IG BCE diskutiert mit SPD über Wahlen

„Wir müssen die Nichtwähler davon überzeugen, dass es sich lohnt, ihre Stimme abzugeben“, erklärte Sabine Poschmann, Mitglied des Bundestages, auf einer Veranstaltung der IG BCE-Eving-West, Industriegewerksschaft Bergbau, Chemie, Energie. In einer lebendigen Diskussion mit den zahlreich erschienenen Gewerkschaftern legte die Dortmunder SPD-Abgeordnete gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer dar, wie das erreicht werden kann. Dies geht aus der Pressemitteilung der SPD Eving-Lindenhorst hervor.

Sorge bereitet Wolfgang Wenzelmann, 1. Vorsitzender der IG BCE Dortmund-Eving-West, die Entwicklung im Ausland, allen voran Amerika mit Präsident Trump, Russland mit Präsident Putin, Türkei mit Präsident Erdogan und Korea mit Kim Jong-Un. „Für uns als Ortsgruppe ist es daher nicht nachvollziehbar, dass immer mehr Bürger nicht mehr wählen gehen oder sagen: die da oben machen eh nichts für mich.“

Zudem stellte Wenzelmann fest, dass es auch den sogenannten Wutbürger gebe, der die AfD wählen will: „Wer meint, dass die Alternative für Deutschland ein Ersatz für unsere Volksparteien ist, den möchten wir nur an den Parteitag in Koblenz erinnern, als sich die AfD mit Rechtspopulisten wie Marine Le Pen (Frankreich), Geert Wilders (Niederlande), Harald Vilimsky (Österreich) austauschte. Wer AfD wählt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er dann auch Gauland, Poggenburg und Höcke wählt“, wies Wenzelmann hin.

„Vor allem sozial schwächer gestellte und junge Menschen gehen immer seltener wählen. Das gefährdet unsere Demokratie“, erläuterte Poschmann. Denn Wahlergebnisse seien dadurch immer weniger repräsentativ und spiegelten nicht den Querschnitt der Bevölkerung wider. „Wenn ausgerechnet diejenigen der Wahlurne fernbleiben, die mit der Politik unzufrieden sind, dann wird sich für sie auch nichts ändern“, ergänzte Schäfer. Vielmehr verschärfe sich soziale Ungleichheit auch, weil benachteiligte Gruppen ihren Anliegen keine Stimme verliehen.

Die Politikvermittlung an den Schulen müsse ausgebaut und die Stimmabgabe erleichtert werden. Denkbar seien hier ein längerer Wahlzeitraum und mobile Wahlurnen. Der entscheidende Schritt sei jedoch, die Stärkung der sozialen Teilhabe. Dann steige auch die Akzeptanz für die Demokratie.

Gleichzeitig warnten beide Politiker vor rechten Parteien und vermeintlich einfachen Lösungen. Sie schürten die Unzufriedenheit mit politischen Prozessen und mit unserer demokratischen Kultur weiter. Nationalistische und populistische Parteien wären Deutschland und Europa immer schlecht bekommen. Deswegen forderten die Bundestagsabgeordneten dazu auf, deren Zielen und Botschaften entgegen zu treten.

17 Millionen Menschen machten bei der letzten Bundestagswahl nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Die Quote war mit 71,5 Prozent die zweitniedrigste in der Geschichte der Republik. Die Landtagswahlen 2016/17 zeigen im Hinblick auf die Beteiligung einen positiven Trend.