Linke & Piraten: Harsche Kritik an SPD-Floskeln zur wachsenden Stadt

Dortmund ist die achtgrößte Stadt in Deutschland und steht bei der Einwohnerzahl kurz vor der 600.000-er-Marke. Das ist Fakt. Doch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN verwundert es doch sehr, dass die SPD dieser „wachsenden Stadt“ einen regelrecht hymnischen Antrag widmet, in dem sie das große Loblied auf die vielen positiven Ursachen dieser Bevölkerungsentwicklung singt.

„Dortmund hat sicherlich viele schöne Seiten. Und es gibt viele gute Gründe, um nach Dortmund zu ziehen. Aber leider ist Dortmund in Deutschland nach wie vor die Großstadt mit dem größten Armutsrisiko. Da ist es doch ein Hohn, wenn die SPD behauptet, dass die Lebensbedingungen in Dortmund in den letzten Jahren weiter verbessert werden konnten“, sagt Nursen Konak, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Etwa jeder vierte Mensch in Dortmund muss mit weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens auskommen und gilt somit als armutsgefährdet. Tendenz steigend, und dies seit Jahren. Da kann man doch nicht von ‚verbesserten Lebensbedingungen’ sprechen.“

„Die Beschlussvorschläge, mit denen die SPD am Donnerstag im Rat die wachsende Stadt Dortmund feiern will, sind in ihrer Gänze einfach nur ein unausgegorener Schaufensterantrag, den wir ablehnen“, kommentiert Nursen Konak.

Alleine die Forderung, alle Maßnahmen der Verwaltung zu unterstützen, um weitere Neubürger zum Zuzug nach Dortmund zu bewegen, sei eine Frechheit, sagt Nursen Konak. „Alle Maßnahmen? Ohne Einschränkungen? Wir erteilen doch keine Vorababsolution. Wir möchten mögliche neue Maßnahmen schon gerne individuell diskutieren und beschließen.“

Und dann stelle sich auch noch die Frage nach dem Personal. Die SPD fordere pauschal, die Dortmunder Infrastruktur und Dienstleistungsangebote an die steigende Nachfrage anzupassen. Das sei ja prinzipiell in Ordnung, so Nursen Konak. Hier sei allerdings die Frage erlaubt, wie die SPD dies mit ihrer Ideologie der Kürzungen im Personalbestand überein bringen könne. „Wir sind gespannt, wie die SPD sich verhalten wird, wenn die Fachbereiche für die Umsetzung dieser Leistungen und Angebote mehr Personal beantragen. Mal unabhängig von der Frage, welche Personalkapazitäten für die Erstellung der von der SPD geforderten fachpolitischen Entwicklungspläne gebunden werden.“

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN werde auch der SPD-Formulierung nicht zustimmen, dass – Zitat – „… die Stadt Dortmund mit einem solchen Zukunftsprogramm … im interkommunalen Vergleich Vorreiter ist“, sagt Nursen Konak. „Welches Zukunftsprogramm? Das muss doch erst einmal erarbeitet und vorgelegt werden.“ Deshalb sei diese Aussage ebenso eine Allgemeinfloskel wie der Wunsch, dass Bund und Land ihrer Verantwortung bei der Bewältigung der Herausforderungen gerecht werden müssten.

„Um es klar zu stellen. Wir heißen jeden Neubürger willkommen“, sagt Nursen Konak. „Aber wir müssen erst einmal alle unsere Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass alle Dortmunderinnen und Dortmunder Arbeit, ein ausreichendes Einkommen und bezahlbaren Wohnraum haben, bevor man – wie von der SPD gefordert – die steigenden Bevölkerungszahlen zu einem Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit macht.