(Auch) Pflegedienste plündern deutsche Sozialkassen

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Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Durch die Medien, wie Süddeutsche, Die Welt, Welt am Sonntag etc. geht: Russische Pflegedienste plündern deutsche Sozialkassen. Weiter heißt es: Nach internen Berichten des Bundeskriminalamts, die BR Recherche und der Welt am Sonntag vorliegen, stehen Russische Pflegedienste im Verdacht, deutsche Kranken-, Pflege- und Sozialkassen jährlich um einen Milliardenbetrag zu betrügen.

Die Betrugs-Formen sind nach BKA-Einschätzung vielfältig. So rechnen Pflegedienste zum Beispiel systematisch mit gefälschten Pflege-Protokollen nicht erbrachte Leistungen ab. Teilweise sind Patienten aus den ehemaligen Sowjet-Republiken in den Betrug verwickelt, zum Beispiel, indem sie ihre Pflegebedürftigkeit simulieren. In diesen Fällen teilen sich Patient und Pflegedienst den Erlös.

Schwerpunkte sollen Bayern, Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sein.

Wie kann es sein:
- Pflegekassen prüfen die Anträge von Betroffenen und Angehörigen genau;
- dass ein Abrechnungsbetrug nicht auffällt. Fehlt bei den Pflegekassen die Kontrolle?
- dass die Pflegekassen ihrer eigenen Verantwortung nicht nachkommen und nun nach dem Gesetzgeber rufen.

Wird bewusst übertrieben?
- Die Pflegekassen zahlten in 2011 insgesamt 22,8 Mrd. € davon an stationäre Einrichtungen 21,5 Mrd. € und damit 1,3 Mrd. € für die ambulante Pflege.
- Nach der Darstellung wird die ambulante Pflege nur von Russischen Pflegediensten gestellt.
- Wird jede gestellte Rechnung ohne Prüfung bezahlt.
- Wo bleiben die vorgeschriebenen Kontrollen in der Häuslichkeit.
- Die Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen ist in § 47a SGB XI geregelt.

Es ist schon erstaunlich, dass nicht die Pflegekassen oder die Sozialhilfeträger frühzeitig informieren. Der Betrug kann nur durch fehlende Kontrolle und Ausnutzung der Defizite erfolgen. Nicht nur das System, auch die Not der Angehörigen und Betroffenen werden ausgenutzt.

Wenn die Medien nun am Ball bleiben und sich um die Hintergründe kümmern, wird sich zeigen: Betroffen ist nicht die normale ambulante (gewollte) Pflege. Interessant sind auch die Beziehungen zu Betreuungen, Intensivpflege und Behindertenhilfe.

Transparenzmängel befördern Korruption und Betrug, diese nutzen auch kriminelle Vereinigungen.
Oder sollen mit der gezielten Veröffentlichung Gesetzesvorhaben z.B. im Betreuungsrecht beschleunigt werden?

Hier ein Video zum Presseartikel: http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachric...
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1 Kommentar
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Siegfried Räbiger aus Oberhausen | 18.04.2016 | 14:56  
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