Nach vier Stunden war Sparpaket geschnürt

Die Begrüßung der Stadtverordneten vor dem Ratssaal war lautstark: Bürger und Mitarbeiter der Stoag hatten sich vor der Tür zum Ratssaal versammelt, um mit Rasseln und Trillerpfeifen gegen die Sparpläne und die Umfirmierung der Stoag von einer AG in eine GmbH zu demonstrieren. Letztlich sind am vergangenen Montag die Kürzungsvorschläge und auch der Rechtsformwechsel vom Stadtrat abgesegnet worden.
Über vier Stunden rangen die Ratsmitglieder um die Verabschiedung des Sparpakets. Am Ende waren mehr als 200 Punkte mehr oder weniger ausführlich abgearbeitet und das Sparpaket auf den Weg gebracht. 40 Millionen Euro, so der Wille der Landesregierung, muss Oberhausen nun jährlich einsparen, um in den Genuss zu kommen, im Gegenzug jährlich bis zum Jahr 2020 rund 65 Millionen Euro aus dem so genannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu erhalten.
Zum Hintergrund: Mit diesem Stärkungskpakt will das Land NRW besonders hoch verschuldeten Kommunen dazu verhelfen, bis zum Jahr 2021 den Haushalt zu sanieren. Über fünf Milliarden Euro werden dafür zur Verfügung gestellt, von denen Oberhausen am Ende rund zehn Prozent, insgesamt etwa 530 Millionen Euro an Zuschüssen erhalten wird - immer vorausgesetzt, Oberhausen hält sich an die Sparvorgaben, denn „keine Leistung ohne Gegenleistung“. Das versuchte auch der ehemalige Oberbürgermeister Aachens, Dr. Jürgen Linden zu verdeutlichen, der im Auftrag von Innenminister Ralf Jäger als Vermittler agiert, um Lösungen bei Konflikten zwischen Stadt und Aufsichtsbehörde zu finden.
Bezogen auf Oberhausen beschrieb Linden die Arbeit aber als kooperativ und zielführend. Dennoch: Das „Damoklesschwert Sparkommissar“ hängt immer noch über der Stadt.
Eines der größten Einsparpotenziale wird im sozialverträglichen Stellenabbau innerhalb der Verwaltung und der städtischen Töchter OGM und Stoag gesehen. Da gab‘s aber auch den größten Diskussionsbedarf. Nach dem Willen der Verwaltung soll jede zweite Stelle nicht wieder neu besetzt werden. Das würde in den kommenden zehn Jahren rund 200 Arbeitsplätze betreffen. Für die CDU zu wenig. Die Christdemokraten hatten dazu eigene Untersuchungen angestellt und festgestellt, dass sogar 300 Arbeitsplätze eingespart werden könnten. „Wir sind eine der größten und eine der teuersten Verwaltungen in Relation zur Einwohnerzahl“, bemerkte der Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz.
Eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer soll weitere Millionen in die Kassen der Stadt spülen. So ist der Hebesatz der Grundsteuer für dieses Jahr bereits auf 590 Prozentpunkte gestiegen, der Hebesatz der Gewerbesteuer auf 520 Prozentpunkte und die Gewinnbesteuerung von 13 auf 16 Prozent. 2015 soll der Hebesatz der Grundsteuer dann auf 640, der Gewerbesteuer auf 550 Prozentpunkte und die Gewinnbesteuerung auf 19 Prozent angehoben werden. Im Jahr 2018 soll die Gewerbesteuer dann noch einmal um 30 Prozentpunkte auf 580 Prozentpunkte angehoben werden. Alles in Allem soll damit laut Ergebnisplanentwicklung bis zum Jahr 2035 eine Verbesserung von insgesamt fast 800 Millionen Euro eintreten.
Für die CDU ein ganz strittiger Punkt. Nach Meinung der Fraktion sollte die Grundsteuer lediglich am Ende auf 605 Prozentpunkte angehoben sein, „damit Häuslebauer nicht über die Stadtgrenze vertrieben werden und damit die Mietnebenkosten für Bewohner nicht zur Belastung werden, die nicht mehr zu stemmen ist.“ Gleiches gelte für die Gewerbesteuer. Nach Willen der Union sollte ein Hebesatz bis 550 Prozentpunkte ausreichend sein. „Oberhausener Firmen kämpfen schon jetzt mit enormen Wettbewerbsnachteilen und alle unabhängigen Fachleute warnen davor, diese noch zu verschärfen“, mahnte Schranz.
Kämmerer Apostolos Tsalastras hatte in seiner Rede zum Haushalt betont, dass „diese Vorschläge zur Erhöhung der Steuern aber auch viele Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans nicht leichten Herzens“ gemacht worden seien. „Wir sind uns sehr wohl bewusst“, so der Beigeordnete weiter, „welche Belastungen sich dahinter für Unternehmen und Bürger verbergen.“ Er versprach: „Sollten sich die Rahmenbedingungen positiv verändern, so können Sie sicher sein, dass wir Ihnen in den Haushalbssanierungsplänen der Folgejahre Vorschläge unterbreiten werden, die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer zeitlich zu verschieben, oder diese nicht voll umzusetzen oder vielleicht sogar ganz auszusetzen.“ Doch dafür bedürfe es alternativer Einnahmen oder aber Reduzierungen der finanziellen Belastung zur Kompensation.
Einig waren sich die Fraktionen aber darin, die Schwimmbäder in Sterkrade und Alt-Oberhausen nicht zu schließen und auch bei den Stadtteilbibliotheken möglicherweise über geänderte Öffnungszeiten Spareffekte zu erzielen. Auch wird weiter am Theater festgehalten. In einem gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und Grünen zur Maßnahmenliste des Haushaltssanierungslplans ist die Verwaltung aufgefordert worden zu überprüfren, ob die angestrebten Einsparbeträge durch Synergieeffekte aus einer Kooperation oder Fusion mit einem anderen Haus erwirtschaftet werden können. Diesem Antrag ist in vollem Umfang auch von CDU und FDP zugestimmt worden.
Lediglich die Linke Liste war in der gesamten Debatte zum Sparpaket komplett auf Opposition getrimmt. Ihr Vorsitzender, Yusuf Karacelik, hatte vor Beginn der Abstimmung zu den einzelnen Punkten signalisiert, jeden einzelnen Sparvorschlag ablehnen zu wollen. Sie forden den „radikalen Schuldenschnitt“ und ein „Zinsmoratorium".
Für die SPD ist der Haushaltssanierungsplan in seiner vorliegenden Fassung ein „Paradigmenwechsel“. Die Union stimmte in weiten Teilen den Sparvorschlägen zu, ebenso wie Grüne und FDP. Der Vorsitzende der Liberalen, Hans-Otto Runkler, sieht sich sogar in „mancher Forderung der Vergangenheit ernst genommen. Verschlankung der Verwaltungsabläufe und wirtschaftlicher Einsatz moderner Kommunikation seien beispielhaft aufgegriffen.“
Und für den Grünen Koalitionspartner ist der Haushaltssanierungsplan sogar etwas, worauf man sich freuen konnte. Grünen-Sprecherin Regina Wittmann: „Mit unserem heutigen Beschluss, notwendige Konsolidierungsmaßnahmen für den Stärkungspakt einzuleiten, stehen wir, Dank der Initiative der Rot-Grünen Landesregierung, vor einem Aufbruch - so wir denn diese Chance nutzen."