Vermögensteuer: Linke und Piraten tragen Resolution der IG Metall in den Rat

Die Stadt Dortmund wird dem bundesweiten Bündnis „Vermögensteuer Jetzt!“ beitreten. In der Ratssitzung wurde ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen.

Das 2010 gegründete Bündnis setzt sich für die Wiedereinführung einer Steuer auf große Vermögen in Deutschland ein. Bereits seit 1997 wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben, obwohl sie im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen ist.

„Eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen oberhalb eines Freibetrages von einer Millionen Euro würde etwa 20 Milliarden Euro im Jahr bringen, die von den Ländern zur Rekapitalisierung der stets klammen Kommunen eingesetzt werden können“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, Carsten Klink. Nicht die kommunalen Ausgaben seien das Hauptproblem der Finanzmisere, sondern die Einnahmen, die deutlich erhöht werden müssten, so Klink weiter.

Linke & Piraten hatten mit ihrem Antrag eine Resolution der Delegiertenversammlung der IG Metall Dortmund in den Rat getragen. „Die Stadt Dortmund kann durch den Beitritt zur Kampagne ein wichtiges Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der dramatisch angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der mangelhaften Besteuerung großer und größter Vermögen andererseits deutlich machen", so die Gewerkschaftsresolution.