Stärkungspakt

 „Ein äußerst positives Signal“ nennt Wilhelm Hausmann die Ankündigung von Oberbürgermeister Daniel Schranz, Bürger sowie Oberhausener Unternehmen ab dem Jahr 2022 steuerlich zu entlasten. Der Oberhausener CDU-Parteivorsitzende meint: „Die Trendwende ist geschafft. Das ist ein weiterer Schritt dahin, unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen.“ Die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr hofft darauf, dass „der Standort Oberhausen für Immobilienbesitzer und Mieter auch...

In einer Erklärung fordert Stefan Zimkeit (MdL SPD) einen Altschuldenfonds des Landes NRW, um finanzschwachen Kommunen wie Oberhausen zu helfen, ihre Kassenkredite zu tilgen. „Mit der Initiative zur Einrichtung eines Altschuldenfonds gesteht die SPD endlich ein, dass der von ihr initiierte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ langfristig nicht ausreicht, um Kommunen in eine Lage zu versetzen sich selbst aus ihrer desaströsen Haushaltslage zu befreien. Die Kommunen können sich aus eigener Kraft gar...

Die Landtagswahl ist rum und sie hat gezeigt, wo sich die Parteien einzusortieren haben. Unangefochten steht die SPD auf Platz Eins der Wählergunst und sie regiert nun gemeinsam mit den Grünen. Somit steht auch der weiteren Umsetzung des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ nichts mehr im Wege. Über fünf Milliarden Euro hat die rot-grüne Landesregierung dafür locker gemacht. Oberhausen „profitiert“ davon in den nächsten Jahren mit einer Finanzspritze in Höhe von jährlich knapp 70 Millionen Euro. Im...

Es ist raus. Gestern stellte die Stadt die Liste der Verwaltungsvorschläge zum Haushaltssanierungsplan vor. Vom Abbau beim städtischen Personal bis zur Schließung der Hallenbäder Sterkrade und Oberhausen - alles steht zur Disposition. „Wir schaffen das!“, gab sich Oberbürgermeister Klaus Wehling siegessicher. Oberhausen muss das schaffen. Bis zum 1. Januar 2016 muss die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt mit Landeshilfe haben, ab 1. Januar 2021 muss Oberhausen aus eigener Kraft den Haushalt...

„Die Stadt Oberhausen steht mit dem Haushalt 2012 von einer wichtigen Weichenstellung für das nächste Jahrzehnt.“ Das sagte Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras, der in der letzten Sitzung des Rates für dieses Jahr am vergangenen Montag den Haushalt für das kommende Jahr einbrachte. Das Stärkungspaktgesetz der Landesregierung, das 350 Millionen Euro Konsolidierungshilfe für überschuldete Kommunen vorsieht, greift Oberhausen vordergründig bis zum Jahr 2015 jährlich mit 65,5 Millionen Euro unter...