Demokratie

Dieselben Worte (Jedem das Seine) missbrauchten die Nazis auf dem Eingangstor zum KZ Buchenwald, das sechzig Kilometer von Halle entfernt liegt. Nicht einmal bei der Totalsanierung 2013 wurde der Schriftzug am Gerichtsgebäude aus wilhelminischer Zeit entfernt (Auch bei google maps erkennbar). Vielleicht kommt es auf den Kontext an. Es finden sich zahlreiche Verwendungen des Satzes in Philosophie, Musik und Lyrik der letzten Jahrhunderte. Heute ziert der lateinische Ausdruck weiterhin einige...

Die deutsche Mittelschicht verliert zunehmend Vertrauen in die etablierten Parteien. Sie ist anfälliger geworden für Populismus. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Warum lässt man es zu, dass sich der Populismus in Deutschland immer weiter verbreitet? - Rund 78 Prozent der Befragten erwarten Mehrkosten für den Sozialstaat durch Zuwanderung. 74 Prozent befürchten Wohnungsnot in Ballungsräumen und 73 Prozent Konflikte zwischen Einheimischen und Zugewanderten. 71 Prozent sorgen sich...

In Deutschland wird ein sogenannter Kampf „gegen Rechts“ geführt, und laut dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang soll dieser bereits „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ beginnen. Wer sich bisher fragte, was das wohl bedeuten könnte, weiß es nun: Ein Schulleiter ruft wegen eines harmlosen Schlümpfe-Videos einer Schülerin die Polizei. Obwohl kein Anfangsverdacht einer Straftat bestand, wurde trotzdem von der Polizei und der Schulleitung mit der 16-Jährigen Gymnasiastin ein...

Für Demokratie und Vielfalt! Ja, dafür gehen viele Menschen derzeit auf die Straße. Da mögen die Fragen erlaubt sein: 1. Was verstehen die Demonstranten eigentlich unter Demokratie - und inwiefern ist die so verstandene Demokratie vermeintlich gefährdet? 2. Was bedeutet Vielfalt - eine ethnisch bunte Gesellschaft, vielfältige bzw. verschiedene Meinungen und Weltanschauungen, vielfältige Wertvorstellungen, oder was?

Die AfD bleibt trotz der groß angelegten Gegenkampagne stark. Sie verdoppelt ihren Stimmenanteil in Gesamtdeutschland auf 22%, während die Grünen die Hälfte ihrer Stimmen (jetzt 10,5%) verlieren. Das BSW erreicht immerhin 5,5 %. Die FDP kommt sowohl im Westen, als auch im Osten auf nur noch 3 %. Im Osten ist die AfD fast doppelt so stark wie die mit 17% zweitplatzierte CDU. Die Frage, die sich stellt: Werden weitere Proteste die AfD schwächen oder vielleicht sogar eher stärken? Quelle: t-online...

Die bisherigen Regierungsverhandlungen sind gescheitert. Der Vorsitzende des NSC ist ausgestiegen. Er wollte nicht die von Geert Wilder geplanten Steuersenkungen, niedrigeres Rentenalter, ausgebaute Gratisangebote im öffentlichen Verkehr sowie mehr Geld für das Gesundheits- und Sozialwesen, mittragen. Gäbe es Neuwahlen, könnte Wilders mit weiteren erheblichen Stimmenzuwächsen rechnen.

Wortlaut des Aufrufs: "Aus der Geschichte lernen, die Demokratie stärken! Unzufriedenheit, Pessimismus, Zukunftsangst: In vielen Ländern gewinnen Populisten und Feinde der Demokratie an Zustimmung. Sie schüren Ängste: vor sozialem Abstieg, vor Fremden, vor allem Neuen. Sie schüren Misstrauen und Hass: auf die Medien, auf die Regierung, auf „Eliten“, auf Minderheiten, auf alle, die „anders“ sind. In Krisenzeiten sind Menschen dafür besonders empfänglich. Wir haben in Deutschland schon einmal...

Heutzutage gellt der Ruf durch Deutschland: Wir müssen unsere Demokratie schützen und bewahren. Gut so, wie ich finde, zumal kein anderes System dem Einzelnen so viel Freiheit und Selbstbestimmung überlässt. Demokratie erschöpft sich aber nicht im Setzen eines Wahlkreuzchens, einer zunächst rein formalen Manifestation. Einer Manifestation wessen eigentlich? Einer Zufallsentscheidung, eines unreflektierten Bauchgefühls, einer Traditionsentscheidung oder womöglich einer diffusen...

Die Parteienlandschaft in Deutschland könnte bald noch vielfältiger und bunter aussehen. Die mögliche Gründung eines Ablegers der türkischen AKP-Partei in Deutschland sorgt für Aufregung im politischen Berlin. Ein Kandidat in Deutschland wurde schon für Europawahl benannt. Er ist als Unterstützer der Hamas bekannt.

Jetzt werden auch AfD-Kandidaten am Bayerischen Verfassungsgerichtshof als ehrenamtliche Richter tätig. CSU und Freie Wähler stimmten zu. Die ehrenamtlichen Richter wirken an der mündlichen Verhandlung, Beratung und Abstimmung mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die berufsrichterlichen Mitglieder mit.

Nein, nein, nein, ich will hier nicht dem Pessimismus, dem Schimpfen und dem Wutbürgertum das Wort reden! Um Gottes willen! Aber auch nicht dem Gefühl, wir Deutsche könnten uns zufrieden zurücklehnen. Wir leben seit Jahren in einer Zeit mit Krisen, manche hausgemacht wie die Bildungskrise, andere wie die Klimakrise oder die Ukrainekrise von außen hereingetragen, wieder andere wie die Migrationskrise sowohl von außen hereingetragen als auch hausgemacht. Und seit Ende 2021, als die Ampelregierung...

Ehrenringe für Siegmund Ehrmann, Dr. Thomas Voshaar und Elmar Welling „Es ist ein lobenswerter Brauch: Wer was Gutes bekommt, der bedankt sich auch.“ Und frei nach Wilhelm Busch bedankte sich Bürgermeister Christoph Fleischhauer - auch stellvertretend für den Stadtrat - bei drei ganz besonderen Persönlichkeiten für ihr Engagement. Siegmund Ehrmann, Dr. Thomas Voshaar und Elmar Welling erhielten am Freitag, 23. September, von ihm den Ehrenring der Stadt Moers. „Sie geben uns ‚was Gutes‘. Sie...

„Hat der Bürgermeister einen Palast und trägt er eine Krone?“ Diese und viele andere Fragen hatten die Kinder der evangelischen Kita „Kleine Arche“. Und sie stellten sie Bürgermeister Christoph Fleischhauer - in einer Videokonferenz. Kita-Leiterin Melanie Hendel-Mangold hatte die Idee: „Die Vorschulkinder beschäftigen sich gerade mit der Stadt. Und sie wollten mal mit dem ‚Chef von Moers‘ reden“. Bürgermeister Fleischhauer hat sofort zugesagt: „Das mache ich natürlich sehr gerne. Dann schießt...

Gut 200 Bürger der Moerser Stadtgesellschaft hatten sich am Samstagabend pünktlich um 19 Uhr vor dem alten Landratsamt in Moers versammelt. Die brennenden Kerzen in den Kirchen waren in der DDR das Symbol der friedlichen Revolution, die 1899 erst die Mauer zum Einsturz und den Deutschen 1990 die Einheit brachte. Unter der musikalischen Leitung von Dennis Kittner hatte sich auf der Freitreppe des alten Landratsamtes ein achtköpfiges Männerquartett aus Mitgliedern des Opernchores der Vereinigten...

Zum ersten Lichterfest der Demokratie lädt das Kulturbüro der Stadt am Tag der Deutschen Einheit ein. Vor dem Alten Landratsamt am Kastellplatz verteilen Eva Marxen, die Leiterin des Kulturbüros, und Veranstalter Konrad Göke am Samstag, 3. Oktober, Liedblätter und Kerzen. Beginn ist um 19 Uhr. Acht Sänger des Opernchores der vereinigten Bühnen Krefeld-Mönchengladbach sowie acht Blechbläser der Gruppe Niederrheinbrass unter der Leitung von Chorleiter Dennis Kittner begleiten das Lichterfest...

Wanderausstellung begeistert Schüler Die Chance, Demokratie hautnah zu erleben, eröffnete sich kürzlich den Schülern des Oberstufen-Pädagogikkurses der Anne-Frank-Gesamtschule Rheinkamp. Seit Kurzem steht die Wanderausstellung des Landtags Nordrhein-Westfalen nun in der Schule. Oliver Keymis, Vizepräsident des Landtags NRW, wurde unterstützt durch Bürgermeister Christoph Fleischhauer und den aktuellen Bürgermeisterkanditaten der SPD, Ibrahim Yetim, auf dessen Initiative hin die Ausstellung an...

Das 70-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und ihres Grundgesetzes feierte kürzlich der Kreis Wesel im Rahmen eines Festaktes im Kreishaus.  Landrat Dr. Ansgar Müller hatte zu der Veranstaltung eingeladen und begrüßte die Gäste: „Ein wichtiger Ansatz gegen Demokratieverdrossenheit ist es, über Demokratie aufzuklären. Und wo kann ein solches Ansinnen besser gelingen als auf der kommunalen Ebene, wo die Menschen Demokratie erleben und mit wenig Aufwand Einfluss nehmen können?“ Eigene...

Frauen stellen 51 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Gemessen daran sind sie im Vergleich zu Männern in den Stadt- und Gemeinderäten sowie im Kreistag unterrepräsentiert. Aktuell liegt der Frauenanteil im Kreis Wesel bei rund 25 Prozent. Spitzenreiter ist hier der Stadtrat Moers mit immerhin 32 Prozent Frauenanteil, trauriges Schlusslicht der Stadtrat Dinslaken mit nur noch 13 Prozent, der Kreistag hat knappe 26 Prozent. Dass hier die Interessen und Belange von Frauen nicht repräsentiert...

„Das Kunstwerk sollte nun solchen Attacken standhalten.“ Künstler „Becker Schmitz“ und sechs weitere freiwillige Helfer haben das Graffiti „Demokratie stärken“ auf den städtischen Garagen am Parkplatz Mühlenstraße wiederhergestellt. Unbekannte hatten es kurz nach Fertigstellung durch Schüler der Geschwister-Scholl-Gesamtschule beschmiert. Nach dem Ausbessern hat es eine Malerfirma dann mit einem Speziallack gestrichen. „Falls es noch eine Attacke gibt, muss man die Schmierereien nur noch...

„Wir sind entsetzt, aber fühlen uns auch bestärkt, in unseren Bemühungen nicht nachzulassen.“ Claus Arndt, Beigeordneter und Jugenddezernent der Stadt Moers, verurteilt das Beschmieren der städtischen Garagen am Parkplatz Mühlenstraße am vergangenen Wochenende (6./7. Juli). Schüler der Geschwister-Scholl-Gesamtschule hatten sie zuvor in einem Kunstprojekt mit dem Schriftzug „Demokratie stärken“ gestaltet. Auch sie standen am Tag nach der Tat fassungslos vor ihrem Kunstwerk. Entstanden war die...

Christian Lindner (FDP) verunglimpfte Schülerinnen und Schülern. Er sprach ihnen Sachverstand und den Blick für globale Zusammenhänge ab. Er erklärt die Jugendlichen damit für unmündig, die unter dem Motto ‚Fridays for future‘ (#FridayForFuture) weltweit gegen die viel zu schleppenden Maßnahmen gegen den Klimawandel protestieren. Nachdem Eltern und Lehrer Kinder und Heranwachsende zu mündigen Menschen erzogen und gebildet haben, sollen sie nun zu einem grundlegenden Thema zum Schweigen...

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein hat mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Laschet auf die faktische Abschaffung des Sozialtickets in NRW reagiert. Das Sozialticket wurde auf öffentlichen Druck der sozialen Bewegungen am 1.12.2011 auch in den Kreisen Wesel und Kleve eingeführt. Die Mitglieder des Netzwerkes kritisieren die bisherige Untätigkeit und befürchten, dass sich die Landesregierung ganz aus dem Projekt „Sozialticket“ zurückziehen und die bisherige...

Auch dieses Jahr zeigt das Kinder- und Jugendbüro wieder „Gesichter gegen Rechts“. Die Ausstellung, die von Bettina Engel-Albustin fotografiert wurde, ist wieder für Schulen, Einrichtungen oder Organisationen ausleihbar. Die Erste Station in diesem Jahr ist das Mercator Berufskolleg in Moers. Bis zum 24. März sind 30 Bilder in den Fluren ausgestellt. Fotografin Bettina Engel-Albustin lichtete bei der kürzlichen Eröffnung in ihrem mobilen Fotostudio Schüler und Lehrer mit eigenen Statements für...