Keine Mehrheit: CDU, FWI und Linke konnten sich in der „Causa Bettinger“ nicht durchsetzen

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Nils Bettinger: "Ausschussvorsitzende sind keine Wunschpersonalien des Rates."

18 Ja-Stimmen erhielt der gemeinsame Antrag von CDU, FWI und Linken, die Benennung Nils Bettingers (FDP) als Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses zu missbilligen. Anwesend waren während der Sonderratssitzung am Dienstag (18. April), die extra zu diesem Zweck anberaumt worden war, insgesamt aber 21 Mitglieder der drei antragstellenden Parteien.

Damit wiederholte sich – aber mit umgekehrten Vorzeichen –, was während der vergangenen regulären Ratssitzung am 9. März geschehen war. Damals hatte die SPD den Antrag gestellt, Nils Bettinger als Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses zu bestimmen. Bekanntlich erhielt dieser bei der geheimen Wahl nur 13 von 50 Stimmen, obwohl allein 20 SPD-Mitglieder unter den Abstimmenden waren.
An der nun kurzfristig beantragten Sonderratssitzung nahmen 43 Ratsmitglieder teil: Dabei waren nicht nur CDU, FWI und Linke mit insgesamt 21 Mitgliedern vertreten, sondern auch die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.

Mehr als 90 Minuten Diskussion

Wie schon vor gut einem Monat ging der Abstimmung, die auch diesmal auf Antrag der CDU geheim war, eine Diskussion voraus. Mehr als 90 Minuten lang wurden Argumente ausgetauscht und gegenseitige Vorwürfe erhoben, unter anderem darüber, dass Bettinger in der Zwischenzeit von der SPD zum Ausschussvorsitzenden bestimmt worden ist.
"Die Bürger haben das Recht, dass wir uns an demokratisch gefasste Beschlüsse halten", kritisierte Michael Breilmann (CDU) die Ernennung Bettingers, während Manfred Postel (FWI) den Ratsbeschluss als bindend bezeichnete und erklärte, dass es dem Bürgermeister obliege, "dafür zu sorgen, dass Beschlüsse eingehalten werden". Sowohl Postel als auch Ingo Boxhammer (Linke) gingen in ihrer Kritik zudem auf das Verhalten Bettingers gegenüber Dr. Oliver Lind (CDU), dem Bauausschussvorsitzenden, rund um das Thema Westring-Center ein.
Nils Bettinger selbst betonte in seinem Statement: "Ausschussvorsitzende sind keine Wunschpersonalien des Rates." Er verwies darauf, dass der Rat für die Abstimmung über den Vorsitz nicht zuständig sei. Zugleich warf er CDU, FWI und Linken vor, "Schaumschläger im Wahlkampf" zu sein.
"Verlernen wir nicht den Respekt voreinander", forderte Christoph Grabowski (FDP), während Manfred Fiedler (Grüne) die Art der Diskussionen über den Ausschussvorsitz als unanständig bezeichnete.

Ältestenrat und Ehrenkodex

Quasi als Schlusswort ging Bürgermeister Rajko Kravanja (SPD) auf die Eigenschaft ein, die bei aller Meinungsverschiedenheiten alle Parteien eine, nämlich Schaden von der Stadt fernhalten zu wollen. Er schlug vor, dass es in der nächsten Ratssitzung am 8. Juni einen Antrag dazu geben solle, einen Ältestenrat und einen Ehrenkodex zu erarbeiten.
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