Stadtfinanzen

Beiträge zum Thema Stadtfinanzen

Politik

Anfragen und Anträge zur Stadtratssitzung aus Sicht von Tierschützern und Parteifreien Bürgern

In der Stadtratssitzung am 2. Juni hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER sechs Anfragen an die Stadtverwaltung zu folgenden Themen gestellt: Problematiken in und um den Hofgartenlebens- und liebenswerte Rheinuferpromenade an 24 Stunden, 7 Tagen in der WocheSARS-COV-2, Krankenhausbehandlungen und ImpfungenVerabschieden Sterbender in Krankenhäusern bzw. AltenheimenBrandereignis in der Nacht zum 1. April 2021 im Rheinbahndepot HeerdtHundefreilaufflächen und Hundeschulen Torsten Lemmer,...

  • Düsseldorf
  • 01.06.21
Politik

Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen:
AUF freut sich über Teilerfolg in Sachen Übernahme der Flüchtlingskosten

„Ein positives Signal und längst überfällig“, beurteilt Jan Specht, Stadtverordneter von AUF, die jetzt bekannt gewordene Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden. Sie betrifft einen zumindest teilweise verbesserten Ausgleich der kommunalen Kosten für geduldete Geflüchtete ab dem Jahr 2021. Konkret ist eine einmalige Pauschale von 12.000 € für alle Personen vorgesehen, die ab dem 1. Januar 2021 in den Status geduldeter Geflüchtete wechseln. Zu begrüßen ist auch, dass im...

  • Gelsenkirchen
  • 19.03.21
Politik
Fordert weitere Hilszusagen für die Stadtkasse: Gladbecks Kämmerer Thorsten Bunte.

2,8 Millionen Euro fließen in die Gladbecker Stadtkasse
Letztmals Geld aus dem Stärkungspakt

Bereits seit dem Jahr 2012 nimmt Gladbeck am Stärkungspakt "Stadtfinanzen" des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Aus dem Geldtopf wurde vor wenigen Tagen die letzte vereinbarte Konsolidierungshilfe ausgezahlt, womit rund 2,8 Millionen Euro in die Gladbecker Stadtkasse geflossen sind. Damit hat Gladbeck seit 2012 insgesamt 59,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt erhalten. Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung waren strenge Sparmaßnahmen seitens der Stadt. Außerdem musste der Haushalt...

  • Gladbeck
  • 25.09.20
Politik
3 Bilder

Kritik am Mobilitätskonzept der Stadt Marl, LKW Verkehr wird nicht eingeschränkt

Unter dem Titel „Mobilitätskonzept Marl – klimafreundlich mobil“ hat die Stadt Marl in den vergangenen Jahren ein Konzept  erarbeitet. Damit soll die Grundlage für die langfristige Verkehrsplanung in der Stadt geschaffen werden. LKW Verkehr wird in Marl zunehmenIm Stadtplanungsausschuss wurde von Der Bürgerliste WiR für Marl heftige Kritik an der zukünftigen  Finanzierung geübt. Auch die Verminderung des LKW Verkehr spielte in diesem Konzept keine Rolle. Die Summe der CO2-Emissionen des...

  • Marl
  • 22.06.20
Politik

Stadtfinanzen, Wirtschaft, Arbeitslosigkeit
Corona - Wo steht Bochum nach dem Ende des Lockdown?

Geht man in diesen Tagen durch die Bochumer Innenstadt, dann schaut es fast so aus, als sei alles so wie vor der Krise, nur die vielen Menschen mit Masken weisen darauf hin, dass die Normalität doch noch nicht zurückgekehrt ist. Was sind die Folgen der Corona-Krise für Bochum? Was kommt noch auf die Stadt zu? Halten Einzelhandel, Gastronomie und Veranstalter durch? Mit Maske Bummeln und Shoppen gehen? Da halten sich doch viele zurück. Nicht wenige, die bisher mit Online-Shopping wenig am Hut...

  • Bochum
  • 21.06.20
  • 1
Politik
Hans-Peter Schöneweiß (FDP)

Freie Demokraten fordern Sparanstrengungen des Kämmerers
Städtische Haushalte 2020 und 2021 auf den Prüfstand stellen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp einen Sparkurs bezüglich des bereits verabschiedeten Doppelhaushalts 20/21, um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Teilen aufzufangen. „Wir teilen die Einschätzung, dass ausgeglichene Haushaltsjahre 2020 und 2021 nicht zu realisieren sind“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Auch ein bereits angekündigter Kommunal-Rettungsschirm seitens der NRW-Koalition wird...

  • Essen
  • 02.04.20
Politik
Hans-Peter Schöneweiß (FDP)

FDP-Fraktion
Kurskorrektur bei RWE-Anlage finanzpolitischer Erfolg

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp vorgenommene Korrektur der Buchwerte der städtisch gehaltenen RWE-Aktien als finanzpolitischen Erfolg des Nichtverkaufs, mahnt aber zeitgleich zur gebotenen Vorsicht bezüglich des Spekulationsgeschäfts. „Seitens der Grünen und der Linken im Essener Stadtrat galt ein Verkauf des Aktienpakets als bevorzugte Option angesichts des dramatischen Absturzes des Aktienwerts“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß,...

  • Essen
  • 14.01.20
Politik
Hans-Peter Schöneweiß (FDP)

Nach dem Stärkungspakt Stadtfinanzen
Schuldenabbau und Bürgerentlastung miteinander verbinden

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat sehen eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch Abgaben- und Gebührensenkungen in den kommenden Jahren als notwendige Basis für eine attraktive und lebenswerte Stadt an, warnen aber aufgrund der Überschuldungssituation vor billigem Aktionismus. „An die Teilnahme am Stärkungspakt NRW war stets die Maßgabe der Bezirksregierung verknüpft, keine haushaltsschädlichen Mindereinnahmen bei Steuern und Gebühren herbeizuführen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

  • Essen
  • 14.11.19
Politik
pixabay

Kommission Haushaltszukunftskonzept war ein Flop, ein Totalausfall

Düsseldorf, 13. September 2019 In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, aus welchen Gründen hat die Kommission Haushaltszukunftskonzept in den letzten 12 Monaten nicht mehr getagt, welche Ergebnisse (auch Teilergebnisse; auch nicht einstimmige oder abgestimmte Teil-/Ergebnisse) hat die die Kommission Haushaltszukunftskonzept erarbeitet und was haben die nachfolgenden Gremien in ihren Sitzungen zu den vorgelegten Ergebnissen...

  • Düsseldorf
  • 13.09.19
Politik
Nach all den vielen Demonstrationen für den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und dem Verheizen von Braun- und Steinkohle, muss die Stadt Essen endlich ihre Finanzanlagen auch klimafreundlich und ethisch zuträglich ausrichten - hier soll im Juli ein Ratsantrag der Grünen den Weg bahnen.
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Anlagerichtlinien für Finanzanlagen der Stadt Essen ändern
Schmutzler-Jäger: Städtische Kapitalanlagen klimafreundlich und ethisch ausrichten

In der Sitzung des Finanzausschusses am 2. Juli und des Rates der Stadt Essen am 10. Juli beantragt die Ratsfraktion der Grünen eine Ausrichtung von Kapitalanlagen der Stadtverwaltung an Nachhaltigkeitskriterien. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Konsequenter Klimaschutz bedeutet für uns Grüne auch, dass sich die Stadt Essen nicht direkt oder indirekt an klimaschädlichen Unternehmen beteiligt. Bislang gelten Nachhaltigkeitskriterien...

  • Essen-Nord
  • 28.06.19
  • 1
Politik

Bezirksregierung zahlt Finanzhilfen - 20,51 Mio. Euro für Hagen

Am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen nehmen gegenwärtig 19 Kommunen im Regierungsbezirk Arnsberg teil. 16 Kommunen erfüllen die Voraussetzungen für die Auszahlung der Konsolidierungshilfen 2018. Diese Kommunen erhalten zum 1. Oktober zusätzliche Finanzhilfen des Landes in Höhe von insgesamt rd. 75,6 Millionen Euro. Den größten Anteil, nämlich 20,51 Mio. Euro, erhält Hagen. Mit dem Stärkungspakt unterstützt das Land gezielt überschuldete und von der Überschuldung...

  • Hagen
  • 01.10.18
Politik
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Heiligenhaus: Haushaltsplan 2018 wurde eingebracht

Der Haushaltsplan 2018 wurde vergangene Woche in den Rat der Stadt Heiligenhaus  eingebracht. "Nun können die Beratungen losgehen", sagt Bürgermeister Michael Beck im Gespräch mit dem Stadtanzeiger. "In der Sitzung vor den Osterferien soll es zum Beschluss kommen." Auch der Jahresabschluss 2015 war Thema, besonders erfreulich sei der Überschuss von 860.000 Euro gewesen. "Für 2018 rechnen wir mit einem Überschuss von einer halben Millionen Euro", so der Obere der Stadt. Heiligenhaus sei eine von...

  • Heiligenhaus
  • 11.12.17
Politik

Mehr eigenes Geld - weniger Zuweisungen des Landes

Leider - leider gibt es weniger Geld vom Land, wenn die Stadt mehr eigenes Geld erwirtschaftet. Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW sollen dabei helfen, die grundlegenden Aufgaben einer Kommune zu finanzieren: Je mehr sie selbst dazu in der Lage ist, desto weniger Geld erhält sie aus der Schlüsselzuweisung des Landes als Unterstützung. Und die Schlüsselzuweisungen reagieren immer um midnestens ein Jahr verzögert auf die aktuellen Ergebnisse des Kommunen. Schlüsselzuweisungen an die...

  • Selm
  • 03.11.17
Politik
Der Bürgermeister verschleiert weiterhin die Pleite seiner Stadt. Warum eigentlich?

Gladbeck ist seit 2015 pleite – aber das darf DIE LINKE nicht öffentlich sagen

Gestern, am 5.10., hat Bürgermeister Roland dem LINKEN Ratsmitglied Franz Kruse im Ratssaal das Rederecht entzogen, als er als Ratsherr ungeschminkt den Inhalt des Prüfberichtes über den Haushaltabschluss des Jahres 2015 erklären wollte. Hintergrund: Der Prüfbericht des Haushaltes 2015 wurde letzte Woche Dienstag in nichtöffentlicher - also geheimer - Sitzung von dem unabhängigen Haushaltsprüfer erläutert und es wurde deutlich, dass die Stadt Gladbeck schon seit 2015 komplett pleite ist. In...

  • Gladbeck
  • 06.10.17
  • 15
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Politik

Die Zukunft der Freibäder - Aus Freibädern werden Bürgerbäder

Man stelle sich Folgendes vor: Die Freibäder in Bochum und Wattenscheid öffnen am 23. April und schließen erst wieder am 10. September. Jeden Tag der Woche sind die Bäder von 9.30 bis 19.30 Uhr geöffnet – zuverlässig und unabhängig vom Wetter. Frühschwimmer sind montags bis freitags zwischen 5.30 Uhr und 8.15 Uhr willkommen. Und im Juni, Juli und August sind die Bäder dazu an jedem Freitag bis 21 Uhr geöffnet. Selbstverständlich kann man in den Bädern auch Fußball, Beachvolleyball (Je 2 Plätze)...

  • Bochum
  • 02.06.17
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Politik
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Oberbürgermeister muss nachsitzen – Für die Bürger wird es teuer

Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird der Stadt nur unter Auflagen erteilt. Die Genehmigungsverfügung legt offen, dass die Bezirksregierung erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der städtischen Konsolidierungsbemühungen hat. So heißt es in der Genehmigung, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2017) können von der Bezirksregierung nur „unter Zurückstellung größter Bedenken“ akzeptiert werden, Weiter stellt die Bezirksregierung fest, dass sich das Haushaltssicherungskonzept...

  • Bochum
  • 29.04.17
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Politik
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In Bochum tickt die Zinsbombe

Immer weiter schraubt der Grüne Kämmerer Busch die Kassenkredite in schwindelerregende Höhen. Waren es 2011 immerhin schon 650 Mio. wurden sie bis 2017 auf 1.200 Mio. erhöht. „Die Kassenkredite sind das Übel“, stellte der Kämmerer bereits 2013 selbst fest (WAZ vom 26.12.13). Jetzt, wo Finanzexperten die Zinswende ankündigen, werden die Kassenkredite zu einer tickende Zeitbombe. Kassenkredite sind der Dispo der Städte. Sie werden jedoch seit Jahren missbraucht, um Haushaltslücken zu schließen....

  • Bochum
  • 17.12.16
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Politik

Bochumer Symphoniker lassen für 328.183 Euro die Korken knallen, obwohl das Geld alle ist

Was würde passieren, wenn in einem Unternehmen der Abteilungsleiter ohne Genehmigung 328.183 Euro für Feierlichkeiten ausgibt, obwohl er sein Budget schon lange überzogen hat? Das könnte ein Unternehmen nicht dulden, die Unternehmensleitung würde ihm seine Papiere in die Hand drücken. Was unternehmen Verwaltungsvorstand und Oberbürgermeister in Bochum, wenn dort das gleiche passiert? - So tun, als wäre nichts geschehen. Das Budget der Bochumer Symphoniker reichte nur für den Regelbetrieb Obwohl...

  • Bochum
  • 10.12.16
  • 12
  • 4
Politik
STEAG

Bochum blutet für eine 200 Mio. Euro teure Fehlinvestition

Abbau von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen (von aktuell ca. 6.400), keine Gewinnabführungen ab 2017. Der von den Kritikern vorhergesagte Gau bei der STEAG ist eingetreten (lokalkompass vom 26.11.12). Die schlimmsten Befürchtungen werden Realität. Bochum hat über 200 Mio. Euro in die STEAG investiert. Der gesamte Kaufpreis wurde über Kredite finanziert. Jetzt werden Abschreibungen in zunächst zweistelliger Millionenhöhe erforderlich, darüber hinaus müssen, die Kredite weiter bedient werden. Bisher...

  • Bochum
  • 17.09.16
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Politik
Kleinanzeige 2021 - Stadt zu verkaufen
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Bochum ist 2021 keinen Cent mehr wert

Die neuen Finanzzahlen der Stadt decken Erschreckendes auf: Das Eigenkapital der Stadt schmilzt weg wie der Schnee in der Sonne. Setzt sich die Entwicklung des Jahres 2015 ungebremst fort, ist das städtische Eigenkapital 2021 aufgebraucht, die Stadt ist dann nichts mehr wert. Wäre die Stadt ein Unternehmen, müsste sie in diesem Fall Insolvenz anmelden. Was ist das Eigenkapital? Das Eigenkapital berechnet sich aus dem Vermögen der Stadt (Wert der städtischen Gebäude, Straßen, Brücken,...

  • Bochum
  • 03.09.16
  • 1
Politik
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Stadt Bochum muss 2017 betteln gehen

Die neuen Daten des Grünen Kämmerers Manfred Busch zur aktuellen Finanzlage der Stadt sind erschreckend: Statt den mit der Bezirksregierung vereinbarten 46,8 Mio. neuen Schulden, wird die von der Stadt für 2017 geplante Schuldenaufnahme nach den aktuellen Schätzungen bei 82,2 Mio. liegen (Mitteilung 20161458). Nothaushalt droht Die bittere Folge für die Stadt: Bei überplanmäßigen Schulden von 35,4 Mio (+43%) würde die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushalt nicht genehmigen. Erneut käme es zu...

  • Bochum
  • 25.06.16
  • 2
Politik

Tiefer Griff in den Geldbeutel - Bürger sollen für Fehler von Verwaltung und Politik büßen

Kaum ist das alte Haushaltsloch von 40 Mio. geschlossen, klafft bereits ein neues Haushaltsloch von 17 Mio. im Bochumer Haushalt. Wieder erweisen sich die Finanzplanungen der Stadtverwaltung als ungenügend. Wieder haben sich Politik und Verwaltung verkalkuliert. Es ist nicht gelungen, einen langfristigen Finanzplan zu entwickeln, der das Ziel erreicht, dass die städtischen Ausgaben in der Weise sinken, dass diese dauerhaft durch die Einnahmen gedeckt werden können. Also muss wieder kurzfristig...

  • Bochum
  • 25.04.15
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Politik

Haushaltssicherung gescheitert - Bochum steuert dem Haushaltsnotstand entgegen

Jetzt ist es raus, die Koalition aus SPD und Grünen geht nicht mehr wirklich davon aus, dass der Bochumer Haushalt 2015 genehmigt wird. Die Folge wäre, die Stadt erhält einen Nothaushalt und die Bezirksregierung übernimmt das Ruder. Über die Finanzen bestimmt dann nicht mehr der von den Bürgern gewählte Rat, sondern die Aufsichtsbehörde in Arnsberg. Das bedeutet nichts anderes als eine Art Zwangsverwaltung. Rot-Grün wären erneut an der Aufgabe gescheitert einen genehmigungsfähigen Haushalt...

  • Bochum
  • 22.11.14
  • 8
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Politik

Sie haben Recht, Herr Leweux - und auch wieder nicht.

Ich schätze das klare Wort von Herrn Leweux. Recht hat er wohl auch, dass eine Ehrenamtskarte mit „nix dran oder dahinter“ zumindest nicht allzu sinnvoll sein dürfte. Doch dann kommt´s: Essen die „Pleitemetropole“, die eben nichts in der Tasche hat und die u.a. auch deshalb so in den Miesen ist, weil es bisher keinem Politiker gelungen ist, „Bundeskohle“ nach Essen zu holen. Was im Klartext heißt: Die da oben machen nichts für uns. Stimmt so nicht, Herr Leweux. Beispiele: Der Bund übernimmt die...

  • Essen-Nord
  • 01.11.14
  • 1
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