Kreisumlage

Der Frust der Menschen in Wesel bezüglich des Öffentlichen Nahverkehrs ist enorm. Wo immer die SPD vor Ort ist, um sich die Sorgen und Nöte der Menschen anzuhören, drehen sich zwei Drittel bis 80 Prozent ihrer Wünsche und Beschwerden um den ÖPNV. Nicht selten hört Ludger Hovest, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Chef der SPD in Wesel, den Satz: „Irgendwann geht gar nichts mehr.“ Für Hovest ist ganz klar, dass der Öffentliche Nahverkehr gestärkt werden muss, „doch in Wesel beim Kreis stecken...

Die Straßenbahn 903 in Dinslaken ist für die GRÜNE Kreistagsfraktion fraglos eine wichtige und erhaltenswerte Linie, sie hat für die verkehrliche Verbindung zwischen Dinslaken und Duisburg eine hohe Bedeutung. Dies soll auch so bleiben. Strittig ist allenfalls die Frage der Finanzierung: Sollen alle Bürger*innen des Kreises Wesel über die Allgemeine Umlage dafür aufkommen oder soll das allein die Stadt Dinslaken über eine differenzierte Kreisumlage? Hierzu hat es mehrere Beratungen und Vorlagen...

Der Doppelhaushalt des Kreises Wesel für die Jahre 2019 und 2020 wurde am 25. Juli 2019 von der Bezirksregierung genehmigt. Die Kreisumlage liegt für beide Haushaltsjahre mit 37% auf einem historisch niedrigen Wert. "Der Doppelhaushalt 2019/2020 zeigt, dass unsere solide GRÜNE Haushaltspolitik nachhaltig Früchte trägt. Wie schon im Vorjahr konnte die Kreisumlage erneut gesenkt werden, ohne notwendige Aufgaben einzuschränken. Wir GRÜNE sind überzeugt, dass die Kommunen ihre Aufgaben vor Ort gut...

Geld ausgeben fällt der Politik bekanntermaßen leicht. Mit den Geldern der Bürger haushälterisch umzugehen, geht vielen Politikern ab. Auch in diesem Jahr scheint es so, als wolle die eine Partei die andere im Geldausgeben noch übertrumpfen! Man könnte meinen, SPD und LINKE hätten eine Gelddruckmaschine im Keller stehen. Neben 150.000 Euro für den Orgelbauverein St. Viktor Xanten, rund 450.000 Euro für zusätzliche Stellen in der Verwaltung und 30.000 Euro für einen Kulturfonds ist die Liste der...

Am vergangenen Wochenende traf sich die SPD-Kreistagsfraktion zu ihrer Haushaltsklausurtagung, diesmal linksrheinisch in Goch. Landrat Dr. Müller und Kreiskämmerer Borkes stellten die Haushaltsergebnisse der letzten Jahre und die Details der diesjährigen Planung vor. Der Haushalt des Kreises Wesel hat sich aufgrund guter Konjunktur und weiterer erfreulicher Ereignisse sehr gut entwickelt: "Der Hebesatz könnte tatsächlich bei 37 % festgesetzt werden, der niedrigsten Umlage seit Jahrzehnten", so...

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, wendet sich mit folgendem Antrag (09.03.2018) an die Bürgermeisterin: "Erfreulicherweise konnten wir heute der Presse entnehmen, dass sich die Kreisumlage weiterhin in die richtige Richtung entwickelt und nunmehr auf 38,5 Prozent gesenkt wird. Die CDU begrüßt diese Entwicklung außerordentlich und freut sich, dass seit der letzten Kommunalwahl unter Federführung der Kreis-CDU im Interesse der Städte und Gemeinden kontinuierlich an einer Senkung der Umlage...

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann wirft im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2017 der sogenannten "Kooperation" aus CDU, Grünen und FDP/VWG Schönfärberei im Vorfeld der Beratungen vor Die CDU-Fraktion habe im Vorfeld der GPA-Beratungen von 20 Millionen, die FDP gar von 30 Millionen Einsparpotenzial bis nach 2021 gesprochen. Der Bericht selbst spreche von gerade mal 5,5 bis maximal 6,9 Millionen Euro. Und für das konkrete Haushaltsjahr 2017 falle die Bilanz - im Vergleich zu den...

Die Öffentlichkeit und manche Kommunen haben m.E. noch gar nicht richtig realisiert, was da passiert ist und welche Tragweite das hat: Die Bundesagentur für Arbeit hatte 2005 eine neue Software eingeführt, und der Kreis Wesel hat diese pflichtgemäß angewendet. Erst in den letzten Monaten wurde klar, dass es seitdem in jedem Jahr eine große Zahl an Fehlbuchungen gegeben hat - interessanterweise zu Lasten des Kreises Wesel. Die Fehlbuchungen für das Jahr 2012 wurden erneut geprüft und eine Summe...

Geschichte wiederholt sich nicht? Von wegen: Der Leitsatz vieler Historiker wird im Kreis Wesel widerlegt – weil dort nicht alle aus Fehlern lernen. Zum Beispiel der Landrat Dr. Ansgar Müller. Der Sozialdemokrat hat gerade den Kreistagsbeschluss, den Umlagehebesatz für 2016 unverändert bei 41,8 Prozentpunkten zu belassen, beanstandet. Im gleichen Stil hatte der Landrat auch schon im vergangenen Jahr den Haushaltsbeschluss des Kreistages kritisiert und damit eine veritable Bauchlandung...

Die außerordentliche Personalversammlung der Kreisverwaltung Wesel am Mittwoch, 23. März, war mit etwa 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr gut besucht. Der Personalrat der Kreisverwaltung hatte in Abstimmung mit Landrat und Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller die Versammlung kurzfristig einberufen, nachdem der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag, 17. März, eine Kürzung des geplanten Personaletats für 2016 um 3,14 Millionen Euro beschlossen hatte. Andreas Enning, stellvertretender...

„Die veröffentlichten Begründungen der SPD Neukirchen-Vluyn gegen eine Resolution zur Beibehaltung des Hebesatzes von 41,8 % der Kreisumlage enthalten Halbwahrheiten und Verzerrungen der tatsächlichen Beschlüsse der Kreistagsmehrheit von CDU, Grünen und FDP/VWG“, so Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Kreistagsfraktion in Wesel. Kreis Wesel ist Mittelinstanz Grundsätzlich müsse klargestellt werden, betont Dams, "dass ein Landkreis eine Mittelinstanz zwischen dem Land und den Ortskommunen ist"....

Klausur in Wesel: SPD-Kreistagsfraktion, der SPD-Unterbezirk und Vertreter der kreisangehörigen Kommunen streben möglichst niedrige Kreisumlage an Die Kreis-SPD will sich im Zuge der Haushaltsberatungen für eine kommunen-freundliche Ausgestaltung der Kreisumlage einsetzen. Dies wurde bei einer Beratung der Fraktion am Wochenende mit SPD-Bürgermeistern, den Fraktionsvorsitzenden der Partei in den Städten und Gemeinden und Mitgliedern des Unterbezirksvorstandes in Wesel deutlich. Man sehe die...

„Der von der rot-grünen Landesregierung verabschiedete Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 bringt dem Kreis Wesel und seinen kreisangehörigen Kommunen gewaltige finanzielle Mehrbelastungen“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionschef im Kreistag. Zum einen sind die Städte und Gemeinden im Kreis durch die geplanten niedrigeren Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf mit insgesamt 22,1 Mio € geringeren Zuschüssen als 2010 betroffen. Das bedeutet für Städte wie Moers 10,2 Mio €, Wesel 6,2 Mio € und...