Bochum - Politik

Seit dem 01.04.2024 hat der Gesetzgeber den Besitz und Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legalisiert. Der Verkauf an die Mitglieder soll zunächst über nicht gewinnorientierte Anbauvereinigungen oder Cannabis-Clubs möglich sein. Manche Dinge hat der Gesetzgeber bereits geregelt. So ist rund um Schulen, Kitas, Spielplätze und öffentliche Sportstätten Konsum in Sichtweite verboten. Wobei die Sichtweite ziemlich schwammig ist. In Fußgängerzonen darf laut Gesetz zwischen 7 und 20...

Die UWG: Freie Bürger lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Marktsprechstunde am Freitag, den 12. April, von 10 bis 12 Uhr, in Wattenscheid ein. Die Veranstaltung findet an der Ecke Oststraße/Alter Markt statt und bietet eine gute Gelegenheit, direkt mit Mandatsträgern aus Rat und Bezirk ins Gespräch zu kommen. „Besonders die Situation auf dem Wattenscheider Markt bereitet uns Sorgen. Aus diesem Grund haben wir eine Petition zum Erhalt der Wochenmärkte erstellt und bereits über...

In Bochum sind viele Haushalte auf Wohngeld angewiesen. Durch die Wohngeldreform ist die Zahl in Bochum von 5500 auf 13500 Haushalte gestiegen. Das ist natürlich ein enormer Anstieg. Dass die Wohngeldreform kommt, war aber schon länger klar und man hätte sich darauf vorbereiten können und müssen. Dass es anfangs zu Schwierigkeiten und Verzögerungen kommen wird, war abzusehen. Aber nach über einem Jahr scheint da noch keine Besserung eingetreten zu sein, das ist völlig unverständlich. Es handelt...

Für jung und alt und alle dazwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ruhrparlament laden ein zur 2. Transformationskonferenz. Nach der erfolgreichen Erstauflage der Veranstaltung zum Thema sozial-ökonomischer Wandel, widmen wir uns am 17. April um 18:30 Uhr in der Rotunde in Bochum dem Schwerpunkt „Demografische Zukunft Ruhr”.  Das Ruhrgebiet ist mit über fünf Mio. Einwohner*innen eine der größten Metropolregionen der Europäischen Union. Doch der Trend ist rückläufig. Unsere Speaker*innen Doris Sibum,...

Die Stadt Bochum plant in jedem der sechs Bochumer Bezirke eine Bergmann-Ampel zu installieren. Die Ampeln sollen an den Bergbau in Bochum erinnern, dessen frühe Anfänge bis in das Mittelalter zurückzuführen sind. Um 13 Uhr wird Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch die erste Bergmann-Ampel in Bochum auf der Herner Straße in Höhe des Bergbaumuseums einweihen. Schon seit Jahren hatte man sich in Bochum mit dem Thema Bergmann-Ampel beschäftigt. Die Idee wurde in der Vergangenheit aber...

Von wegen Sanktionen gegen Russland! Putin will als eines der größten Propagandaprojekte die Stadt Mariupol wieder aufbauen, die sein faschistisches Regime durch Bombenterror, Drohnen und Bodenangriffe fast total zerstört hat. Dabei nahmen die Angreifer weder Rücksicht auf die Zivilbevölkerung wie Frauen, alte Menschen und Kinder, selbst Krankenhäuser wurden (wie jetzt im Gazakrieg) bombardiert. Die Sendung MONITOR vom 4.4.24 im Ersten Deutschen Fernsehen enthüllte, dass deutsche Firmen bei...

Auch in Bochum werden Arbeitskräfte aus dem Ausland mit hohen Qualifikationen gesucht. Doch wer nach Bochum kommt und nur Englisch spricht, hat es schwer. Zwar bietet das Bürgerbüro jetzt englischsprachige Kundenbedienung an. Doch sonst kommt man in den meisten Lebenslagen nur mit Deutsch weiter. Wer nur Englisch spricht, wird andere Großstädte als Lebensort vorziehen. Immer wird in Bochum und dem Ruhrgebiet beklagt, zu vielen Zuwanderern fehle es an den nötigen schulischen und beruflichen...

Die Alleestraße ist sanierungsbedürftig – Fahrbahn und Gehwege haben deutliche Schäden – und erfüllt derzeit nicht die Voraussetzungen für eine moderne Infrastruktur. Mittlerweile wurden die alten Gleise entfernt und jetzt geht es weiter: Am Dienstag, 2. April, hat Oberbürgermeister Thomas Eiskirch mit dem offiziellen Spatenstich die umfangreiche Neugestaltung der Alleestraße eingeleitet. „Endlich können wir auch diese wichtige Zufahrtsstraße zeitgemäß erneuern“, sagte Eiskirch. Der Baustart...

Der Ideentreff der Gerther Quartiersmanagerin Sonja Hasenkamp im Teehaus der Evangelischen Kirchengemeinde Bochum-Nord im Park Bethanien findet im April nicht statt. Wer ein konkretes Anliegen, Anregungen oder Ideen hat, von denen die gesamte Stadtteilgesellschaft profitiert, kann sich aber gerne per Mail an Hasenkamp wenden: hasenkamp@bochum-marketing.de. Der nächste Gerther Ideentreff findet am 14. Mai von 16 bis 18 Uhr statt. Mehr Informationen:...

Es ist richtig, dass die Anhängerinnen und Anhänger von SG Wattenscheid 09 die Stadt Bochum auffordern, die Farbwahl „ Blau“ der Sitze im Lohrheidestadion zu verwerfen und stattdessen, wie bisher auch, auf einen neutralen Farbton zurückzugreifen; so der Vorsitzende der UWG: Freie Bürger Bezirksfraktion Josef Winkler. Kein Verein, der das Stadion jetzt oder zukünftig nutzt, sollte in dieser Hinsicht bevorzugt werden. Wieder einmal wird die Wattenscheider Seele unnötigerweise verletzt. Vielleicht...

Schockierender Bericht auf dem Zweiten Programm (Quelle: www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/soldaten-indien-zwangsrekrutierung-ukraine-krieg-russland-100.html) Dem faschistischen Regime Putins droht - völlig zu Recht - ein Mangel an Soldaten, die auf die Schlachtfelder der Ukraine verheizt werden. Darum setzt Russland vermehrt auf ausländische Vertragssoldaten insbesondere aus Indien und Nepal. Beide Staaten zählen bekannterweise ebenfalls nicht zu den Ländern, in dem die Menschenrechte...

Die 15 Städte der Ruhrstadt rutschen im Kommunalranking immer weiter ab. Alle Städte liegen im Ranking im letzten Sechstel. Zwar entwickeln sich auch in den Städten des Ruhrgebiets Dinge positiv, doch die Entwicklungen verlaufen zu langsam. So wird der Entwicklungsrückstand zu anderen Großstädten und Metropolen Deutschlands und Europas immer größer. Immer wieder verkünden die 15 Kommunen der Ruhrstadt, dass sie sich jetzt positiv in Richtung Zukunft entwickeln und den Strukturwandel endlich...

"Einfach Ausweisdokumente abholen, wann man will. Ohne Termin im Bürgerbüro. Ohne großen Aufwand. Das war unsere Idee, als wir im März 2023 im Rat beantragt haben, auch in Bochum Dokumentenausgabeboxen aufzustellen", berichtet Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Eine übergroße Mehrheit im Rat fand damals die Idee auch gut und so gab es einen Prüfauftrag an die Verwaltung, die Einrichtung und Aufstellung moderner Dokumentenausgabeboxen zu prüfen. Auch die Prüfung der...

Zu Beginn des Jahres wurde in Bochum das Prophylaxeprogramm „Kita mit Biss“ unter der Schirmherrschaft von Stadträtin Britta Anger gestartet, die nun das erste Zertifikat dem Katholischen Kindergarten und Familienbildungszentrum St. Barbara, Hollandstraße 24, übergeben kann. Das Ziel des deutschlandweiten Projektes ist es, die Zahngesundheit bereits ab dem Kleinkindalter zu fördern und mundgesundes Verhalten anzuregen. Die teilnehmenden Kitas zeichnen sich dadurch aus, dass sie in besonderem...

Es bietet auf drei Etagen Raum für über 300 Schülerinnen und Schüler, verfügt über einen großen Lichthof und trägt mit seiner Dachbegrünung, der Photovoltaik-Anlage und einer Sole-Wasser-Wärmepumpe nachhaltig zum Klimaschutz bei: Das neue Gebäude für die Grundschule Feldsieper Straße ist fertig. Nach rund dreieinhalb Jahren Bauzeit kann die Schule nun aus dem alten Gebäude ausziehen, das künftig komplett von der Gesamtschule Mitte genutzt wird. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch übergab den...

"Deutschtest für Zuwanderer" gegen Bares: Das WDR-Angebot für Geflüchtete "WDRforyou" hat durch den Hinweis einer jungen Frau eine Betrugsmasche aufgedeckt. Betrugsmasche Deutschland: Die richtigen Antworten werden zum Verkauf angeboten. Der Deutschtest für Zuwanderer ist Teil der so genannten Integrationskurse. Er ist entscheidend für einen längeren Aufenthalt in Deutschland oder den deutschen Pass. Der WDR prüft wie unkompliziert der Kauf der Deutschtest für Zuwanderer ist und verblüfft mit...

Viele Bürger bemängeln, dass Bochum an Flair verloren hat. Ein Gang durch die Bochumer Innenstadt bekräftigt diese Ansicht. Es gibt viele Leerstände, beschmierte Hausfassaden, eine Menge Billigläden und zu wenig individuelle Einkaufsmöglichkeiten. Wir brauchen ein Konzept, welches alle mitnimmt und schon bei der Anreise anfängt. Das Parken in der Innenstadt muss wieder günstiger werden und das ÖPNV-Netz muss attraktiver werden. Wir brauchen mehr öffentliche Toiletten, die auch für Ortsfremde zu...