Ja von Volmering zur Pkw-Maut ist unverantwortlich

Die Bottroper LINKE kritisiert scharf die Zustimmung des Bottroper CDU-Abgeordneten Sven Volmering zur Pkw-Maut bei der Abstimmung am vergangenen Freitag (24. März) im Bundestag. "Das ist mit Blick auf die Entwicklung der Bottroper Freizeitwirtschaft völlig unverantwortlich", sagt Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt. Er betont: "Einerseits setzen die beiden großen Parteien in Bottrop, auch die CDU, auf Freizeitwirtschaft als wirtschaftliches Standbein, andererseits unterstützt ein Bottroper Abgeordneter die völlig widersinnigen Pläne der Bundesregierung für eine ‚Ausländermaut’. Das ist schizophren", betont Schmidt. Er weist darauf hin, dass die großen Bottroper Betriebe in der Freizeitwirtschaft in erheblichem Umfang Gäste aus den benachbarten Niederlanden haben. "Diese Maut ist ein Umsatzschmälerungsprogramm für diesen Wirtschaftszweig“, betont Schmidt.

LINKE und SPD-Mann Gerdes gegen die Maut

Offenbar sei Volmering die Nibelungentreue zu seinem Parteifreund Verkehrsminister Dobrindt wichtiger, als die Interessen der Menschen in seinem Wahlkreis. Das gelte umso mehr, als diese Maut auch für hiesige Verkehrsteilnehmer erhebliche Mehrbelastungen bringen werde.
Daher bewertet DIE LINKE auch das Abstimmungsverhalten des Bottroper SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes ausdrücklich positiv. Dieser hatte - wie der für Bottrop zuständige LINKE-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die gesamte Fraktion DIE LINKE - gegen das Gesetz gestimmt.