Bochum - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Erinnerung an den Hitler-Faschismus am Stand von Courage | Foto: privat Ulrich Achenbach Bochum
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Internationaler Frauentag
Kampf um Frauenrechte auch heute aktuell

Die Wurzeln des internationalen Frauentags lagen in den USA (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Frauentag). Frauen der Sozialistischen Partei Amerikas (SPA) gründeten im Jahr 1908 ein Nationales Frauenkomitee und riefen einen nationalen Frauentag aus. Die deutsche Sozialistin Clara Zetkin (1857–1933) schlug auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz am 27. August 1910 in Kopenhagen die Einführung eines internationalen Frauentages vor, ohne jedoch ein...

  • Bochum
  • 09.03.24
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Foto: Wolfram Däumel
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Hohe Belastungen
In welchem Ausmaß ist Autoverkehr stadtverträglich?

Viele fühlen sich von Verkehrslärm, Stau oder zugeparkten Geh- und Radwegen genervt. Zu viel Autoverkehr in der Stadt macht diese unattraktiv. Auf der anderen Seite ist Autoverkehr nützlich und unverzichtbar. Das Problem ist der übermäßige Verkehr. Doch bis zu welchem Maß ist Autoverkehr stadtverträglich? Eine Stadt ist zum Wohnen und Leben da, Verkehr in der Stadt ist aber notwendig, um sich in der Stadt zu bewegen, sollte jedoch nicht zur Belastung der Einwohner*innen werden. Zu viel...

  • Bochum
  • 09.03.24
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(Geld)Schein-Vaterschaften
Schein-Väter

Wenn das kein Grund ist auf die Barrikaden (auf die Straße) zu gehen… Es geht um die sogenannten Schein-Väter, ugs. Geldschein-Väter, die das, beziehungsweise unser Sozialsystem in Millionenhöhe belasten. Da kann es doch nur rechtens sein, oder recht und billig, dass die Stadt Dortmund Konsequenzen daraus ziehen will. Richtig, was zu viel ist zu viel. Zumal bestimmt nicht nur Dortmund so eine Schein-Vaterschaft aufgefallen ist. Der in Nigeria lebender Mann, in der sozialen Schein-Welt auch als...

  • Bochum
  • 08.03.24
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Flüchtlinge protestierten gegen den Generalverdacht der Kriminalität  | Foto: Quelle: www.rf-news.de vom 7.3.24

FDP-Fraktion flüchtlingsfeindlich?
Bezahlkarte ist Diffamierung pur!

Ich beziehe mich auf den Artikel von Frau Pischel (FDP-Fraktion) auf dem Lokalkompass vom 1. März 24 und bin entsetzt, dass dieses Ratsmitglied die schnelle Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge fordert. Zu diesem Thema habe ich einen Artikel auf dem LK am 25.02.24 eingestellt und erläutert, warum die Bezahlkarte eine Diffamierung und Schikane für die Flüchtlinge ist. Heute las ich einen Artikel vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität (Quelle: www.rf-news.de vom 7.3.24) Auszugsweise...

  • Bochum
  • 07.03.24
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Folgen des Supergaus im AKW Tschernobil/Ukraine - bis heute sind immer noch große Gebiete verstrahlt und unbewohnbar - hinzu kommt der mörderische Krieg und die Gefahr der Zerstörung des in Betrieb befindlichen größten AKW der Ukraine! | Foto: Bild von Wendelin Jacober auf Pixabay

Fukushima ist überall
Gefahr des Supergau wird durch die Kriege noch verschärft!

Die Bochumer Montagsdemo erinnert am kommenden Montag, 11.03.24, an die nukleare Katastrophe in Fukushima (Japan) vor 13 Jahren. Am 11. März 2011 ereignete sich vor der Ostküste das schwerste Erdbeben seit Beginn entsprechender Aufzeichnungen in Japan. Durch ein schweres Seebeben und den dadurch ausgelösten Tsunami verloren über 15.000 Menschen ihr Leben., weiterhin gab bis 2012 5891 Verletzte sowie weit über 3000 Vermisste. Durch den Tsunami fiel am Standort des Kernkraftwerks Fukushima...

  • Bochum
  • 07.03.24
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Politik Sicherheit
Mal ein bisschen Plaudern? Taxifahrt: Irakischer Flüchtling und sein Fahrgast.

Beide steckten im Stau auf den Straßen und es ergab sich ein Gespräch. Der Fahrgast hörte aufmerksam zu: Vor 2000 ist der Taxifahrer aus dem Irak geflüchtet. Er sprach von schrecklichen Kriegserfahrungen. Seine Frau folgte etwas später. Es wurden Kinder in der BRD geboren. Eins der Kinder ist eine akademische Ausbildung. Zitate des Taxierens „Wir haben uns in der BRD sicher gefühlt. Eine kriegerische Auseinandersetzung in Europa haben wir uns nicht vorstellen können. Die aktuelle politische...

  • Bochum
  • 07.03.24
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Kommunalpolitik
Bochum, deine Schlag- und andere Löcher

Oft wird behauptet, Bochum sei ein Loch. Bestimmt sind damit die Schlaglöcher gemeint, welche die Stadt auf ungefähr 25.000 schätzt. ´Habe ich der Info von Radiobochum entnommen`. Könnten natürlich auch mehr sein, aber so genau wird es hier nicht genommen .. vielmehr kann man es nicht nehmen. Verständlich - wer will die zahllosen Löcher zählen?! Aber, wie ich dem Artikel von Radio Bochum entnehme, können Bochumer:innen die Schlaglöcher auch selber ..hihi.. zählen und ausbessern wollte ich schon...

  • Bochum
  • 07.03.24
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Aktienbasierte Rente?
Finanzminister Lindner tritt in die Fußstapfen der AfD

Die AfD beabsichtigt, die zukünftigen Rentenzahlungen zu privatisieren und aus Aktienanteilen der Beschäftigten zu finanzieren. In diese Fußstapfen tritt der Finanzminister Lindner (FDP), wenn er fordert, die Defizite in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Aktiengewinnen auszugleichen. Neben Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, äußert sich Lindner bei einem Pressestatement zum geplanten Rentenpaket II. Dazu berichtet...

  • Bochum
  • 07.03.24
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marodes Gleis  - viel besser sehen viele Schienen auch nicht auf Hauptstrecken aus - jetzt beginnt die Deutsche Bahn mit der überfälligen Sanierung - Streckensperrungen sind daher die Folge. Außerdem zahlt dafür der Steuerzahler! | Foto: Bild von Anja auf Pixabay

Insider packen aus
Profitmacherei der Deutschen Bahn

Der Lokführerstreik geht weiter - völlig berechtigt. Auch wenn der Vorstand der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) einen Fehler zugegeben hat, dass die Deutsche Bahn nicht über die Arbeitszeit verhandelt hätte. Aber die Absenkung der Arbeitszeit 36 Wochenstunden bei gleichem Entgelt schrittweise erst in drei Jahren - wie sie die Bahn angeboten hat - ist ein fauler Kompromiss, den die Gewerkschaftler durchschaut haben und sich darauf nicht einlassen. Zudem ist das Ziel die 35-Stunden-Woche bei...

  • Bochum
  • 06.03.24
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Der neu gewählte Bezirksvorstand der FDP Ruhr.
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Beck, Haltt und Christofor in der FDP Ruhr.
Bochumer Trio im FDP-Bezirksvorstand gewählt.

Die FDP Ruhr hat auf ihrem letzten Bezirksparteitag einen neuen Vorstand bestimmt. Dabei wurden erneut drei Bochumer gewählt. Felix Haltt hat nach zehn Jahren nicht wieder als stellvertretender Bezirksvorsitzender kandidiert. Seine Nachfolge trat der Bochumer Kreisvorsitzende Léon Beck an. In seiner Bewerbungsrede unterstrich Beck, "dass es nun eine Wirtschaftswende braucht. Jeder Wohlstand, der verteilt werden soll, muss zunächst einmal erwirtschaftet werden. Das erwartet die Mitte in diesem...

  • Bochum
  • 06.03.24
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UWG: Freie Bürger fordert Instandsetzung
Defekter Zaun an Haltestelle Höntrop Kirche sorgt für Gefahren

Seit mehreren Wochen besteht ein Defekt an einem Teil des Zaunes auf der Westenfelder Straße in Höhe der Haltestelle Höntrop Kirche. Konkret fehlen zwei Zaunmodule, wodurch eine Lücke entstanden ist, die dazu führt, dass die Straße an dieser Stelle häufig von Fußgängern überquert wird. Diese Situation birgt erhebliche Gefahren für den Verkehr und die Sicherheit der Passanten. Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion Wattenscheid zeigt sich besorgt über die mangelnde Instandhaltung. Ihr...

  • Bochum
  • 06.03.24
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Zukunft Innenstadt
Bochum braucht eine Innenstadt-Konferenz für alle!

Die Stadt Bochum hat für den 5./6.03.2024 gemeinsam mit „German Council of Shopping Places (GCSP)“ und „CIMA/Stadtimpulse Initiative“ zur „Kommunal Konferenz“ (https://wolke.bo-aktiv.de/s/R6rwBSJxEk8Ry9j ) geladen. Hier soll ein Werkzeugkasten „Zukunft Innenstadt - Wie gelingt das erfolgreiche Zusammenspiel von Stadt, Immobilienwirtschaft und Handel?“ mit Beispielen und Strategien zur immobilienwirtschaftlichen Neuausrichtung der Innenstädte geöffnet werden. Ein Thema also, das alle betrifft,...

  • Bochum
  • 05.03.24
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Bürgersprechstunde im Bochumer Norden
Gerther Ideentreff im März und Mai

Die Gerther Quartiersmanagerin Sonja Hasenkamp lädt wieder zum Gerther Ideentreff im Teehaus der Evangelischen Kirchengemeinde Bochum-Nord im Park Bethanien ein. Am 12. März steht die 26-Jährige von 16 bis 18 Uhr für Anregungen und Ideen, von denen die gesamte Stadtteilgesellschaft profitieren kann, bereit. Wer Interesse hat, kann einfach ohne Anmeldung vorbeischauen. Wer schon ein konkretes Anliegen hat, kann sich gerne vorher per Mail an Hasenkamp wenden, damit diese sich gezielt auf das...

  • Bochum
  • 05.03.24
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Berechtigter Lokführerstreik - aber nie ohne Vorankündigung! | Foto: https://www.gettyimages.at/fotos/lokf%C3%BChrerstreik

Neuer Streik der Lokführer
Nichtankündigung ist unfair gegenüber Dritten!

Wie zu erwarten war, streiken die Lokführer nach den gescheiterten Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn wieder. Der völlig berechtigte 35stündige Arbeitskampf von Donnerstag bis Freitag ist rechtzeitig angekündigt worden. Die Erklärung der GDL, weitere Streikwellen würden ohne Ankündigung folgen, ist jedoch unfair und unsolidarisch gegenüber den vielen Fahrgästen, die auf den Zug angewiesen sind, um zur Arbeit, zum Arzt oder zu einem anderen unaufschiebbarem Termin, z.B. eine richterliche...

  • Bochum
  • 04.03.24
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E-Scooter Verbot
E-Scooter Verbot im ÖPNV

Laut WAZ will die Bogestra künftig die E-Roller im Nahverkehr verbieten. Egal ob Privateigentum oder nur geliehen, das d-olle Ding bleibt weg. Ab 1. April soll das Verbot in Kraft treten. Aber warum will die Bogestra diese überall präsenten Roller verbieten? Natürlich nicht um die Fahrgäste zu verärgern. Weder die, die an der Stange steh´n, und ungewollt das Trittbrett zwischen den Füßen spür´n - noch die, die Platz genommen haben aber nicht wissen, wohin denn nur mit den Füßen. So wie ich das...

  • Bochum
  • 04.03.24
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Nawalny - Pixabay gratis

Nawalny: (K) ein Leben in...
Freiheit

Freiheit: Kurz & knapp erklärt. Die Menschen sind frei, sie können selbst entscheiden, wie sie leben möchten. So steht es in unserem Grundgesetz. Aber Freiheit hat natürlich auch Grenzen, sie fängt dort an wo die Freiheit anderer Menschen beginnt. Was ist Freiheit? Vereinfacht möchte ich sagen: Wenn kein Zwang da ist, herrscht Freiheit. Freiheit gehört zu den Grund-und Menschenrechten  und zu jeder modernen Demokratie. Wir wissen: Unsere Freiheit darf die Freiheit anderer Menschen nicht...

  • Bochum
  • 04.03.24
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Streik- und Aktionstag
Ver.di und FFF protestierten gemeinsam

An der gemeinsamen Bochumer Demonstration von friday for futures und der Gewerkschaft ver.di konnte ich aus persönlichen Gründen nicht teilnehmen. Wie ich aus einer Pressemitteilung in der WAZ Bochum erfuhr, wurde vor der FFF-Kundgebung eine kurze Kundgebung der Partei MLPD angekündigt. Mehrere Leute interessierten sich für diese Vorab-Kundgebung und diskutierten mit den Veranstaltern der MLPD. Es wurde auch gespendet. Ca. 400 Menschen beteiligten sich an der Protestaktion von FFF und Ver.di....

  • Bochum
  • 03.03.24
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Lokalkompass Bochum
Der Lokalkompass - ein Ort gesellschaftspolitischer Öffentlichkeitsarbeit!

Im Jahr 2022, am 14. September, erschien auf Lokalkompass ein Bericht mit der Überschrift: "Im Leben wird vieles  zu Grabe getragen"- und dann die abschließende Bemerkung:: "auch hier im Lokalkompass"- hochgeladen mit dem Foto eines Sarges! Die negative Konnotation war für mich klar, u.a. bezogen auf den Lokalkompass! Aktuell: Vor knapp 2 Monaten, am 6.1.2024 ,las ich von demselben Beitragseinsteller einen Artikel mit der Überschrift "Lokalkompass in ruhigem Fahrwasser, Gott sei Dank!" "Laßt...

  • Bochum
  • 03.03.24
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Elterntaxis
Zeitweise Sperrung von Schulstraßen

Elterntaxis sind nicht nur ärgerlich, sondern teilweise auch gefährlich. Sie sorgen für Stau vor den Schulen, manchmal sogar für Chaos. Außerdem verhalten sich die Eltern häufig falsch, weil sie unerlaubt halten oder gefährliche Fahr- und Wendemanöver machen. Sinnvoll sind diese Elterntaxis in der Regel auch nicht. Der Fußweg hat viele Vorteile für die Kinder. Sie bewegen sich an der frischen Luft und können sich so besser im Unterricht konzentrieren. Außerdem ist es gut für die körperliche...

  • Bochum
  • 03.03.24
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Umgang mit stadteigenem Wohnraum
Kohlenstraße darf nicht zum schlechten Vorbild werden!

Die Antworten von Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke auf Fragen des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung in der letzten Ratssitzung haben neue Fragen aufgeworfen. Die Stadt Bochum soll erst von 2005 bis 2007 sukzessiv Eigentümerin die Häuser Kohlenstraße 135 – 145 geworden sein. Warum wird sie dann aber bereits im offiziellen Adressbuch der Stadt Bochum von 1967 als Eigentümerin der Häuser 135 - 139 geführt? Die Bebauungsplanauskunft der Stadt Bochum hat auf Anfrage eines Mitglieds des...

  • Bochum
  • 02.03.24
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Foto Pixabay gratis

Alexej Nawalny
Putins: Würdeloses Nachtreten,erbärmlich.

RIP: Am heutigen Freitag wurde der russische Regime-Kritiker Alexej Nawalny beerdigt. Die Beisetzung  erfolgte auf dem Borissowskoje-Friedhof in Moskau. Drohungen: Im Staatsfernsehen  wurde gedroht, dass Männer, die auf die Beerdigung gehen, an die Front geschickt werden. Studenten und Studentinnen sollen von der Universität ausgeschlossen werden. Trotz Warnungen des Kreml nahmen Tausende Menschen an einer Trauerfeier teil. Mit Alexys Nawalny ist die letzte Symbolfigur der russischen Opposition...

  • Bochum
  • 01.03.24
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Putins Rede zur Nation
Wer hat Angst vor dem bösen Wolf

Und wieder hat er gedroht, in seiner betont empathielosen Art. Die reale Gefahr eines Atomkriegs, besteht sie wahrhaftig? Viele befürchten es, andere fürchten seine Drohungen nicht. Ich gehöre eher zu denen, die sich vor solchen „Menschen“ fürchten, die über Leichen gehen und denen es egal ist, welches Leid sie Ehefrauen, Müttern, Kindern, alten Menschen zufügen. Mir wird da Angst und Bange. So einem ist doch alles zuzutrauen. Wer wird sich schon trauen, dem Mann entgegenzutreten, der sich als...

  • Bochum
  • 01.03.24
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Luisa-Maximiliane Pischel, stellv. Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

FDP-Fraktion fordert mehr Tempo bei der Umsetzung.
Pischel: Bezahlkarte für Asylleistungen in Bochum einführen!

Die FDP-Ratsfraktion Bochum setzt sich für eine zügige Einführung der Bezahlkarte für Asylleistungen ein. Ein entsprechender Antrag ist für die kommende Ratssitzung am 14. März 2024 gestellt. Mit der Initiative nehmen die Freien Demokraten die vorangegangene Einigung der Länder über eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte auf und üben gleichzeitig Kritik am Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung. "Die Vorteile einer Bezahlkarte sind vielfältig", erklärt die stellv....

  • Bochum
  • 01.03.24
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Foto Pixabay gratis

Demokratie und Menschlichkeit
Bochum: Menschenkette gegen Rechtsextremismus

Menschenkette gegen Rechtsextremismus: Die Wohlfahrtsverbände planen für den Sonntag den 3.März 2024 eine Menschenkette zwischen den Rathäusern von Bochum und Herne, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Um punkt 15:00 Uhr soll eine 7 Kilometer lange Menschenkette gebildet werden. Ordner weisen ein: Es gibt sieben Treffpunkte entlang der Strecke, an denen sich alle Teilnehmer um 14:30  treffen. Die Veranstalter rechnen mit großer Resonanz ( etwa 4500 Teilnehmer). Du willst ein Zeichen...

  • Bochum
  • 01.03.24
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Beiträge zu Politik aus

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