„Industrie und Haushalte bei Strompreisen entlasten“

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SPD-Mann Hübner ist für die Abschaffung der Stromsteuer.

Anlässlich der heutigen Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW zu einer Deckelung der EEG-Umlage erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Michael Hübner:

„Wir wollen den Erfolg der Energiewende in Verbindung mit einer wettbewerbsfähigen energieintensiven Industrie. Eine Abschaffung der Stromsteuer, die durch den Erfolg der Energiewende überflüssig geworden ist, würde eine schnelle Senkung der Strompreise für die Wirtschaft bewirken. Wir brauchen Strom darüber hinaus in weiteren Bereichen, wie zum Beispiel bei der Wärmeversorgung und im Verkehr. Hier setzt die Stromsteuer falsche Anreize.

Eine Kombination aus einem Fonds zur Deckelung der EEG-Umlage und der Abschaffung der Stromsteuer stellt einen sinnvollen Weg zu Begrenzung der Strompreise dar. Dies hat die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss gezeigt.

Der Vorstoß von NRW- Wirtschaftsminister Garrelt Duin für einen Streckungsfond zur Begrenzung der EEG-Umlage findet große Unterstützung bei Industrieunternehmen und Gewerkschaften. Er würde eine rasche und wirksame Deckelung der EEG-Umlage bewirken und die Finanzierung der für künftige Generationen so wertvollen Technologieentwicklung bei den Erneuerbaren Energien gerecht verteilen.

Wir unterstützen die Initiative, um rasch eine Entlastung für die NRW-Industrie und die privaten Haushalte bei den Energiekosten zu erreichen und gleichzeitig bei der Energiewende auf Kurs zu bleiben.“
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