Linke & Piraten zu Wirtschaftsförderung: „Rücktrittsforderung ist Wahlkampfgeplänkel“

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Wolf Stammnitz
Dortmund: Rathaus |

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weist die Rücktrittsforderungen ortfremder CDU-Vertreter gegen Thomas Westphal, dem Leiter der Dortmunder Wirtschaftsförderung, wegen eines Neujahrsbriefes zurück.

Westphal hatte die Gemüter mit einer Äußerung erhitzt, die bei den Kritikern als Profilierung Dortmunds auf Kosten eines „niedergehenden Ruhrgebietes" empfunden wurde.

Dazu erklärt Carsten Klink (DIE LINKE), der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Spätestens seit der Klarstellung seiner sicherlich etwas unglücklichen Formulierung erscheint die CDU-Forderung gegen Herrn Westphal aufgesetzt und böswillig. Statt einer verunglückten Äußerung sollte man lieber das unübersehbare Scheitern bei der Förderung gerade von kleinen Familienbetrieben kritisieren. Eine Creditreform-Statistik belegt leider, dass Dortmund die Pleitehauptstadt Deutschlands bei den kleinen Betrieben ist.“

Wolf Stammnitz, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ergänzt: „Ebenso scheitert die Wirtschaftsförderung bei der Förderung der Beschäftigung. Die Arbeitslosigkeit ist in Dortmund fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Eine Halbierung des jährlichen Wirtschaftsförderungs-Budgets von zwölf auf sechs Millionen Euro zugunsten eines öffentlich-geförderten Beschäftigungssektors wäre sinnvoll.“

„Diese Fehlentwicklungen kritisieren die überörtlichen CDU-Vertreter allerdings nicht, da sie den falschen Politikansatz der aktuellen Wirtschaftsförderung letztlich teilen. Daher kann man die Rücktrittforderung getrost als stumpfes Wahlkampfgeplänkel werten“, sagen Klink und Stammnitz.
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