Linke & Piraten fordern mehr sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeitarbeitslose

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Fraktinsvorsitzender Utz Kowalewski
Dortmund: Rathaus |

Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert angesichts des Etikettenschwindels von Arbeitsministerin Nahles die Bundesregierung, erhebt aber auch Vorwürfe in Richtung Stadtverwaltung.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) steht derzeit in der Kritik, Gelder zur Weiterqualifizierung von Harz IV-Beziehern für die Verwaltung zweckentfremdet zu haben. „Das gleiche Verfahren erleben wir aber auch mit der kommunalen Arbeitsmarktstrategie. Auch hier sind Gelder zur Eingliederung von langzeitarbeitslosen Hartz IV Empfängern in sozialversicherungspflichtige Stellen in den letzten Jahren nicht verausgabt worden, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet worden“, kritisiert Fraktionssprecher Utz Kowalewski. Es sei auch keine Entschuldigung, dass die Privatwirtschaft diese Gelder angeblich nicht abgerufen habe, denn die größten Arbeitgeber in der Stadt seien nun mal die Verwaltung und der Stadtkonzern mit seinen Beteiligungsunternehmen.

Die kommunal zur Verfügung gestellten Mittel seien zwar nur als Reaktion auf eine fehlgeleitete Kürzungspolitik des Bundes bei Menschen mit niedrigen Einkommen zu verstehen. Doch gerade Dortmund mit seiner hohen Arbeitslosigkeit und den vielen Niedriglöhnern sei auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik angewiesen. „Dabei kommt es darauf an, dass die Menschen auch vernünftig für ihre Arbeit bezahlt werden, denn letztlich ist nur sozial, was auch Einkommen und damit auch lokale Kaufkraft schafft. Und beim Einkommen und der Kaufkraft hat Dortmund extremen Nachholbedarf und ist Schlusslicht in NRW“, so Kowalewski abschließend.
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