Rot-Grün in Düsseldorf benachteiligt den Kreis Wesel

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„Der von der rot-grünen Landesregierung verabschiedete Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 bringt dem Kreis Wesel und seinen kreisangehörigen Kommunen gewaltige finanzielle Mehrbelastungen“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionschef im Kreistag. Zum einen sind die Städte und Gemeinden im Kreis durch die geplanten niedrigeren Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf mit insgesamt 22,1 Mio € geringeren Zuschüssen als 2010 betroffen. Das bedeutet für Städte wie Moers 10,2 Mio €, Wesel 6,2 Mio € und Hamminkeln 3,3 Mio € weniger als 2010. Darüber hinaus haben die veränderten Berechnungsgrundlagen der Landesregierung auch negative Auswirkungen auf den geplanten Kreishaushalt mit einem Mehrbedarf von 6,9 Mio € bei der Kreisumlage. Dadurch ergibt sich eine Erhöhung der Kreisumlage von 29 Mio € gegenüber 2010. Die Kreisumlage steigt deshalb auf 48,67 %. Dies hat zur Folge, dass die Kreisumlage für alle Kommunen bis auf Alpen gegenüber 2010 nochmals steigt. So ergeben sich neben den geringeren Zuschüssen für die Gemeinden zusätzlich höhere Zahllasten an den Kreis Wesel. Für Moers sind das 7,8 Mio €, für Wesel 5,9 Mio €, für Dinslaken 4,6 Mio € und für Kamp-Lintfort 3,8 Mio €.

Der Grund für diese massiven Änderungen liegt in der geplanten Grunddatenanpassung zur Ermittlung des kommunalen Zuwendungsbedarfs und der Ermittlung der kommunalen Steuer- und Umlagekraft. Diese Anpassung sollte eigentlich auf der Grundlage der Erkenntnisse der sogenannten „ifo-Kommission“ erfolgen. Diese hat sich von 2008 bis 2010 mit der grundlegenden Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in NRW befasst. In dieser Kommission waren alle Fraktionen des Landtags, die kommunalen Spitzenverbände, die Landschaftsverbände, das Innenministerium, das Finanzministerium sowie die Staatskanzlei vertreten. Am 25. Juni 2010 wurde ein gemeinsamer Abschlussbericht vorgelegt. Dieser Bericht enthält insgesamt 29 Feststellungen und Empfehlungen für eine gerechte und nachhaltige Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in NRW.

Aus diesem Bericht wurden von der rot-grünen Landesregierung nur einige wenige Vorschläge aus dem Zusammenhang heraus gerissen, mit der Folge, dass die kreisfreien Städte in NRW 146 Mio € mehr und die kreisangehörigen Kommunen 133 Mio € weniger erhalten. Rot-Grün ist also nicht bereit, den kommunalen Finanzausgleich in NRW gerecht und nachhaltig neu zu ordnen.

Autor:

Heiner Dams aus Moers

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