IDP13 – Internationaler Aktionstag für deine Privatssphäre

Pressemitteilung der Piraten Bochum:

Anlässlich des „Internationalen Aktionstages für Deine Privatsphäre“ findet am Samstag, den 23. Februar 2013 in Dortmund eine Kundgebung auf dem Reinoldikirchplatz statt.
Als Redner haben u.a. Jens Seipenbusch, Listenkandidat der Piratenpartei NRW zur Bundestagswahl, Sven Sladek, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, und Christian Nissen zugesagt, die Stellungnahmen zum Thema Privatsphäre abgeben werden.

Organisiert wird diese Kundgebung von den Dortmunder Piraten und Anonymous aus Dortmund.[1] Gegen die Aushöhlung des Datenschutzes und die Einschränkung der Privatsphäre ruft auch die Piratenpartei Bochum zur Teilnahme an dieser oder einer der anderen Kundgebungen zu diesem überparteilichen Aktionstag auf. [2]

Die Veranstalter des überparteilichen Aktionstages wollen insbesondere aufmerksam machen auf geplante Projekte, wie zum Beispiel INDECT oder Clean IT. [3]
“Die Privatsphäre ist ein sehr hohes Gut, welches in den letzten Jahren immer stärker eingeschränkt wurde. Gerade zurzeit finden z. B. mit der Europäischen Datenschutzverordnung und der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes wieder Gesetzgebungsprozesse auf Bundes- und Europäischer-Ebene statt, welche den Überwachungsbehörden weitgehende und teilweise unkontrollierte Rechte einräumen.” erklärt Christina Worm, Listenkandidatin der Piratenpartei NRW zur Bundestagswahl aus Bochum. [4]

Das Grundgesetz verpflichtet in Artikel 10 und 13 den Staat zum Schutz der Privatsphäre seiner Bürger. Wenn die Regierung pauschal und ohne konkreten Anlaß Bürger überwachen lässt, dann ist das eine vollkommen inakzeptable Verletzung elementarer Bürgerrechte.

Quellen:
[1] http://www.piratenpartei-dortmund.de/
[2] http://idp13.protestwiki.de/wiki/DE:Uebersicht_Aktionen
[3] http://www.piratenpartei.de/aktionen/idp13-schutze-deine-daten/
[4] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Backschafter

Wie aktuell das Thema ist und welche Bereiche betroffen sind, können Sie unter anderem in den nachfolgend verlinkten Videos erfahren:

Katharina Nocun zur Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - http://pir.at/13xz

Katharina Nocun und Jens Seipenbusch zum Datenschutz auf EU-Ebene - http://pir.at/144v

Markus Barenhoff zum “Europäischer Polizeikongress” - http://pir.at/1451