Stadtfinanzen

Beiträge zum Thema Stadtfinanzen

Politik

Bezirksregierung zahlt Finanzhilfen - 20,51 Mio. Euro für Hagen

Am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen nehmen gegenwärtig 19 Kommunen im Regierungsbezirk Arnsberg teil. 16 Kommunen erfüllen die Voraussetzungen für die Auszahlung der Konsolidierungshilfen 2018. Diese Kommunen erhalten zum 1. Oktober zusätzliche Finanzhilfen des Landes in Höhe von insgesamt rd. 75,6 Millionen Euro. Den größten Anteil, nämlich 20,51 Mio. Euro, erhält Hagen. Mit dem Stärkungspakt unterstützt das Land gezielt überschuldete und von der Überschuldung...

  • Hagen
  • 01.10.18
Politik
Der Bürgermeister verschleiert weiterhin die Pleite seiner Stadt. Warum eigentlich?

Gladbeck ist seit 2015 pleite – aber das darf DIE LINKE nicht öffentlich sagen

Gestern, am 5.10., hat Bürgermeister Roland dem LINKEN Ratsmitglied Franz Kruse im Ratssaal das Rederecht entzogen, als er als Ratsherr ungeschminkt den Inhalt des Prüfberichtes über den Haushaltabschluss des Jahres 2015 erklären wollte. Hintergrund: Der Prüfbericht des Haushaltes 2015 wurde letzte Woche Dienstag in nichtöffentlicher - also geheimer - Sitzung von dem unabhängigen Haushaltsprüfer erläutert und es wurde deutlich, dass die Stadt Gladbeck schon seit 2015 komplett pleite ist. In...

  • Gladbeck
  • 06.10.17
  •  15
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Politik
Über 3,6 Mio. Euro kann sich demnächst die Stadt Gladbeck freuen.

Haushaltssanierung verläuft nach Plan - 3,6 Mio. Euro für Gladbeck

Das Defizit ist gesunken, die Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes greifen. Damit erfüllt die Stadt Gladbeck zwingende Vorgaben, um finanzielle Zuweisungen im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes zu erhalten. Die Bezirksregierung in Münster hat jetzt die erste Zahlung der Hilfen für das Jahr 2013 genehmigt. Dadurch fließen rund 3,6 Millionen Euro auf das Konto der Stadt Gladbeck. „Für die Stadt ist das äußerst wichtig. Damit bleiben wir finanziell handlungsfähig“, sagte Bürgermeister...

  • Gladbeck
  • 11.10.13
Politik
Alle müssen zahlen, nur wir nicht!

Wittringen: Mittellose Tennissportler werden nicht überlastet

Nicht nur Holland ist in Not - nun auch Gladbeck! An den unmöglichsten Stellen wird nun das Geld zusammen gekratzt um die Schulden aus der Vergangenheit abzubauen. Dabei geht man nicht immer mit sozialem Fingerspitzengefühl ans Werk. 54.000 Euro soll die Parkplatzbewirtschaftung am Wasserschloss Wittringen nun pro Jahr bringen. Doch alle reden nur vom Wasserschloss, dem Waldspaziergang und dem Hundeausführen. Aber was ist mit den mittellosen Sportlern des Tennisclubs Haus Wittringen? Weil...

  • Gladbeck
  • 26.06.13
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Politik

GEW Oberhausen: Dokumentation „Schulen in Nothaushalten“

Die GEW Oberhausen hat sich intensiv mit den Folgen des Nothaushalts der Stadt für die Schulen auseinandergesetzt, recherchiert und Bildmaterial zusammengetragen, um die Situation der Schulen möglichst deutlich zu dokumentieren. Herausgekommen ist eine Sonderausgabe unserer Stadtverbandszeitung „GEW am Ort“ mit dem Titel „Schulen in Nothaushalten“. Wir dokumentieren konkrete Beispiele des Sanierungsbedarfs in unterschiedlichen Schulen Oberhausens: Bauliche Schäden an Decken, Wänden und...

  • Oberhausen
  • 02.02.13
Politik

1,7 Millionen Euro weniger vom Land

Die Stadt Velbert erhält weniger Geld aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen als geplant. „Auf Grund von Berechnungsfehlern hat sich herausgestellt, dass mehr Kommunen in NRW Ansprüche haben. Das führt dazu, dass wir weniger vom Kuchen abbekommen“, erklärt Bürgermeister Stefan Freitag. Die Folge: In den nächsten drei Jahren gibt es jährlich 570.000 Euro weniger Fördermittel vom Land, unterm Strich 1,7 Millionen Euro. „Wir müssen unsere Finanzplanung überarbeiten und uns die Frage stellen, wie wir...

  • Velbert
  • 11.12.12
Politik

Stärkungspakt Stadtfinanzen: Höhere Konsolidierungshilfen als erwartet

Altena, Nachrodt-Wiblingwerde und Werdohl profitieren von der Neuberechnung „Die Neuberechnung der Konsolidierungshilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen fällt für einige Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis höher aus als ursprünglich vorgesehen“, erklärte der heimische Landtagsabgeordnete Michael Scheffler heute in Düsseldorf. „Die Stadt Altena erhält 211.746 Euro mehr im Jahr 2014, für Werdohl sind es 226.050 Euro und Nachrodt-Wiblingwerde profitiert von zusätzlich 81.598 Euro. Das...

  • Iserlohn
  • 04.12.12
Politik
Der Haushalts-Sanierungsplan Gladbeck ist genehmigt (v.l.): Jürgen Holzmann, Alexandra Dorndorf, Ulrich Roland und Gregor Lange sind erleichtert.

Bezirksregierung genehmigt Sanierungsplan der Stadt Gladbeck

Die Bezirksregierung Münster hat jetzt den Haushalts-Sanierungsplan der Stadt Gladbeck genehmigt. Gregor Lange, Leiter der Abteilung für Kommunalaufsicht, Regionalplanung und Wirtschaft der Behörde und die zuständige Dezernentin Alexandra Dorndorf überreichten heute (29. November) den Bescheid über die Genehmigung des Sanierungsplans an Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland und Kämmerer Jürgen Holzmann. Dabei lobte Lange die vielfältigen Anstrengungen der Stadt Gladbeck, mit dessen Hilfe...

  • Gladbeck
  • 29.11.12
Politik
TUS-Ickern Ehrenpräsident Maximilian Auffenberg: Der Verein feiert in diesem Jahr 100-jähriges Bestehen.                                                                      Foto: Wengorz

„Wir werden jedes Jahr daran erinnern“: TuS Ickern wehrt sich gegen Sportstätten-Gebühren

Im Vorfeld der entscheidenden Ratssitzung am Donnerstag (15. November) hat sich der TuS Ickern noch einmal vehement gegen die Einführung von Nutzungsgebühren für Sportstätten ausgesprochen. 215.000 Euro - diese Summe sollen die Castrop-Rauxeler Sportvereine im Zuge des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zur Sanierung des Haushaltes beitragen. Ab Januar 2013 würden erstmalig Gebühren fällig – eine Situation, die den TuS Ickern, als mitgliederstärksten Sportverein der Stadt, besonders hart...

  • Castrop-Rauxel
  • 06.11.12
Politik
Die desolate Situation der kommunalen Finanzen in Gladbeck sei extern herbeigeführt und sollte deshalb auch extern angegangen werden, so die Meinung des Vereins zur Stärkung der Gladbecker Wirtschaft

VWG: Stärkungspakt ist keine Lösung

„Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist eine lange überfällige Pflicht. Die freiwillige Teilnahme der Stadt Gladbeck am Stärkungspakt II ist richtig. Der Weg auf den die Stadt gezwungen wird ist in weiten Teilen falsch“ - So fasst der Vorstand des Vereins zur Förderung der Gladbecker Wirtschaft die Analyse der vorgeschlagenen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen zusammen. Die desolate Situation der kommunalen Finanzen in Gladbeck sei extern herbeigeführt und sollte deshalb auch...

  • Gladbeck
  • 18.09.12
Politik

Essen ist beim Stärkungspakt dabei

Wie die beiden Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty am Rande der Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf erfuhren, ist die Stadt Essen bei der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen dabei. Innenminister Ralf Jäger (SPD) habe ihnen dies mitgeteilt, sagte Kutschaty. Der Bescheid soll der Stadt am Dienstag, 29. Mai, zugestellt werden. "Dies ist nun eine einmalige Chance für Essen, mit Hilfe des Landes das...

  • Essen-West
  • 29.05.12
Politik

Startschuss für den Stärkungspakt

Die Landtagswahl ist rum und sie hat gezeigt, wo sich die Parteien einzusortieren haben. Unangefochten steht die SPD auf Platz Eins der Wählergunst und sie regiert nun gemeinsam mit den Grünen. Somit steht auch der weiteren Umsetzung des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ nichts mehr im Wege. Über fünf Milliarden Euro hat die rot-grüne Landesregierung dafür locker gemacht. Oberhausen „profitiert“ davon in den nächsten Jahren mit einer Finanzspritze in Höhe von jährlich knapp 70 Millionen Euro. Im...

  • Oberhausen
  • 15.05.12
Politik
Die Gelsenkirchener Gespräche der NRW SPD gibt es seit zehn Jahren. Aus diesem Anlass haben der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer sowie die Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns auf die Hilfen des Landes für die verschuldeteten Kommunen hingewiesen. „Die Teilnahme von Gelsenkirchen am Stärkungspakt II, die gestern mit allen demokratischen Fraktionen beschlossen worden ist, zeigt: Das Land nimmt seine Verantwortung gegenüber den Kommunen wahr“ erklärte Markus

Gelsenkirchen tritt Stärkungspakt bei. Parteien planen gemeinsam.

Der Gelsenkirchener Konsens der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und der FDP hat weiter Bestand. Die vier Fraktionen hatten vereinbart, dass der Antrag zum Eintritt in den Stärkungspakt Stadtfinanzen gestellt werden soll. Dies soll durch einen gemeinsamen Antrag und Ratsbeschluss am 22. März auf den Weg gebracht werden. Ein nicht immer einfacher Abwägungsprozess in dem die Vor- und Nachteile der Teilnahme am Stärkungspakt abgewogen wurden, hatte dazu geführt, die Entscheidung zu...

  • Gelsenkirchen
  • 07.03.12
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