Stadtfinanzen

Beiträge zum Thema Stadtfinanzen

Politik
Kämmerer Christoph Tesche. Foto: Stadt Recklinghausen

Stadt Recklinghausen stellt Haushalt für 2014 vor - Jahresfehlbetrag von rund 19 Millionen Euro

Letzte Woche trat Kämmerer Christoph Tesche mit einer großen Aufgabe vor den Rat der Stadt. Es galt, den Haushaltssanierungsplan für das kommende Jahr vorzustellen. „Recklinghausen geht 2014 bereits in die dritte Runde der Realisierung des Haushaltssanierungsplanes. Durch die Teilnahme am Stärkungspakt wurde uns von Seiten des Landes die besonders schwierige Haushaltssituation attestiert. Offen ist aber die Frage, inwieweit uns durch dieses Gesetz mit einer temporären Hilfe auch der...

  • Recklinghausen
  • 08.10.13
Politik
V.I.P.-Karte zur Nutzung aller Premiumangebote des Peggy Bundy-Gymnasiums

Peggy Bundy-Gymnasium Bochum - Wo man für eine saubere und erstklassig ausgestattet Schule bezahlen kann

Nach dem das Bezahlmodell für die Toilettennutzung so erfolgreich gelaufen ist, 10 Cent pro Toilettengang, 10 Euro Halbjahres-Flat und 40 Euro All-live-time-inkclusive-over-night-Flat, hat das Peggy Bundy–Gymnasium jetzt das Premiumangebot der Schule rechtzeitig für das neue Schuljahr massiv ausgeweitet. Die Stadt hat kein Geld mehr für die Schulen, dafür müsse man Verständnis haben, so Schuldirektor Erwin T. Geißendörfer (SPD). Der RWE-Aktien-Deal mit 100 Mio. Verlust müsse ja irgendwie...

  • Bochum
  • 28.08.13
  •  7
Politik
Alle müssen zahlen, nur wir nicht!

Wittringen: Mittellose Tennissportler werden nicht überlastet

Nicht nur Holland ist in Not - nun auch Gladbeck! An den unmöglichsten Stellen wird nun das Geld zusammen gekratzt um die Schulden aus der Vergangenheit abzubauen. Dabei geht man nicht immer mit sozialem Fingerspitzengefühl ans Werk. 54.000 Euro soll die Parkplatzbewirtschaftung am Wasserschloss Wittringen nun pro Jahr bringen. Doch alle reden nur vom Wasserschloss, dem Waldspaziergang und dem Hundeausführen. Aber was ist mit den mittellosen Sportlern des Tennisclubs Haus Wittringen? Weil...

  • Gladbeck
  • 26.06.13
  •  1
Politik
Thomas Eiskirch, für die SPD im Landtag - Wie wichtig ist ihm Bochum?

Ist Bochum Eiskirch völlig egal?

Schon im Landtagswahlkampf 2010 versprach auch Thomas Eiskirch, SPD Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der städtischen SPD den Bochumer Bürgern: „Die SPD steht zu der besonderen Verantwortung des Landes für seine Kommunen. Eine sozialdemokratische Landesregierung wird sofort handeln und mit einem ‘Stärkungspakt Stadtfinanzen’ die Kommunen von ihrer drückenden Schuldenlast befreien.” Aber statt Bochum nach dem Gewinn der Wahl auch von nur einem Euro Schuldenlast zu befreien, taten...

  • Bochum
  • 23.02.13
  •  2
Politik

GEW Oberhausen: Dokumentation „Schulen in Nothaushalten“

Die GEW Oberhausen hat sich intensiv mit den Folgen des Nothaushalts der Stadt für die Schulen auseinandergesetzt, recherchiert und Bildmaterial zusammengetragen, um die Situation der Schulen möglichst deutlich zu dokumentieren. Herausgekommen ist eine Sonderausgabe unserer Stadtverbandszeitung „GEW am Ort“ mit dem Titel „Schulen in Nothaushalten“. Wir dokumentieren konkrete Beispiele des Sanierungsbedarfs in unterschiedlichen Schulen Oberhausens: Bauliche Schäden an Decken, Wänden und...

  • Oberhausen
  • 02.02.13
Politik

1,7 Millionen Euro weniger vom Land

Die Stadt Velbert erhält weniger Geld aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen als geplant. „Auf Grund von Berechnungsfehlern hat sich herausgestellt, dass mehr Kommunen in NRW Ansprüche haben. Das führt dazu, dass wir weniger vom Kuchen abbekommen“, erklärt Bürgermeister Stefan Freitag. Die Folge: In den nächsten drei Jahren gibt es jährlich 570.000 Euro weniger Fördermittel vom Land, unterm Strich 1,7 Millionen Euro. „Wir müssen unsere Finanzplanung überarbeiten und uns die Frage stellen, wie wir...

  • Velbert
  • 11.12.12
Politik

Stärkungspakt Stadtfinanzen: Höhere Konsolidierungshilfen als erwartet

Altena, Nachrodt-Wiblingwerde und Werdohl profitieren von der Neuberechnung „Die Neuberechnung der Konsolidierungshilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen fällt für einige Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis höher aus als ursprünglich vorgesehen“, erklärte der heimische Landtagsabgeordnete Michael Scheffler heute in Düsseldorf. „Die Stadt Altena erhält 211.746 Euro mehr im Jahr 2014, für Werdohl sind es 226.050 Euro und Nachrodt-Wiblingwerde profitiert von zusätzlich 81.598 Euro. Das...

  • Iserlohn
  • 04.12.12
Politik
Der Haushalts-Sanierungsplan Gladbeck ist genehmigt (v.l.): Jürgen Holzmann, Alexandra Dorndorf, Ulrich Roland und Gregor Lange sind erleichtert.

Bezirksregierung genehmigt Sanierungsplan der Stadt Gladbeck

Die Bezirksregierung Münster hat jetzt den Haushalts-Sanierungsplan der Stadt Gladbeck genehmigt. Gregor Lange, Leiter der Abteilung für Kommunalaufsicht, Regionalplanung und Wirtschaft der Behörde und die zuständige Dezernentin Alexandra Dorndorf überreichten heute (29. November) den Bescheid über die Genehmigung des Sanierungsplans an Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland und Kämmerer Jürgen Holzmann. Dabei lobte Lange die vielfältigen Anstrengungen der Stadt Gladbeck, mit dessen Hilfe...

  • Gladbeck
  • 29.11.12
Politik
TUS-Ickern Ehrenpräsident Maximilian Auffenberg: Der Verein feiert in diesem Jahr 100-jähriges Bestehen.                                                                      Foto: Wengorz

„Wir werden jedes Jahr daran erinnern“: TuS Ickern wehrt sich gegen Sportstätten-Gebühren

Im Vorfeld der entscheidenden Ratssitzung am Donnerstag (15. November) hat sich der TuS Ickern noch einmal vehement gegen die Einführung von Nutzungsgebühren für Sportstätten ausgesprochen. 215.000 Euro - diese Summe sollen die Castrop-Rauxeler Sportvereine im Zuge des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zur Sanierung des Haushaltes beitragen. Ab Januar 2013 würden erstmalig Gebühren fällig – eine Situation, die den TuS Ickern, als mitgliederstärksten Sportverein der Stadt, besonders hart...

  • Castrop-Rauxel
  • 06.11.12
Politik
Die desolate Situation der kommunalen Finanzen in Gladbeck sei extern herbeigeführt und sollte deshalb auch extern angegangen werden, so die Meinung des Vereins zur Stärkung der Gladbecker Wirtschaft

VWG: Stärkungspakt ist keine Lösung

„Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist eine lange überfällige Pflicht. Die freiwillige Teilnahme der Stadt Gladbeck am Stärkungspakt II ist richtig. Der Weg auf den die Stadt gezwungen wird ist in weiten Teilen falsch“ - So fasst der Vorstand des Vereins zur Förderung der Gladbecker Wirtschaft die Analyse der vorgeschlagenen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen zusammen. Die desolate Situation der kommunalen Finanzen in Gladbeck sei extern herbeigeführt und sollte deshalb auch...

  • Gladbeck
  • 18.09.12
Politik

Viel Spekulation

Kommentar von Karin Dubbert Jetzt ist es also soweit: Das Sparpaket ist mehrheitlich im Stadtrat verabschiedet worden und jetzt sind Verwaltung und Politik gefordert. Der vom Innenministerium bestellte Konfliktberater Dr. Jürgen Linden hatte noch einmal darauf hingewiesen, dass bei Nichteinhaltung der Sparvorgaben der Sparkommissar droht und dann könnte es Oberhausen so richtig an den Kragen gehen. Die Landesregierung wird jetzt seitens der Regierungsmehrheit dieser Stadt als Heilsbringer...

  • Oberhausen
  • 26.06.12
  •  1
Politik
Foto: Peter Hadasch

Nach vier Stunden war Sparpaket geschnürt

Die Begrüßung der Stadtverordneten vor dem Ratssaal war lautstark: Bürger und Mitarbeiter der Stoag hatten sich vor der Tür zum Ratssaal versammelt, um mit Rasseln und Trillerpfeifen gegen die Sparpläne und die Umfirmierung der Stoag von einer AG in eine GmbH zu demonstrieren. Letztlich sind am vergangenen Montag die Kürzungsvorschläge und auch der Rechtsformwechsel vom Stadtrat abgesegnet worden. Über vier Stunden rangen die Ratsmitglieder um die Verabschiedung des Sparpakets. Am Ende waren...

  • Oberhausen
  • 26.06.12
  •  1
Politik

Energiewende Erträge statt Wetten

´Wenn es beim Zahleneingemachten bei einer Kommune ernst wird und keine Wohltaten zu verteilen sind kommen doch Überforderungsanzeichen. Liest man eine der im online zugänglichen Vorlagensystem zur Sanierung kritischer und genauer bewerte ich. Es geht der Verwaltung etwa um ein weitgehend "weiter so - Augen zu und durch!". Man stellt für 5 Jahre ein "Umsatzplus" von 7,5% fest und die wesentlichen Einsparungen im Personalbereich durch KW-Vermerke und Anhöhung der Grundsteuern. Fraktionsklausuren...

  • Arnsberg
  • 08.06.12
Politik

Essen ist beim Stärkungspakt dabei

Wie die beiden Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty am Rande der Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf erfuhren, ist die Stadt Essen bei der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen dabei. Innenminister Ralf Jäger (SPD) habe ihnen dies mitgeteilt, sagte Kutschaty. Der Bescheid soll der Stadt am Dienstag, 29. Mai, zugestellt werden. "Dies ist nun eine einmalige Chance für Essen, mit Hilfe des Landes das...

  • Essen-West
  • 29.05.12
Politik

Startschuss für den Stärkungspakt

Die Landtagswahl ist rum und sie hat gezeigt, wo sich die Parteien einzusortieren haben. Unangefochten steht die SPD auf Platz Eins der Wählergunst und sie regiert nun gemeinsam mit den Grünen. Somit steht auch der weiteren Umsetzung des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ nichts mehr im Wege. Über fünf Milliarden Euro hat die rot-grüne Landesregierung dafür locker gemacht. Oberhausen „profitiert“ davon in den nächsten Jahren mit einer Finanzspritze in Höhe von jährlich knapp 70 Millionen Euro. Im...

  • Oberhausen
  • 15.05.12
Politik
Die Gelsenkirchener Gespräche der NRW SPD gibt es seit zehn Jahren. Aus diesem Anlass haben der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer sowie die Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns auf die Hilfen des Landes für die verschuldeteten Kommunen hingewiesen. „Die Teilnahme von Gelsenkirchen am Stärkungspakt II, die gestern mit allen demokratischen Fraktionen beschlossen worden ist, zeigt: Das Land nimmt seine Verantwortung gegenüber den Kommunen wahr“ erklärte Markus

Gelsenkirchen tritt Stärkungspakt bei. Parteien planen gemeinsam.

Der Gelsenkirchener Konsens der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und der FDP hat weiter Bestand. Die vier Fraktionen hatten vereinbart, dass der Antrag zum Eintritt in den Stärkungspakt Stadtfinanzen gestellt werden soll. Dies soll durch einen gemeinsamen Antrag und Ratsbeschluss am 22. März auf den Weg gebracht werden. Ein nicht immer einfacher Abwägungsprozess in dem die Vor- und Nachteile der Teilnahme am Stärkungspakt abgewogen wurden, hatte dazu geführt, die Entscheidung zu...

  • Gelsenkirchen
  • 07.03.12
Politik

Herkulesaufgabe „Sanierung Stadtfinanzen“ ist nur gemeinsam zu stemmen!

In der Diskussion der vergangenen Wochen und Monate sollte in Dorsten der Eindruck erweckt werden, als sei der von der Rot-Grünen Landesregierung aufgelegte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der Auslöser allen Unheils. Man reibt sich schon verwundert die Augen, wenn man dazu die Wendehals-Politik der örtlichen CDU verfolgt. Noch vor kurzem als Teufelswerk verschrien ist inzwischen nämlich auch bei CDU und Bürgermeister die Erkenntnis angekommen, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg ist,...

  • Dorsten
  • 27.02.12
Politik
Volker Fleige

Bürgermeister Fleige kommentiert den "Stärkungspakt"

Mendens Bürgermeister Volker Fleige schreibt zum "Positionspapier Stadtfinanzen": "Die Stadt Menden gehört zu den Kommunen, die nach dem Entwurf des Stärkungspaktgesetzes (Stärkungspakt Stadtfinanzen) dazu verpflichtet worden sind, beginnend in 2012 ihre Stadtfinanzen nachhaltig zu sanieren, d.h. mit Landesmitteln den Haushaltsausgleich bis 2016 zu erreichen und anschließend bis 2021 den Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfen darzustellen. Für Menden, wie auch für die anderen...

  • Menden (Sauerland)
  • 04.11.11
  •  3
Politik
Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz

Jezt anmelden: www.buergerhaushalt.de

Aufbauend auf den ersten Bürgerhaushalt zum Thema Bildungsstandort Wesel wird das Verfahren in diesem Jahr nach Abstimmung zwischen Politik und Verwaltung um den Themenbereich „städtische Gebäude“ erweitert. Die Themenbereiche werden von Jahr zu Jahr ergänzt. Die Aktion startet mit der Auftaktveranstaltung am 10. November. Bis zum 5. Dezember können die Bürgerinnen und Bürger per Internet (oder auch per Post an die Verwaltung) sich mit ihren Ideen zu den ausgewählten Themen...

  • Wesel
  • 28.10.11
Politik
Markus Schlüter, Fraktionsvorsitzender

Stärkungspakt Stadtfinanzen: Verschlimmbesserung statt Hoffnungsschimmer

"Es wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben." Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter, auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf reagiert. Die Absicht des Landes NRW, überschuldeten Kommunen Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen, ist für die CDU-Fraktion natürlich sehr begrüßenswert. "Allerdings wird hier versucht, einen Flächenbrand mit dem Wassereimer zu löschen", so Schlüter....

  • Herne
  • 22.09.11
Kultur
  16 Bilder

Wirtschaftsgeschichte 015: Finanzierung der Stadt Düsseldorf

Stadtanleihen Düsseldorf 3 1/2 % Schuldverschreibung, Lit. A 5000 M 11. Okt. 1905, Zinssatz auf 4 % geändert 4 % Schuldverschreibung, Lit. B 1000 M 4. April 1908, ausgegeben 1912 4 % Schuldverschreibung, Lit. B 1000 M 7. Juni 1911, ausgegeben 1912 4 % Schuldverschreibung, Lit. B 1000 M 17. Jan. 1919 4 % Schuldverschreibung, Lit. C 500 M 17. Jan. 1919 7 % Gold-Schuldverschreibung, Lit. A 2000 RM 31. Dez. 1926 7 % Gold-Schuldverschreibung, Lit. B 1000 RM 31. Dez. 1926 7 %...

  • Düsseldorf
  • 12.02.11
  • 1
  • 2
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