Stadtfinanzen

Der Gelsenkirchener Konsens der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und der FDP hat weiter Bestand. Die vier Fraktionen hatten vereinbart, dass der Antrag zum Eintritt in den Stärkungspakt Stadtfinanzen gestellt werden soll. Dies soll durch einen gemeinsamen Antrag und Ratsbeschluss am 22. März auf den Weg gebracht werden. Ein nicht immer einfacher Abwägungsprozess in dem die Vor- und Nachteile der Teilnahme am Stärkungspakt abgewogen wurden, hatte dazu geführt, die Entscheidung zu...

Mendens Bürgermeister Volker Fleige schreibt zum "Positionspapier Stadtfinanzen": "Die Stadt Menden gehört zu den Kommunen, die nach dem Entwurf des Stärkungspaktgesetzes (Stärkungspakt Stadtfinanzen) dazu verpflichtet worden sind, beginnend in 2012 ihre Stadtfinanzen nachhaltig zu sanieren, d.h. mit Landesmitteln den Haushaltsausgleich bis 2016 zu erreichen und anschließend bis 2021 den Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfen darzustellen. Für Menden, wie auch für die anderen...

Aufbauend auf den ersten Bürgerhaushalt zum Thema Bildungsstandort Wesel wird das Verfahren in diesem Jahr nach Abstimmung zwischen Politik und Verwaltung um den Themenbereich „städtische Gebäude“ erweitert. Die Themenbereiche werden von Jahr zu Jahr ergänzt. Die Aktion startet mit der Auftaktveranstaltung am 10. November. Bis zum 5. Dezember können die Bürgerinnen und Bürger per Internet (oder auch per Post an die Verwaltung) sich mit ihren Ideen zu den ausgewählten Themen einbringen. Die...

"Es wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben." Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter, auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf reagiert. Die Absicht des Landes NRW, überschuldeten Kommunen Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen, ist für die CDU-Fraktion natürlich sehr begrüßenswert. "Allerdings wird hier versucht, einen Flächenbrand mit dem Wassereimer zu löschen", so Schlüter. Mit...

Stadtanleihen Düsseldorf 3 1/2 % Schuldverschreibung, Lit. A 5000 M 11. Okt. 1905, Zinssatz auf 4 % geändert 4 % Schuldverschreibung, Lit. B 1000 M 4. April 1908, ausgegeben 1912 4 % Schuldverschreibung, Lit. B 1000 M 7. Juni 1911, ausgegeben 1912 4 % Schuldverschreibung, Lit. B 1000 M 17. Jan. 1919 4 % Schuldverschreibung, Lit. C 500 M 17. Jan. 1919 7 % Gold-Schuldverschreibung, Lit. A 2000 RM 31. Dez. 1926 7 % Gold-Schuldverschreibung, Lit. B 1000 RM 31. Dez. 1926 7 %...