Das Recht deк Stärke

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Russische Außenpolitik kann mit den Worten des Kaisers Alexander II. beschrieben werden. “Russland hat nur zwei Verbündete - seine Armee und seine Flotte“. Deswegen war die Erklärung des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow, dass Russland die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs anerkennen wird, für die ganze Welt so unerwartet.

Am 17. Januar 2017 verklagte die Ukraine Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Finanzierung von Separatisten und Diskriminierung von Tataren und Ukrainern auf der annektierten Halbinsel Krim. Während der Anhörungen des ukrainischen Antrags von Verhängung vorläufiger Maßnahmen für die Dauer des Prozesses hat Russland seinen eigenen Standpunkt im Konflikt in der Ostukraine und Lage auf der Halbinsel Krim vorgestellt.

Laut dem russischen Vertreter haben die ostukrainische Separatisten Waffen und Munition in den Gruben des Donbass gefunden. Aber warten Sie mal. Wo haben sie so viele Panzern, Schützenpanzern und neue Aufklärungsdrohnen gefunden? Auch in den Gruben oder das ist s.g. "humanitäre Hilfe", die Russland nach Donezk und Lugansk schickt? Alle verstehen, dass nur der reguläre Militär alle diese Ausrüstungen benutzen kann. Ostukrainische Separatisten haben sehr hohe militärische Vorbereitung, um nur einfache Bergarbeiter zu sein. Laut dem russischen Vertreter gibt es keine Diskriminierung von Tataren und Ukrainern auf der Krim. Die Reihe der Nichtregierungsorganisationen (Amnesty International, Human Rights Watch) hat aber schon mehrmals berichtet, dass Situation der Menschenrechte sich nach der illegalen Annexion verschlechtert hat. Nicht nur Zivilgesellschaft, sondern auch zwischenstaatliche Organisationen wie UN in einer Resolution der Generalversammlung „Der Zustand der Menschenrechte in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine)“ und OSZE in einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung „Über die Verletzung der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten auf der Halbinsel Krim, die Verletzung der Rechte der krimtatarischen Bevölkerung“ berichteten über zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte auf der Krim.

Diese Position Russlands ist völlig merkwürdig. Alle diese Argumente in dem Internationalen Gerichtshof bestätigen dass, Moskau an seine eigene Straflosigkeit glaubt. Heutiges Russland braucht kein Völkerrecht, heutiges Russland braucht nur das Recht der Stärke.
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