Alles zum Thema Stadtfinanzen

Beiträge zum Thema Stadtfinanzen

Politik

Bezirksregierung zahlt Finanzhilfen - 20,51 Mio. Euro für Hagen

Am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen nehmen gegenwärtig 19 Kommunen im Regierungsbezirk Arnsberg teil. 16 Kommunen erfüllen die Voraussetzungen für die Auszahlung der Konsolidierungshilfen 2018. Diese Kommunen erhalten zum 1. Oktober zusätzliche Finanzhilfen des Landes in Höhe von insgesamt rd. 75,6 Millionen Euro. Den größten Anteil, nämlich 20,51 Mio. Euro, erhält Hagen. Mit dem Stärkungspakt unterstützt das Land gezielt überschuldete und von der Überschuldung...

  • Hagen
  • 01.10.18
Politik
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Heiligenhaus: Haushaltsplan 2018 wurde eingebracht

Der Haushaltsplan 2018 wurde vergangene Woche in den Rat der Stadt Heiligenhaus  eingebracht. "Nun können die Beratungen losgehen", sagt Bürgermeister Michael Beck im Gespräch mit dem Stadtanzeiger. "In der Sitzung vor den Osterferien soll es zum Beschluss kommen." Auch der Jahresabschluss 2015 war Thema, besonders erfreulich sei der Überschuss von 860.000 Euro gewesen. "Für 2018 rechnen wir mit einem Überschuss von einer halben Millionen Euro", so der Obere der Stadt. Heiligenhaus sei eine...

  • Heiligenhaus
  • 11.12.17
Politik

Mehr eigenes Geld - weniger Zuweisungen des Landes

Leider - leider gibt es weniger Geld vom Land, wenn die Stadt mehr eigenes Geld erwirtschaftet. Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW sollen dabei helfen, die grundlegenden Aufgaben einer Kommune zu finanzieren: Je mehr sie selbst dazu in der Lage ist, desto weniger Geld erhält sie aus der Schlüsselzuweisung des Landes als Unterstützung. Und die Schlüsselzuweisungen reagieren immer um midnestens ein Jahr verzögert auf die aktuellen Ergebnisse des Kommunen. Schlüsselzuweisungen an die...

  • Selm
  • 03.11.17
Politik
Der Bürgermeister verschleiert weiterhin die Pleite seiner Stadt. Warum eigentlich?

Gladbeck ist seit 2015 pleite – aber das darf DIE LINKE nicht öffentlich sagen

Gestern, am 5.10., hat Bürgermeister Roland dem LINKEN Ratsmitglied Franz Kruse im Ratssaal das Rederecht entzogen, als er als Ratsherr ungeschminkt den Inhalt des Prüfberichtes über den Haushaltabschluss des Jahres 2015 erklären wollte. Hintergrund: Der Prüfbericht des Haushaltes 2015 wurde letzte Woche Dienstag in nichtöffentlicher - also geheimer - Sitzung von dem unabhängigen Haushaltsprüfer erläutert und es wurde deutlich, dass die Stadt Gladbeck schon seit 2015 komplett pleite ist. In...

  • Gladbeck
  • 06.10.17
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Politik

Die Zukunft der Freibäder - Aus Freibädern werden Bürgerbäder

Man stelle sich Folgendes vor: Die Freibäder in Bochum und Wattenscheid öffnen am 23. April und schließen erst wieder am 10. September. Jeden Tag der Woche sind die Bäder von 9.30 bis 19.30 Uhr geöffnet – zuverlässig und unabhängig vom Wetter. Frühschwimmer sind montags bis freitags zwischen 5.30 Uhr und 8.15 Uhr willkommen. Und im Juni, Juli und August sind die Bäder dazu an jedem Freitag bis 21 Uhr geöffnet. Selbstverständlich kann man in den Bädern auch Fußball, Beachvolleyball (Je 2...

  • Bochum
  • 02.06.17
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Politik
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Oberbürgermeister muss nachsitzen – Für die Bürger wird es teuer

Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird der Stadt nur unter Auflagen erteilt. Die Genehmigungsverfügung legt offen, dass die Bezirksregierung erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der städtischen Konsolidierungsbemühungen hat. So heißt es in der Genehmigung, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2017) können von der Bezirksregierung nur „unter Zurückstellung größter Bedenken“ akzeptiert werden, Weiter stellt die Bezirksregierung fest, dass sich das...

  • Bochum
  • 29.04.17
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Politik
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In Bochum tickt die Zinsbombe

Immer weiter schraubt der Grüne Kämmerer Busch die Kassenkredite in schwindelerregende Höhen. Waren es 2011 immerhin schon 650 Mio. wurden sie bis 2017 auf 1.200 Mio. erhöht. „Die Kassenkredite sind das Übel“, stellte der Kämmerer bereits 2013 selbst fest (WAZ vom 26.12.13). Jetzt, wo Finanzexperten die Zinswende ankündigen, werden die Kassenkredite zu einer tickende Zeitbombe. Kassenkredite sind der Dispo der Städte. Sie werden jedoch seit Jahren missbraucht, um Haushaltslücken zu...

  • Bochum
  • 17.12.16
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Politik

Bochumer Symphoniker lassen für 328.183 Euro die Korken knallen, obwohl das Geld alle ist

Was würde passieren, wenn in einem Unternehmen der Abteilungsleiter ohne Genehmigung 328.183 Euro für Feierlichkeiten ausgibt, obwohl er sein Budget schon lange überzogen hat? Das könnte ein Unternehmen nicht dulden, die Unternehmensleitung würde ihm seine Papiere in die Hand drücken. Was unternehmen Verwaltungsvorstand und Oberbürgermeister in Bochum, wenn dort das gleiche passiert? - So tun, als wäre nichts geschehen. Das Budget der Bochumer Symphoniker reichte nur für den...

  • Bochum
  • 10.12.16
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Politik
STEAG

Bochum blutet für eine 200 Mio. Euro teure Fehlinvestition

Abbau von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen (von aktuell ca. 6.400), keine Gewinnabführungen ab 2017. Der von den Kritikern vorhergesagte Gau bei der STEAG ist eingetreten (lokalkompass vom 26.11.12). Die schlimmsten Befürchtungen werden Realität. Bochum hat über 200 Mio. Euro in die STEAG investiert. Der gesamte Kaufpreis wurde über Kredite finanziert. Jetzt werden Abschreibungen in zunächst zweistelliger Millionenhöhe erforderlich, darüber hinaus müssen, die Kredite weiter bedient werden....

  • Bochum
  • 17.09.16
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Politik
Kleinanzeige 2021 - Stadt zu verkaufen
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Bochum ist 2021 keinen Cent mehr wert

Die neuen Finanzzahlen der Stadt decken Erschreckendes auf: Das Eigenkapital der Stadt schmilzt weg wie der Schnee in der Sonne. Setzt sich die Entwicklung des Jahres 2015 ungebremst fort, ist das städtische Eigenkapital 2021 aufgebraucht, die Stadt ist dann nichts mehr wert. Wäre die Stadt ein Unternehmen, müsste sie in diesem Fall Insolvenz anmelden. Was ist das Eigenkapital? Das Eigenkapital berechnet sich aus dem Vermögen der Stadt (Wert der städtischen Gebäude, Straßen, Brücken,...

  • Bochum
  • 03.09.16
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Politik
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Stadt Bochum muss 2017 betteln gehen

Die neuen Daten des Grünen Kämmerers Manfred Busch zur aktuellen Finanzlage der Stadt sind erschreckend: Statt den mit der Bezirksregierung vereinbarten 46,8 Mio. neuen Schulden, wird die von der Stadt für 2017 geplante Schuldenaufnahme nach den aktuellen Schätzungen bei 82,2 Mio. liegen (Mitteilung 20161458). Nothaushalt droht Die bittere Folge für die Stadt: Bei überplanmäßigen Schulden von 35,4 Mio (+43%) würde die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushalt nicht genehmigen. Erneut käme es...

  • Bochum
  • 25.06.16
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Politik

Tiefer Griff in den Geldbeutel - Bürger sollen für Fehler von Verwaltung und Politik büßen

Kaum ist das alte Haushaltsloch von 40 Mio. geschlossen, klafft bereits ein neues Haushaltsloch von 17 Mio. im Bochumer Haushalt. Wieder erweisen sich die Finanzplanungen der Stadtverwaltung als ungenügend. Wieder haben sich Politik und Verwaltung verkalkuliert. Es ist nicht gelungen, einen langfristigen Finanzplan zu entwickeln, der das Ziel erreicht, dass die städtischen Ausgaben in der Weise sinken, dass diese dauerhaft durch die Einnahmen gedeckt werden können. Also muss wieder kurzfristig...

  • Bochum
  • 25.04.15
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Politik

Haushaltssicherung gescheitert - Bochum steuert dem Haushaltsnotstand entgegen

Jetzt ist es raus, die Koalition aus SPD und Grünen geht nicht mehr wirklich davon aus, dass der Bochumer Haushalt 2015 genehmigt wird. Die Folge wäre, die Stadt erhält einen Nothaushalt und die Bezirksregierung übernimmt das Ruder. Über die Finanzen bestimmt dann nicht mehr der von den Bürgern gewählte Rat, sondern die Aufsichtsbehörde in Arnsberg. Das bedeutet nichts anderes als eine Art Zwangsverwaltung. Rot-Grün wären erneut an der Aufgabe gescheitert einen genehmigungsfähigen Haushalt...

  • Bochum
  • 22.11.14
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Politik

Sie haben Recht, Herr Leweux - und auch wieder nicht.

Ich schätze das klare Wort von Herrn Leweux. Recht hat er wohl auch, dass eine Ehrenamtskarte mit „nix dran oder dahinter“ zumindest nicht allzu sinnvoll sein dürfte. Doch dann kommt´s: Essen die „Pleitemetropole“, die eben nichts in der Tasche hat und die u.a. auch deshalb so in den Miesen ist, weil es bisher keinem Politiker gelungen ist, „Bundeskohle“ nach Essen zu holen. Was im Klartext heißt: Die da oben machen nichts für uns. Stimmt so nicht, Herr Leweux. Beispiele: Der Bund übernimmt...

  • Essen-Nord
  • 01.11.14
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Politik

Stadtfinanzen: Kein Protest in Berlin

Jetzt sofort solle die Stadt ihren Protest aufgrund ihrer dramatischen finanziellen Situation und der der gesamten Region nach Berlin und Düsseldorf tragen. Mit diesem Antrag stieß Ingo Boxhammer (Linke) bei der letzten Ratssitzung (26. Juni) allerdings nur auf wenig Zustimmung. „Schon am Ende der letzten Wahlperiode war klar, dass es so nicht weitergehen kann“, erklärte Boxhammer. Es sei Zeit, nicht nur ständig zu stöhnen, sondern sich zu bewegen. Deswegen forderte er die übrigen...

  • Castrop-Rauxel
  • 02.07.14
Politik
Grünes Licht aus Münster. Foto: Rainer Sturm/pixelio.de

Grünes Licht aus Münster für Waltroper Haushalt

Die Bezirksregierung Münster hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Waltrop genehmigt. Damit verfügt Waltrop auch im Jahr 2014 über einen wirksamen Haushalt und behält die im Vorjahr gewonnene finanzielle Handlungsfähigkeit. Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller weist in der Genehmigungsverfügung auf die Notwendigkeit für Rat und Verwaltung hin, die Haushaltsentwicklung zu beobachten und frühzeitig nachzusteuern, damit auch bei einer unvorhergesehenen...

  • Waltrop
  • 11.03.14
Politik
Über 3,6 Mio. Euro kann sich demnächst die Stadt Gladbeck freuen.

Haushaltssanierung verläuft nach Plan - 3,6 Mio. Euro für Gladbeck

Das Defizit ist gesunken, die Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes greifen. Damit erfüllt die Stadt Gladbeck zwingende Vorgaben, um finanzielle Zuweisungen im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes zu erhalten. Die Bezirksregierung in Münster hat jetzt die erste Zahlung der Hilfen für das Jahr 2013 genehmigt. Dadurch fließen rund 3,6 Millionen Euro auf das Konto der Stadt Gladbeck. „Für die Stadt ist das äußerst wichtig. Damit bleiben wir finanziell handlungsfähig“, sagte Bürgermeister...

  • Gladbeck
  • 11.10.13
Politik
Kämmerer Christoph Tesche. Foto: Stadt Recklinghausen

Stadt Recklinghausen stellt Haushalt für 2014 vor - Jahresfehlbetrag von rund 19 Millionen Euro

Letzte Woche trat Kämmerer Christoph Tesche mit einer großen Aufgabe vor den Rat der Stadt. Es galt, den Haushaltssanierungsplan für das kommende Jahr vorzustellen. „Recklinghausen geht 2014 bereits in die dritte Runde der Realisierung des Haushaltssanierungsplanes. Durch die Teilnahme am Stärkungspakt wurde uns von Seiten des Landes die besonders schwierige Haushaltssituation attestiert. Offen ist aber die Frage, inwieweit uns durch dieses Gesetz mit einer temporären Hilfe auch der...

  • Recklinghausen
  • 08.10.13
Politik
V.I.P.-Karte zur Nutzung aller Premiumangebote des Peggy Bundy-Gymnasiums

Peggy Bundy-Gymnasium Bochum - Wo man für eine saubere und erstklassig ausgestattet Schule bezahlen kann

Nach dem das Bezahlmodell für die Toilettennutzung so erfolgreich gelaufen ist, 10 Cent pro Toilettengang, 10 Euro Halbjahres-Flat und 40 Euro All-live-time-inkclusive-over-night-Flat, hat das Peggy Bundy–Gymnasium jetzt das Premiumangebot der Schule rechtzeitig für das neue Schuljahr massiv ausgeweitet. Die Stadt hat kein Geld mehr für die Schulen, dafür müsse man Verständnis haben, so Schuldirektor Erwin T. Geißendörfer (SPD). Der RWE-Aktien-Deal mit 100 Mio. Verlust müsse ja irgendwie...

  • Bochum
  • 28.08.13
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Politik
Alle müssen zahlen, nur wir nicht!

Wittringen: Mittellose Tennissportler werden nicht überlastet

Nicht nur Holland ist in Not - nun auch Gladbeck! An den unmöglichsten Stellen wird nun das Geld zusammen gekratzt um die Schulden aus der Vergangenheit abzubauen. Dabei geht man nicht immer mit sozialem Fingerspitzengefühl ans Werk. 54.000 Euro soll die Parkplatzbewirtschaftung am Wasserschloss Wittringen nun pro Jahr bringen. Doch alle reden nur vom Wasserschloss, dem Waldspaziergang und dem Hundeausführen. Aber was ist mit den mittellosen Sportlern des Tennisclubs Haus Wittringen? Weil...

  • Gladbeck
  • 26.06.13
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Politik
Thomas Eiskirch, für die SPD im Landtag - Wie wichtig ist ihm Bochum?

Ist Bochum Eiskirch völlig egal?

Schon im Landtagswahlkampf 2010 versprach auch Thomas Eiskirch, SPD Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der städtischen SPD den Bochumer Bürgern: „Die SPD steht zu der besonderen Verantwortung des Landes für seine Kommunen. Eine sozialdemokratische Landesregierung wird sofort handeln und mit einem ‘Stärkungspakt Stadtfinanzen’ die Kommunen von ihrer drückenden Schuldenlast befreien.” Aber statt Bochum nach dem Gewinn der Wahl auch von nur einem Euro Schuldenlast zu befreien, taten...

  • Bochum
  • 23.02.13
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Politik

GEW Oberhausen: Dokumentation „Schulen in Nothaushalten“

Die GEW Oberhausen hat sich intensiv mit den Folgen des Nothaushalts der Stadt für die Schulen auseinandergesetzt, recherchiert und Bildmaterial zusammengetragen, um die Situation der Schulen möglichst deutlich zu dokumentieren. Herausgekommen ist eine Sonderausgabe unserer Stadtverbandszeitung „GEW am Ort“ mit dem Titel „Schulen in Nothaushalten“. Wir dokumentieren konkrete Beispiele des Sanierungsbedarfs in unterschiedlichen Schulen Oberhausens: Bauliche Schäden an Decken, Wänden und...

  • Oberhausen
  • 02.02.13
Politik

1,7 Millionen Euro weniger vom Land

Die Stadt Velbert erhält weniger Geld aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen als geplant. „Auf Grund von Berechnungsfehlern hat sich herausgestellt, dass mehr Kommunen in NRW Ansprüche haben. Das führt dazu, dass wir weniger vom Kuchen abbekommen“, erklärt Bürgermeister Stefan Freitag. Die Folge: In den nächsten drei Jahren gibt es jährlich 570.000 Euro weniger Fördermittel vom Land, unterm Strich 1,7 Millionen Euro. „Wir müssen unsere Finanzplanung überarbeiten und uns die Frage stellen, wie wir...

  • Velbert
  • 11.12.12
Politik

Stärkungspakt Stadtfinanzen: Höhere Konsolidierungshilfen als erwartet

Altena, Nachrodt-Wiblingwerde und Werdohl profitieren von der Neuberechnung „Die Neuberechnung der Konsolidierungshilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen fällt für einige Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis höher aus als ursprünglich vorgesehen“, erklärte der heimische Landtagsabgeordnete Michael Scheffler heute in Düsseldorf. „Die Stadt Altena erhält 211.746 Euro mehr im Jahr 2014, für Werdohl sind es 226.050 Euro und Nachrodt-Wiblingwerde profitiert von zusätzlich 81.598 Euro. Das...

  • Iserlohn
  • 04.12.12
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