Pressemitteilung von Sabine Weiss MdB, zur Berichterstattung vom 10.05.2016 zur Betuwe und der Kritik der Kreis-SPD an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

Zum wiederholten Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion, den Bundesverkehrsminister nach Wesel einzuladen, bleibt die Reaktion des Bundesministers abzuwarten. Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat bundesweit unzählige Einladungen und Verpflichtungen, denen er nachkommen muss.
Den Vorwurf, der Minister habe kein Interesse an der Betuwe, weise ich scharf zurück. Es ist schade, dass die Kreistagfraktion der SPD nun offenkundig den Wahlkampf an der Betuwe-Linie eröffnet, um einen Bundesminister öffentlich bloßzustellen. Für Lärmschutz ist im Übrigen auch die SPD-Bundesbauministerin Barbara Hendricks zuständig, die sich sicherlich auch über eine Einladung der SPD-Kreistagsfraktion zu Fragen des Lärmschutzes freuen würde.
Die SPD sollte die jahrelangen Bemühungen - ohne partei- und wahlkampftaktische Spielchen - für die Anliegen der Betuwe-Anwohner zu kämpfen, nicht leichtfertig aufgeben. Bisher haben SPD und CDU auf allen Ebenen - insbesondere mit den Feuerwehren abgestimmt - zusammengearbeitet. Das hat uns stark gemacht.
Warum die Kreistagsfraktion der SPD diesen gemeinsamen Weg nun verlassen will, ergibt für mich keinen Sinn, es sei denn, es ist dem Vorwahlkampfgetöse geschuldet.

Ich verweise eindringlich auf die laufenden Planfeststellungsverfahren und die gemeinsamen und intensiven Bemühungen der Feuerwehren, Bundestagsabgeordneten aus der Region und der kommunalen Vertreter für mehr Lärmschutz und höhere Sicherheitsstandards. Wir sind und bleiben da alle gemeinsam am Ball.