Linke & Piraten gegen Erhöhung des Verpflegungsentgeltes in Kitas

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Carsten Klink
Dortmund: Rathaus |

„Es ist eine Frechheit, dass nun schon die Eltern von Kleinkindern zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden“, sagt Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Grund für seinen Unmut: Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne, AfD sowie FDP/BL – aber gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & Piraten – dem Rat der Stadt empfohlen, ab dem 01.08.2016 das Verpflegungsentgelt in den Kinder-Tageseinrichtungen der Stadt Dortmund (FABIDO) jährlich dynamisch um zwei Prozent zu erhöhen. Für Kinder, die am Mittagessen teilnehmen, wird sich der monatliche Beitrag demnach im ersten Jahr der automatischen Anpassung von 65 Euro auf 66,30 Euro erhöhen.

„Diese unsoziale Politik lehnen wir ab. Gerade für Eltern, die finanziell kämpfen müssen, zählt jeder Euro“, sagt Carsten Klink. „Besonders dreist ist, dass in der Beschlussvorlage aus dem Dezernat von Frau Schneckenburger (Grüne) unverblümt erwähnt wird, dass die Eltern diesen Kostenanteil „im Sinne der Haushaltskonsolidierung“ erbringen sollen. Durch die automatischen jährlichen Erhöhungen subventionieren nun die Eltern Prestigeobjekte wie den defizitären Flughafen, die Dauerbaustelle U-Turm oder den Kirchentag. Das Abstimmungsergebnis bestätigt auch unsere Rolle als einzige echte Oppositionskraft im Rat“, so Carsten Klink abschließend.
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