Fraktion DIE LINKE & PIRATEN verurteilt Halbierung des Sozialticket-Zuschusses

Die Landesregierung will ihre Förderung des Sozialtickets ab 2019 auf 20 Millionen Euro kürzen. Das teilte das Landes-Verkehrsministerium mit. Der Rat der Stadt Dortmund, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Regionalverband Ruhr (RVR) hatten die Landesregierung zuvor aufgefordert, die Finanzierung des Sozialtickets zu sichern.

„Bus und Bahn sind bereits jetzt zu teuer, besonders natürlich für Menschen mit wenig Geld“, kritisiert Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Eine Kürzung der Zuschüsse für das Sozialticket im kommenden Jahr auf 35 und ab 2019 auf 20 Millionen Euro jährlich ist angesichts der konjunkturellen Lage eine soziale und wirtschaftliche Geisterfahrt. Denn die Landesregierung weiß, dass weder die Verkehrsbetriebe noch die Kommunen das ausgleichen können. Und sie weiß auch, dass die Sicherung des sozialen Friedens zu den wesentlichen Aufgaben von Bund und Land zählt und das Sozialticket einen wertvollen Beitrag dazu leistet.“

„Soziale und wirtschaftliche Geisterfahrt“

„Ab 2019 setzt die Landesregierung einen neuen Schwerpunkt“, heißt es dazu lapidar im Schreiben des Verkehrsministeriums. „Der Schwerpunkt liegt also auf dem Abwälzen der Kosten für das Minimum sozialer Gerechtigkeit auf die Kommunen“, kommentiert Gebel.

Auch das angekündigte und bislang völlig diffuse Azubi-Ticket könne darüber nicht hinwegtäuschen, weiß Gebel: „Dessen Zuschuss in Höhe von 10 Millionen Euro gleicht die Kürzung beim Sozialticket bei weitem nicht aus. Und zwei finanziell schlecht gestellte Gruppen gegeneinander auszuspielen, ist nicht nur unsozial, sondern schäbig.“

Zum Vergleich: Der bisherige Sozialticket-Zuschuss von 40 Millionen Euro entspricht den Kosten von gerade einmal etwa einem Kilometer neuer Autobahn.