmobilie der Firma Siemens am Rande eines Gewerbegebietes an der Brauckstraße im östlichen Stadtteil Rüdinghausen. Die Immobilie befindet sich im privaten Eigentum der Firma Thelen Gruppe in Essen und bietet Raum für die Notunterbringung von 380 Menschen (Bürokomplex: 3250 m² Hauptnutzfläche zuzüglich Nebenflächen -WC- Anlagen, Kopierräume, Verkehrsflächen-, Hallenkomplex: 3000m² abzüglich der Nebenflächen. Die Hallen wurden als Speiseraum, Lehrlingswerkstatt, Schulungsraum, Montagehalle und Warenannahme genehmigt).
Aus einem Gespräch mit Blick auf eine mögliche Eignung als Erstaufnahmelager ist diese Immobilie bereits in Ihrem Hause bekannt. Eine erste Eignungsprüfung der Immobilie hat bereits im April 2015 gemeinsam mit Vertretern Ihres Hauses zu einem positiven Ergebnis geführt. Das Gebäude befindet sich in einem baulich und technisch guten Zustand, lediglich Duschen und Sanitäreinrichtungen müssen neu errichtet werden. Manko Ihrerseits war die mangelnde Größe.
Für Ihre Zwecke zu klein, hat unser SAE angesichts der endenden Ferienzeit und der Rückführung der Jahn-Sporthalle in die Nutzung für schulischen Fachunterricht (3 Schulen) sowie für den Vereinssport (3 Vereine) sowie angesichts von Herbst und Winter und der schlechten Eignung der Jahn-Sporthalle als Dauerlösung folgendes klare Votum abgegeben: Die Büroimmobilie bringt beste Voraussetzungen für die Unterbringung der 159 Menschen aus der Notunterkunft sowie für 220 weitere Flüchtlinge mit. Weitergehende Untersuchung vor Ort durch das Sozialamt, die Bauaufsicht und die Feuerwehr in der vergangen Woche habe die gute Eignung der Liegenschaft erneut bestätigt. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand spricht aktuell vieles dafür, dass ein Mietvertrag zwischen dem Eigentümer und der Stadt Witten geschlossen werden kann; auch steht einer bauaufsichtlichen Genehmigung der Nutzungsänderung nichts entgegen.
Drängende Fragen und Vorschlag zum weiteren Verfahren
Wir bitten Sie vor dem Hintergrund der geschilderten Situation um die Beantwortung folgender Fragen, um mit klarem Blick die weiteren Schritte planen zu können:
1. Können Sie konkret benennen, wie lange eine Nutzung der Notunterkunft Jahnstraße Ihrerseits angedacht ist und ob anschließend eine Unterbringung außerhalb Wittens erfolgt?
2. Können Sie bestätigen, dass das Land Nordrhein-Westfalen, wie von Herrn Ernst am 22. Juli 2015 telefonisch zugesagt, alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Notunterkunft entstehen, übernimmt?
3. Können Sie bestätigen, dass das Land Nordrhein-Westfalen auch alle Kosten, die im Zusammenhang mit der alternativen Notunterkunft Brauckstraße entstehen, übernimmt?
4. Können Sie bestätigen, alle Flüchtlinge, die die Stadt Witten künftig in der geplanten Notunterkunft an der Brauckstraße unterbringt, auf das Wittener Kontingent angerechnet werden?
5. Können Sie bestätigen, dass die Stadt Witten über den Betrieb einer Notunterkunft an der Brauckstraße hinaus keine weiteren Notunterkünfte errichten bzw. vorhalten muss?
6. Wer wird den Vertrag mit der Firma Thelen machen?
Herzlich laden wir Sie ein, sich von den baulichen, infrastrukturellen und atmosphärischen Gegebenheiten in unserer Stadt Witten und den genannten Immobilien selbst ein Bild zu machen. Jederzeit sind Sie für einen „Lagebericht aus Sicht der Akteure“ in unserem SAE willkommen.

Unterzeichnet von Sonja Leidemann, Bürgermeisterin, für den "Stab Außergewöhnliche Ereignisse",
Brandrat Rosenkranz, stellvertretender Leiter der Feuerwehr, Leter SAE und
Dr. Ing. Bradke, Stadtbaurat, Leiter SAE