Linke & Piraten lehnen Beschluss ab: Wirkungsorientierter Haushalt ist eine „Luftnummer“

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Utz Kowalewski
Dortmund: Rathaus | Zum zweiten Mal hat der Rat am Donnerstag, 25. Juni, einen Wirkungsorientierten Haushalt – diesmal für 2015 – verabschiedet. Und zum zweiten Mal hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN diesen Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) abgelehnt, der eine freiwillige Ergänzung zum klassischen Haushalt darstellt.

Grund sind unverhältnismäßig hohe Spar-Pläne.

„Der WOH ist in unseren Augen eine reine Luftnummer und Show-Veranstaltung“, sagt Wolf Stammnitz, sachkundiger Bürger und einer der Finanzexperten der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Was ist überhaupt ein WOH?

Nur wenige Städte stellen überhaupt einen WOH auf. Mit seiner Hilfe sollen in Dortmund die Umsetzung der sieben wichtigsten vorgegebenen politischen Ziele

- Wirtschaft und Beschäftigung
- Kinder – Jugend – Bildung
- Sicherheit und Ordnung
- Soziales
- Umwelt
- Lebensqualität
- Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit

und die dafür eingesetzten finanziellen Mittel besser kontrolliert werden.

Beispiel: Wie sauber ist das Dortmunder Stadtgebiet aktuell? Wie sauber soll das Dortmunder Stadtgebiet im nächsten oder übernächsten Jahr sein und wie viel Geld wird dafür ausgegeben?

Rund 800 Millionen Euro standen für die Optimierung dieser wichtigen Ziele im WOH 2015 urspünglich zur Verfügung. Doch genau bei den wichtigsten sieben strategischen Zielen sollen bis zum Jahr 2019 über 50 Mio. eingespart werden. Diesen Sparbeschluss hatte der Rat gefasst und diese Sparaktion soll nun ganz konkret – auf Initiative der SPD – mit Hilfe des WOHs vollzogen werden.

„Aus diesem Grund lehnen wir den WHO ab“, erläutert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Es könne doch nicht sein, dass ausgerechnet bei den wichtigsten Vorhaben in Dortmund der Rotstift angesetzt werde.

Ganz im Gegenteil: Gerade bei den sieben strategischen Zielen müsse in Dortmund noch eine „Schüppe“ obendrauf gelegt werden, so Kowalewski. Denn die Umfragen, die jährlich im Zusammenhang mit dem WOH bei 8000 Haushalten durchgeführt werden, hätten ergeben, dass noch viel Handlungsbedarf bestehe.

Wolf Stammnitz: „Was bei der jüngsten Befragung herauskam, müsste eigentlich allen Verantwortlichen die Schamröte ins Gesicht treiben.“ Denn: In fast allen Bereichen bewerteten die Dortmunderinnen und Dortmunder das Leben in ihrer Stadt schlechter als im Vorjahr. Bei 49 von 57 Einzelfragen fielen die erteilten Schulnoten schlechter aus. Oder anders interpretiert: In 49 Fällen wurden die angestrebten Kennzahlen des WOH nicht erreicht, so auch bei den Lebensbedingungen in Dortmund.

Stammnitz: „Das ist ein deutliches Armutszeugnis für die herrschende Kommunalpolitik. Die über 800 Millionen Euro, die im Zusammenhang mit dem wirkungsorientierten Haushalt jährlich in Dortmund eingesetzt werden, haben ihr Ziel in vielen Punkten nicht erreicht.“ Utz Kowalewski ergänzt: „Theoretisch müsste viel mehr Geld angepackt werden. Davon aber noch 50 Millionen Euro einzusparen, das ist undenkbar.“
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