GEW Oberhausen: Dokumentation „Schulen in Nothaushalten“

Die GEW Oberhausen hat sich intensiv mit den Folgen des Nothaushalts der Stadt für die Schulen auseinandergesetzt, recherchiert und Bildmaterial zusammengetragen, um die Situation der Schulen möglichst deutlich zu dokumentieren.

Herausgekommen ist eine Sonderausgabe unserer Stadtverbandszeitung „GEW am Ort“ mit dem Titel „Schulen in Nothaushalten“. Wir dokumentieren konkrete Beispiele des Sanierungsbedarfs in unterschiedlichen Schulen Oberhausens: Bauliche Schäden an Decken, Wänden und Fußböden, mangelnder Renovierungszustand, Vandalismusschäden. Andererseits stellen wir auch einige positive Beispiele vor. Mit den Mitteln des Konjunkturprogramms II, Landesmitteln und anderen Finanzierungsmodellen ermöglichte die Stadt die Einrichtung neuer Mensen in Ganztagsschulen, Fassadensanierungen und Schulhofgestaltung.

Dokumentation „Schulen in Nothaushalten“ online: www.gew-oberhausen.de

Bildungschancen hängen von der finanziellen Ausstattung der Kommunen ab – das ist nicht nur in Oberhausen so. Vor dem Hintergrund des Art. 72 Abs. 2 GG (Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen) fordern wir politisches Handeln auf Landes- und Bundesebene im Sinne einer Reform der Gemeinde-finanzierung, die Kommunen zur Aufgabenerfüllung mit sachgerechten Finanzen ausstattet.

Kinder und Jugendliche in Kommunen mit städtischem Nothaushalt haben im Vergleich zu anderen Kommunen mit guter Hauhaltslage ohnehin schlechtere Bildungschancen. Diese Ungleichheit zu beseitigen, sollte auf der der politischen Agenda oben stehen. Mit dem Stärkungspakt der Landesregierung sollen 34 Städte in NRW entschuldet werden. Doch die in diesem Zusammenhang auferlegten Sparmaßnahmen erschweren und verzögern in den Schulen dringend notwendige Sanierungen und Ausstattungen. Droht hier der Stärkungspakt zum „Schwächungspakt“ für die Bildung zu werden? Die Frage nach einer gerechten Gemeinde- und Bildungsfinanzierung stellt sich nicht nur zur Bundestagswahl 2013. Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer warten schon lange auf ernsthafte Antworten unserer Politiker.